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“Deutsche Milde für Dschihadisten”Neue Dokumente zeigen, wie die britische Regierung heimlich “Regime Change” Proteste im Libanon herbeiführt

Geheimdienstaufsicht des Bundestages sieht „besorgniserregende Vernetzung“ von Rechtsextremisten in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden

BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) und BAMAD (Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst) stellen eine besorgniserregende reale und digitale Vernetzung fest. Es bestehen personelle Überschneidungen von bisher eher isolierten Personengeflechten und Personen zu bestimmten politischen Parteien bzw. Teilen von Parteien auf Bundes- und Landesebene und zu rechtsextremistischen Bestrebungen. BfV und BAMAD haben derzeit keine Beweise für eine „Schattenarmee“, die einen gewaltsamen Umsturz plant. Sie sehen gleichwohl rechtsextreme organisierte Strukturen (Netzwerke) mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden. (…) Die Definition des Begriffes „Netzwerk“ in der Arbeit der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden differiert und erfordert für die notwendige Zusammenarbeit in Gefahrenabwehrsituationen eine Abstimmung untereinander.

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