Rede von Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat
Rede von Kai Uwe Steffens (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf der Demonstration Freiheit statt Angst am 7.September 2013 in Berlin
Hallo.
Viele von Euch sind heute hier, weil sie zu Recht zornig sind über die monströsen Überwachungsprogramme der Geheimdienste von USA und Großbritannien. NSA und GCHQ bespitzeln hemmungslos weltweit Telefonate und Internetverkehr, zapfen Unterseekabel an, und infiltrieren Softwarefirmen und Dienstanbieter. Sie benehmen sich dabei so, als wäre der Rest der Welt ihr Vorgarten, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen. Und unsere Regierung, deren beeidete Pflicht es ist, Schaden von uns abzuwenden, lässt sich mit Beschwichtigungen und hohlen Phrasen abspeisen, und erklärt die Affäre per Ministerialdekret für beendet. Aber so läuft das nicht: diese Affäre ist an dem Tag beendet, an dem wir nicht mehr überwacht werden, und keinen Tag früher.
Euch Politiker, die Ihr tatenlos zuseht, wie unsere Grundrechte verletzt werden, die Ihr uns im Stich lasst, Euch vertrauen wir nicht. Und deswegen wählen wir Euch nicht.
Dann gibt es auch Politiker, die jetzt auf einmal den Datenschutz ganz toll finden, und sich wahlkampfwi rksam über PRISM und TEMPORA aufregen. Viele von denen sind aber solche, die dann fünf Minuten später die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen fordern, obwohl es dabei im Wesentlichen um die gleiche anlasslose Speicher ung der gleichen Daten geht wie bei Programmen der Geheimdienste.
Euch Politiker, die Ihr Wahlkampf mit gespaltener Zunge macht, die Ihr mit einem Aufkleber aus böser Überwachung gute Überwachung machen wollt, Euch glauben wir nicht. Und deswegen wählen wir auch Euch nicht.
Und dann gibt es Politiker, die den Datenschutz nicht nur schon lange ganz toll finden, sondern auch so handeln. Politiker, die mit parlamentarischen Anfragen Skandale ans Licht bringen. Die mit Initiativen zu Transparenz und Ehrlichkeit Bewegung in den Politikbetrieb bringen. Die sich dem Überwachungswahn großer Koalitionspartner entgegenwerfen. Die in Brüssel tapfer für echte Verbesserungen beim Datenschutz kämpfen. Euch Politiker, die Ihr Euch um den Erhalt unserer Grundrechte bemüht, die Ihr die Machenschaften der Überwacher aufdeckt und anprangert, die Ihr Veranstaltungen wie diese nach Kräften unterstützt und mitgestaltet, Euch wollen wir. Und deswegen wählen wir Euch auch.
Wir wollen in Freiheit leben.
Wir wollen die Kontrolle über unsere Daten behalten, so wie sie uns verfassungsrechtlich zusteht.
Wir wollen ein starkes europäisches Datenschutzrecht, das uns nicht nur vor gierigen Internetkonzernen schützt, sondern auch vor hemmungslosen Geheimdiensten und Ermittlern.
Wir wollen starken Datenschutz beim Arzt, am Arbeitsplatz, beim Meldeamt, am Flughafen, im Supermarkt und überall sonst auch.
Wir wollen Gesetzgeber, denen die Verfassungstreue nicht erst immer und immer wieder vom Gericht in Karlsruhe beigebracht werden muss.
Wir wollen starke Datenschutzbeauftrage in Bund und Ländern, mit genügend Personal und sehr viel weiter reichenden Möglichkeiten.
Kurz gesagt: wir wollen sicher vor Überwachung leben.
Dafür gehen wir heute auf die Straße, und dafür gehen wir auch in zwei Wochen an die Wahlurne.
Wir wählen Freiheit statt Angst!
Vielen Dank.
Über den Autor: Kai Uwe Steffens, Jahrgang 1965, ist seit Anfang 2006 im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, und wurde im Rahmen dies er Arbeit u.a. mehrfach in Ausschüssen des Bundestages angehört.
(Quelle: digitalcourage)
publiziert Sat, 07 Sep 2013 18:26:43 +0200 #demo #fsa2013 #protest #überwachungswahn