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Warum die Regierung in Sachen NSA so still ist – Tagesschaum Folge 22

Schweizer CVP fordert flächendeckendes Scannen von Nummernschildern und “präventive” Internetüberwachung

Weiter sollen Gesetze geschaffen werden, um die präventive Telefon- und E-Mail-Überwachung von «Gewaltextremisten» zu ermöglichen. Social-Media-Accounts sollen zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden. Als Beispiel nennt die CVP hier die Diskussionen um die unerlaubte «Tanz dich Frei»-Veranstaltung in Bern.

Den Artikel hat der Tagi.

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