Informationsfreiheit in Österreich: Tauziehen um Auskunftspflicht und Sondervoten
Die geplante Reform des Amtsgeheimnisses wird zum Tauziehen zwischen Befürwortern und Gegnern strenger Transparenzregeln. Während Transparenz- und Menschenrechtsaktivisten eine Nachschärfung der Pläne fordern, lehnen die Länder das ab. Die Justiz hegt zudem Bedenken gegen Sondervoten. Die Begutachtung des Pakets endet am Montag.