Mollath gewinnt vorm Bundesverfassungsgericht
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.
… schreibt das Verfassungsgericht in seiner Pressemitteilung zum Urteil 2 BvR 371/12. Das Urteil erging einstimmig.
publiziert Thu, 05 Sep 2013 12:10:01 +0200 #finanzkrise #korruption #mafia #mollath #nazis #rechtsstaat