China verspricht russischen Unternehmen Milliardenhilfen – Geheimdienst: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen
Es gab offensichtlich nie ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen – Nach Emails schwindelte die deutsche Regierung und bestätigt das Misstrauen
Wenn nun NDR, WDR und SZ berichten, dass die US-Regierung wohl kein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt hatte, sondern dies nur ein Versuch seitens Bundeskanzleramts – und damit auch der Kanzlerin – war, die Deutschen hinters Licht zu führen, um sie die Kröte schlucken zu lassen, überrascht das nicht. Es bestätigt den Eindruck einer Regierung unter Merkel, gleich ob mit FDP oder SPD, die lieber ihren Souverän anlügt, als gegenüber der US-Regierung ins Fettnäpfchen zu treten, wobei man allerdings auch den Eindruck hat, dass die US-Regierung mitsamt dem Kongress ebenfalls Lakaien des aufgeblähten Geheimdienstapparates sind und nicht wirklich frei handeln können. Die Verantwortung gegenüber dem Volk wird ausgehebelt.
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publiziert Sat, 09 May 2015 07:28:21 +0200 #cdu #lügenpack #schlapphüte #überwachungswahn