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Nachrichtendienstgesetz: Verordnung entpuppt sich als trojanisches PferdFrankreichs Wahl

Neonazi oder Neoliberaler – Frankreich hat die Wahl zwischen zwei Rechtsextremen

Die Republik ist in Frankreich am Ende. Weder wird der marktradikal-neoliberale Hardliner Macron die Verfassung wieder in Kraft setzen, noch könnte das für den unwahrscheinlichen Fall erwartet werden, dass Neonazi Le Pen eine Chance hätte, letzte Präsidentin der Fünften Republik zu werden. Es wird also so oder so zum Etablieren des zweiten faschistischen Staates auf Frankreichs Boden kommen: derselbe existiert ja bereits jetzt schon. Flankierend neben dem dauerhaften Terror sind nun Privatisierungen, das Abschaffen von Sozialleistungen sowie die Prekarisierung weiter Teile der französischen Gesellschaft zu erwarten.

Die französischen Wähler haben ihre Chance verspielt. Wählen sie jetzt Le Pen, so ist die Katastrophe da. Wählen sie dagegen Macron, dann wird der Untergang des französischen Sozialstaats beschleunigt. Le Pen gewinnt dann um so sicherer, falls doch wieder Präsidentschaftswahlen gemacht werden sollten in Zukunft.

Das ist aber alles andere als sicher. Denn die islamistischen Terroristen haben bekanntlich ein geradezu gespenstisch zu nennendes Gefühl für Timing: falls es ihre scheinbar ärgsten politischen Feinde nicht ins Amt zu schaffen drohen, so wird mit einem Terroranschlag pünktlich zur Wahl nachgeholfen. Das klappt wie bestellt.