>b's weblog

Da hast Du zwar vollkommen recht mit Deiner Darstellung. Nur: das interessiert in Deutschland keinen mehr. Schau Dir einfach mal an, wie deutsche Politiker sprechen. Die tun so, als wären die Grundrechte etwas, was als Privileg von der Regierung verliehen und jederzeit wieder entzogen werden könnte.

Dass sie damit auch gegen die bundesdeutsche Verfassung verstossen, interessiert diese Leute gar nicht mehr. Und entsprechend juckt es sie nicht, dass Du und andere hier recht haben. Es ist ihnen scheissegal. Denn die bundesdeutsche Verfassung ist seit 9/11 schon unter Beschuss, und inzwischen derart durchlöchert worden, dass es nicht schwierig war, die Grundrechte-Artikel de facto aufzuheben.

Dafür sind Ermächtigungsgesetze schliesslich da.

Noch ein Nachtrag, weil Du Probleme zu haben scheinst, die Partei “AfD” einzuordnen: das ist eine neofaschistische Partei, bei der Neoliberale einen Deal mit Nazis gemacht haben. Sie für eine “Oppositionspartei” zu halten, ist amüsant.