Der Luftschlag der ukrainischen Armee in Lugansk – ein Teil der “Anti-Terror-Operation” – “Mein Handy hörst Du aber nicht mehr ab, oder?”
Die TAZ schreibt, dass CDU/CSU und SPD dem Bundesnachrichtendienst das Überwachen sozialer Netzwerke genehmigt haben
Erst am Freitag genehmigten CDU und SPD dem Dienst Gelder für die Echtzeitüberwachung von sozialen Netzwerken im Ausland.
Interessant. Fast alle Zeitungen hatten nur davon berichtet, die Koalition sähe das mit Skepsis. Dass sie das Budget durchgewunken haben, schreibt hier jedoch die TAZ.
UPDATE: Netzpolitik.org führt aus, dass erst einmal 6 der 300 Millionen EUR genehmigt wurden, und der Rest der Entscheidung auf den Herbst verschoben. Vermutlich hofft man, dass dann die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hat.
publiziert Mon, 09 Jun 2014 20:26:24 +0200 #cdu #csu #lügenpack #netzpolitik #spd #überwachungswahn