Steht die EU über dem internationalen Recht?
Auf der Bundespressekonferenz wurde die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, von dem Journalisten Florian Warweg auf die Völkerrechtswidrigkeit der EU-Sanktionen angesprochen. Die Antwort ist erschütternd: Die EU bräuche keine völkerrechtliche Legitimation, da sie ihr eigenes Sanktionsregime habe.