Deutscher Bundestag beschliesst die Verlängerung des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes in Syrien und Irak
Der Bundestag hat einen weiteren Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS in Syrien und Irak und zur Beteiligung an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte gebilligt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 431 Abgeordnete für den Regierungsantrag unter der Überschrift Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien aus. 209 Parlamentarier stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Die Mission, die nach dem Ende der Aufklärungsflüge deutscher Tornados über Syrien und dem Irak etwas verändert worden war, soll mit einer geringeren Personalobergrenze als bisher weitergeführt werden.
Den Bericht gibt's hier. Die Begründung ist fragwürdig, denn zum einen sind die deutschen Soldaten in Syrien laut der dortigen Regierung nicht willkommen, und entsprechend ist der Einsatz völkerrechtswidrig. Zum anderen unterstützt auch Deutschland die islamistischen Terroristen in Nordsyrien. Über die ist bekannt, dass sie öfters mal zwischen den von der NATO unterstützten Al-Qaida-Gruppen und dem “Islamischen Staat” hin und her wechseln. Letzterer wird auch mehr oder minder offen von der Türkei unterstützt.