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Vom Ende des Datenschutzrechts – Demokratie und Freie Presse

Deutschland beteiligt sich nun direkt am völkerrechtswidrigen Syrienkrieg

Die Abgeordneten stimmten nicht nur der Verlängerung des bisherigen Mandats zu, das den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen und Luftbetankung für andere Flugzeuge der internationalen Anti-ISIS-Koalition erlaubt; sie billigten auch, dass künftig AWACS-Luftüberwachungsflugzeuge der NATO für diese Koalition Daten liefern. Damit wird das Bündnis Teil des Kampfes gegen ISIS – eine Entwicklung, die Deutschland zunächst abgelehnt hatte.

Den Bericht gibt's hier.

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