Der Staat ist im Kapitalismus allgegenwärtig. Dieser Zusammenhang ist so offensichtlich, dass sich die Frage stellt, warum Marktliberale dies hartnäckig ignorieren – Die TAZ wird auch immer widerlicher
Griechenlands “Privatisierung” über Stiftung in Luxemburg?
Was genau in diesem internen Bericht steht, wollte er nicht sagen. Wie die taz aus Brüsseler EU-Kreisen erfuhr, wurde zumindest in einem frühen Entwurf des ESM-Papiers gefordert, dass Griechenland die Privatisierung an eine externe Holding in Luxemburg auslagern soll.
Der TAZ-Autor irrt jedoch in einem Punkt:
Der in Luxemburg ansässige Eurorettungsfonds ESM regiert immer stärker in die griechische Politik hinein – dabei war das so nie geplant.
Das ist falsch. Selbstverständlich ist das Hineinregieren durch den ESM so vorgesehen. Das wird nur nicht an die grosse Glocke gehängt. Aber wozu sonst sollen die ESM-Direktoren von Schweigepflicht bis zur Immunität vor jeglicher Gerichtsbarkeit solche Privilegien besitzen? Es sind die neuen Regenten Europas.
publiziert Wed, 18 Sep 2013 09:08:37 +0200 #finanzkrise #postdemokratie