Der Brüsseler Traum vom Regimewechsel in Ungarn
Das Europäische Parlament will mithilfe von EU-Geldern und ungarischen NGOs die Regierung Orban destabilisieren. Doch das könnte zum Boomerang werden.
Man kann die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zu Ungarn zwei- oder auch dreimal lesen, das Erstaunen bleibt. Denn die Erklärung der Parlamentarier beschränkte sich nicht auf die übliche Verurteilung der ungarischen Regierung. Sie plädiert vielmehr für eine dezente Politik des Regimewechsels!
Wie nicht anders zu erwarten, begrüßt die Erklärung jene Maßnahmen, die die Europäische Kommission zur Bestrafung Ungarns ergriffen hat. Insbesondere wird die Kommission dafür gelobt, die sogenannte Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union, kurz Rechtsstaatsmechanismus, auszulösen. Mit diesem Mechanismus werden die EU-Mittel eingefroren, die für Ungarn eigentlich vorgesehen waren.