“Der Hilfskonvoi des Westens für die Pro-Faschisten ist bereits eingetroffen” – PC 64k: hologram by mercury
“Wir brauchen die Volksgesetzgebung als zweiten gesetzgeberischen Strang”
Da die Legislative fortwährend auf den Abbau von Grundrechten als Mittel zur Bewältigung sozialer und politischer Probleme zurückgreift und entsprechende Vorhaben in einem hohen Tempo durchsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht permanent damit überfordert, diese Entscheidungen zurückzunehmen oder zu entschärfen. Deswegen muss als weiteres notwendiges politisches Korrektiv das Plebiszit auf Bundesebene eingeführt werden.Telepolis sprach mit Heribert Prantl über Demokratielücken und Verluste an Rechtsstaatlichkeit.
Den zweiten Teil des Interviews mit Heribert Prantl hat Telepolis.
publiziert Tue, 12 Aug 2014 20:19:06 +0200 #bürgerrechte #demokratie #menschenrechte #rechtsstaat #sozialstaat