Die NSA zeichnet das soziale Netzwerk aller US-Amerikaner auf – “Die Türkei steht kurz davor, sich in einen religiösen Polizeistaat zu verwandeln.”
Der Überwachungswunschzettel
13 Grundsätze für mehr Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Netz.
Darüber berichtet die TAZ. Wie niedlich! Und so naiv ;-)
Natürlich läuft da in Wirklichkeit etwas anders: in der Postdemokratie wird auf die Rechtmässigkeit von Massnahmen geschissen. Hier interessiert nur, was politisch durchsetzbar ist. Der Rechtsstaat ist Fassade. Er dient noch zur Darstellung von Legitimität bei der Durchsetzung von Interessen von oben nach unten. Ansonsten wird er schlicht ausgehebelt.
Oder hat hier irgend jemand den Eindruck, die NSA oder von mir aus auch der “Verfassungsschutz” würden auch nur einen feuchten Kericht auf das Recht geben? Oder die Regierungen Obama oder gar Merkel kümmerte das etwa?
publiziert Mon, 30 Sep 2013 23:05:21 +0200 #postdemokratie #rechtsstaat #überwachungswahn