Anti-Terror-Verordnung vor Abstimmung im EU-Parlament
Kommenden Mittwoch wird über grenzüberberschreitende Löschanordnungen gegen „terroristische“ Inhalte abgestimmt, die binnen einer Stunde zu exekutieren sind. Richter werden dabei nicht gebraucht.
Kommenden Mittwoch wird über grenzüberberschreitende Löschanordnungen gegen „terroristische“ Inhalte abgestimmt, die binnen einer Stunde zu exekutieren sind. Richter werden dabei nicht gebraucht.