Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter – Attac fordert Einführung einer Gesamtkonzernsteuer
Vor einem Jahr wurde mit der Veröffentlichung der Paradise Papers am 5. November 2017 das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht erneut aufgezeigt. Die umfangreichen Unterlagen dokumentieren in einem besonders großen Detailgrad das riesige Ausmaß globaler Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen und reichen Einzelpersonen. Sie sind dabei aber nur ein Teil einer langen Kette von Steuerskandalen seit 2014. So verweisen im vergangenen Jahr die Verwicklung großer Europäischer Banken in Geldwäscheskandale oder der Diebstahl von 55 Milliarden Euro Steuergeld durch Cum-Ex-Geschäfte innerhalb der Europäischn Union auf die weiterhin enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft.
“Gemeinsames Kennzeichen all dieser Vorgänge ist, dass diese Diebstähle und Rechtsverstöße nicht von staatlichen Behörden aufgedeckt wurden, sondern von kritischen Journalist*innen und aufmerksamen Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen. Die Politik und die Steuerverwaltungen? Sie agieren im Kampf gegen den Steuerbetrug im Schneckentempo und unterstützen teilweise durch Sonderregelungen für internationale Konzerne deren Steuervermeidungsstrategien. So entziehen sich insbesondere die europäischen Staaten gegenseitig die Steuereinnahmen für einen kleinen egoistischen nationalen Vorteil, während die Steuerdiebe im Großen auf allen Seiten profitieren”, schlussfolgert Alfred Eibl, Finanzmarktexperte von Attac.