Schaar empört sich, dass ihn die Bundesregierung hängen lässt
Klar, was sonst? Abwiegeln, lügen, vertuschen ist Merkels Devise:
Peter Schaar ist sauer. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz ist seit Wochen mit dem Ausspähskandal beschäftigt und ärgert sich über die Bundesregierung. Zum einen über das Innenministerium, das genau wie das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Anfragen nicht beantworte und mauere: "Für mich ist das ein ziemlich einmaliger Fall, dass hier eine Prüfung so massiv und auch auf Nachfrage verweigert worden ist." Über diesen Verstoß gegen die Kooperationspflicht habe er sich nun offiziell beschwert.
Bist ja ein guter, Peter! Die halten Dich leider für einen Trottel. So behandelt man aber den Bundesdatenschutzbeauftragten nicht. Herr Schaar verdient unsere Unterstützung! Den Bericht hat die Tagesschau.
publiziert Fri, 06 Sep 2013 02:23:49 +0200 #cdu #lügenpack #überwachungswahn