Frankreich: “Hat die Regierung etwa gelogen?”
Ach, nee:
Kurz vor der Abstimmung über das Geheimdienstgesetz kommen Fragen auf zu den “fünf Anschlägen”, die angeblich in diesem Jahr vereitelt wurden – Widerstand zwecklos? Morgen stimmen die Abgeordneten der Nationalversammlung über das neue Geheimdienst-Gesetz ab. Die beiden großen Parteien, PS und UMP sind dafür, die Mehrheit gilt als sicher. Das Gesetz wurde als Eilsache behandelt, Schnelligkeit war wichtig. Zwar wurden selbst US-Medien rasch hellhörig, was der “französische Patriot Act” an Überwachungsbefugnissen erlaubt, aber die außerparlamentarische Opposition in Frankreich kommt erst jetzt etwas in die Gänge. Manche nicht unwichtige Fragen tauchen erst jetzt mit einiger Schärfe auf.
Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Der angebliche Brief der finnischen Regierung an 900'000 Reservisten war aus Versehen auch ein Bisschen geflunkert.
publiziert Mon, 04 May 2015 18:54:26 +0200 #finnland #frankreich #lügenpack #manipulation #meinungsmache #postdemokratie #propaganda #qualitätsmedien #terror #überwachungswahn