False-Flag-Aktionen sind in der internationalen Politik viel häufiger als mancher zugeben möchte – Schäuble belügt die Bevölkerung
EZB und Blockupy – Es ist noch viel mehr Wut zu erwarten
Die Schulden- und Eurokrise hat in Griechenland, Spanien und Portugal Millionen Menschen hart getroffen. Der wirtschaftliche und soziale Abstieg hat ein Ausmaß, das vor zehn Jahren in der als gemütlich wohlhabend empfundenen EU undenkbar war. Da erstaunt es fast schon, dass der Protest in den betroffenen Ländern und dazu in Staaten wie der Bundesrepublik nicht einen noch weiteren Flächenbrand verursacht haben.
Den Kommentar gibt's im Tagesspiegel. Leider kann es der Kommentator nicht lassen, Syriza, Podemos und die Front National in einen Topf zu werfen. Ja, die Gewalt wird noch weiter zunehmen. Deshalb braucht es – friedliche – politische Lösungen. Und entsprechend wenig hilfreich ist es so zu tun, als seien Syriza, Podemos und die Front National etwa dasselbe.
Syriza ist eine linke Partei in etwa wie die Linkspartei in Deutschland. Sie sind nicht alle Kommunisten, oder lehnten etwa demokratische Systeme ab. Man muss der Linken nicht angehören, um sie als einen legitimen – und notwendigen – Teil des demokratischen Spektrums zu erkennen. Dazu haben die Griechen ausser den wirklich Extremen (Steinzeit-Kommunisten oder gar die Nazis der “goldenen Morgenröte”) keine grosse Wahl mehr, wenn sie für eine Partei stimmen wollen, jedoch gegen das Austeritätsprogramm.
Podemos ist eine Partei, die gerade aus der Bürgerbewegung entsteht, die sich gegen die in Spanien geradezu holistische und allumfassende Korruption in den etablierten politischen Parteien richtet. Die Spanier wissen – auch weil es mit den Strafprozessen gegen viele Regierungsmitglieder öffentlich geworden ist – dass sie ihrer politischen Kaste nicht mehr vertrauen können. Ihre Reaktion ist jedoch nun gerade nicht, sich den Extremen zuzuwenden, sondern aus dieser Bürgerbewegung heraus entsteht eine neue demokratische politische Partei: eben Podemos.
Die Geschichte der Front National ist bekannt. Der Vater der heutigen Führerin hatte nie einen Hehl daraus gemacht, Neonazi und Rassist zu sein. Seine Tochter, die die Führung der Partei von ihm übernommen hat, spielt im Grossen und Ganzen das Spiel der NPD: eine demokratische Gesinnung wird nur geheuchelt. Leider ist die FN in Frankreich jedoch wesentlich erfolgreicher als die NPD in Deutschland. Die Franzosen haben Angst vor der Zukunft. Sie schaffen es aber nicht wie die Spanier, eine neue demokratische Bewegung zu gründen. Sie sind es, die wie auch einige Griechen auf die immer gleichen Versprechen der Rechten Verführer hereinfallen, und die Demokratie trotz aller Hypokrisie in Wirklichkeit ablehnen.
publiziert Thu, 19 Mar 2015 08:01:11 +0000 #blockupy #eu #ezb #finanzkrise #gewalt #kommentar #korruption #mafia #protest