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13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im EinsatzFranzösischer Gesetzesentwurf: Bis zu 45.000 Euro Strafe und ein Jahr Gefängnis für Gastwirte…

Digitale-Dienste-Gesetz: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten will digitale Privatsphäre und freie Meinungsäußerung im Netz durchsetzen

Wir haben klare und zum Teil bahnbrechende Antworten auf die Monopolisierung des Internets durch einige wenige Großkonzerne gefunden, deren Geschäftsmodell auf dem Ausspionieren und der Manipulation von Nutzer:innen für Werbeeinnahmen basiert und die Nutzer:innen scheinbar nach Belieben zensieren und sperren. Wir wollen, dass das Digitale-Dienste-Gesetz ein Befreiungsschlag für den Schutz unserer Grundrechte im digitalen Zeitalter wird!

Die Stellungnahme gibt's hier.