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“Schäuble lügt zu Griechenland”Mentale Revolution

Der kanadische Geheimdienst spioniert die eigene Regierung sowie das Parlament aus

Steuererklärungen, Anfragen an Parlamentarier oder Passanträge: Mails an kanadische Regierungsstellen lesen offenbar nicht nur die Adressaten, sondern auch der Nachrichtendienst CSE (Communications Security Establishment). Das berichtet der kanadische Fernsehsender CBC unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Die gehen auf das Jahr 2010 zurück. Damals habe der Geheimdienst – eine Art kanadische Entsprechung zur NSA – bereits mehr als 400.000 E-Mails gesammelt, und zwar täglich.

Den Bericht hat die Tagesschau. Willkommen in der Postdemokratie! Ein letzter Baustein fehlt jedoch noch im Bild, das dieser Artikel malt: Edward Snowden hat nicht bei der NSA gearbeitet, sondern bei einem Privatunternehmen, nämlich bei Booz Allen Hamilton.

Ein Privatunternehmen führt die Überwachungen durch. Und dieses Unternehmen entscheidet, was die NSA zu sehen bekommt von den abgehörten Daten. Und die NSA entscheidet, was Obama davon berichtet wird. Genau so ist's wohl auch in Kanada; auch dort werden private Dienstleister beauftragt. Und die hören dann in Wirklichkeit Parlament und Regierung ab, und melden das weiter an den Geheimdienst – oder zumindest den Teil, den sie entscheiden weiter zu melden. Der Geheimdienst hört also gar nicht direkt selbst ab, sondern die eigentliche Macht haben die Unternehmen, die das durchführen.

Oder, um deutlicher zu werden: deren Besitzer. Die Politiker sind nur noch Puppen. Die Besitzer dieser Unternehmen wissen über sie alles.

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