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Bundesdatenschutzbeauftragter versendet Warnung an Krankenkassen: Elektronische Patientenakte (ePA) ist nicht DSGVO-konformNSU-Untersuchungsausschuss: “Aktenzeichen MV Ungelöst”

Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union

Immer wieder tauchen dabei europäische Waffen in Kri- sengebieten auf und werden dort auch eingesetzt. So förderte das Investigativprojekt #FrenchArms zutage, dass Frankreich 2015 24 Rafale-Kampfjets an Ägypten verkaufte – mindestens eines davon flog auch Angriffe in Libyen. Frankreich ist auch ein Hauptlieferant der Vereinigten Arabischen Emirate, ein Land, das nach Angaben der Vereinten Nationen im libyschen Bürgerkrieg die Seite von Kahlifa Haftar mit Waffen beliefert und dadurch systematisch das UN-Embargo verletzt.

Auch deutsches Gerät kommt auf der Seite Haftars zum Einsatz, so verwendet seine Armee Luftabwehrsysteme, die auf Militärtrucks von MAN transportiert werden, die mit ho- her Wahrscheinlichkeit ebenfalls über den VAE-Umweg ins Land gelangt sind. Durch Recherchen von #GermanArms wurde außerdem zutage gefördert, dass in Deutschland ge- fertigte Waffenteile im Jemen-Krieg von Saudi-Arabien und auch den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt werden. Ein weiteres Land, bei dem die fatalen Auswirkungen deut- scher Rüstungsexporte schonungslos vor Augen geführt wer- den, ist die Türkei. So wurden zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 Leopard-2-Panzer geliefert, ohne dass dabei Auflagen für deren Einsatz gemacht worden wären. Dieser Panzertyp war unter anderem bei der türkischen Offensive in Nordsyrien zur Bekämpfung kurdischer Kräfte zum Ein- satz.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)