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Befangenheitsvorwürfe gegen Karlsruher Richter im CoronaverfahrenNachrichten im Vergleich

«Machtwechsel» ist nicht vorgesehen

Im Zusammenhang mit den Wahlen zum deutschen Bundestag ertönt aus allen medialen Rohren immer wieder das Wort «Machtwechsel». Die Spitzenkandidaten kämpfen um «die Macht», heißt es, und es gehe der CDU/CSU um den «Machterhalt», während die Anwärterin und der Anwärter von Grünen und SPD «an die Macht» wollen.

Hier sei zumindest die Frage erlaubt, ob es sich bei solcher Art von Berichterstattung nicht schon um einen klassischen Wahlbetrug handelt. Den Wählerinnen und Wählern wird eingeredet, sie würden mit ihrer Stimmabgabe über die «Macht» im Land entscheiden. In Wirklichkeit wird von den Parteien, die sich in den nächsten Tagen, Wochen oder womöglich sogar Monaten um Sitze am Tisch der künftigen Regierung balgen werden, die Machtfrage überhaupt nicht gestellt. Denn sie wissen, daß weder der Bundestag, noch die Bundesregierung oder der Bundespräsident über wirkliche Machtbefugnisse im Staat verfügen.

Die Analyse gibt's hier.

Die tatsächliche Macht liegt allein in den Händen derer, die nicht zur Wahl antreten, weil sie im Besitz der Banken und Konzerne sind. Sie bestimmen, welche Politik ihren Profitinteressen am meisten nützt. In ihrem Sinne wurde der Staat konstruiert, mit seinem Grundgesetz, seinen Verfassungsorganen, der Justiz, der Polizei und nicht zuletzt der Armee. Die Damen und Herren in der Regierung dürfen sich maximal darüber einigen, mit welchen konkreten Mitteln und Methoden den Interessen der Besitzenden am effektivsten gedient wird.