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Der rassistisch-motivierte Mord an Arkan Khalaf und das Schweigen der BehördenDie Emirate unterstützen Syrien gegen die Türkei

Virulente Meinungsfreiheit – Verhaftungen am Rosa-Luxemburg Platz

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten”, erzählt die alte Legende des Artikel 5 im Grundgesetz. Nun war das – angesichts der Verlegermacht und der Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Sender unter die Tagespolitik – immer ein nettes Märchen für Erwachsene. Immer wußten die Herrschenden, dass echte Meinungsfreiheit ein gefährlicher Freiheits-Virus ist: Er steckt an und kann auch zum Tod des Systems führen. Als diese Meinungsfreiheit in der alten Bundesrepublik kurzzeitig zu einem Kampf gegen den Meinungs-Terror des damals herrschenden Springerkonzerns führte, kam es zu dem, was man die 68er Revolte nennt: Ein Aufbegehren, dass die BRD zeitweilig ein wenig demokratischer gestaltete.

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