Befangenheitsvorwürfe gegen Karlsruher Richter im Coronaverfahren
Das Bundesverfassungsgericht sieht sich mit neuen Befangenheitsvorwürfen wegen eines gemeinsamen Abendessens mit Mitgliedern der Bundesregierung im Kanzleramt konfrontiert. Eine Sprecherin des Karlsruher Gerichts bestätigte heute, dass in einem Verfahren zur sogenannten Coronanotbremse des Bundes (Az. 1 BvR 781/21) ein Ablehnungsgesuch eingegangen sei. Es richte sich gegen Gerichtspräsident Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer. Zuerst hatte die Welt am Sonntag (WamS) darüber berichtet.