Die Agenda der Entrechtung
Im Windschatten der Corona-Hysterie hat die Politik „Reformen“ veranlasst, die die ohnehin miese Situation der prekär Arbeitenden noch weiter verschlimmert.
Worauf will die desaströse Corona-Politik der Regierung hinaus? Vielleicht sollte man zur Abwechslung mal fragen: Wovon soll sie ablenken? Schon immer wurden medienwirksame Krisen genutzt, um unpopuläre Verschlechterungen der Situation vieler Menschen ohne zu viel öffentliche Aufmerksamkeit durchzusetzen. Es wäre schlimm genug, dass die sozialen Verwerfungen in diesem „Land, in dem man gut und gerne leben kann“ weiterbestehen – Hungerlöhne und Zeitarbeit, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und die entwürdigende Drangsalierung der Hartz IV-Betroffenen. Inzwischen aber ist es noch schlimmer geworden. Hubertus Heil hat das Arbeitnehmehrschutzgesetz zum Schutz der Vermögen der Arbeitgeber geändert. Und immer mehr Menschen rutschen in den Bereich des „Prekären“ ab – wegen der Corona-Maßnahmen, aber auch aus anderen Gründen. Der wichtigeste „Hebel“ für die menschlichen und sozialen Verwüstungen, die die Politik fortwährend anrichtet, ist derselbe, mit der man uns auch in der Virus-Krise auf Trab hält: die Angst.