BND-Affäre: Angela Merkels ehrliche Regierungserklärung – Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen
Freihandelsabkommen TTIP: Gutachten stuft Schiedsgerichte als verfassungswidrig ein
“Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit” mittels Schiedsgerichtsvereinbarung begegne “durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken”, erklärte Groh am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Justiz müsse das “letzte Wort haben”, auch und gerade bei Schadensersatzforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat, erklärte Groh.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Thu, 07 May 2015 15:57:11 +0200 #eu #korruption #mafia #postdemokratie #refeudalisierung #tafta #ttip #usa