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Die 9 Sargnägel der DemokratieDemonstrieren verboten in Griechenland

Deutschland: Regeln zur Datenauskunft verfassungswidrig

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Internetnutzern abfragen. Doch das Verfassungsgericht sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrecht. Die Vorschriften müssen nun überarbeitet werden.

Den Bericht gibt's hier. Das Urteil gibt's hier (Sicherungskopie).