Covid-19-Gesetz: Ein verfassungswidriges Vorhaben
Mit dem Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat ein Kompetenzgeschenk angenommen. Doch Bundesgesetze dürfen keine inhaltsarmen Blankettgesetze sein.
Qualitätsmedien, öffentlich rechtliche – Die «Trusted News Initiative (TNI)» koordinierte die Gleichschaltung der Medien