NSA-Affäre: Brüssel vertuscht Studie
Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission zeigte schon 2004, dass es weitreichende Missstände beim sogenannten Safe-Harbor-Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten gibt. Ein Abkommen, das die Standards für den transatlantischen Datenaustausch von Unternehmen wie Google, Microsoft und Facebook regelt. Das Fazit der Studie: Die US-Behörden kontrollieren die Einhaltung der Standards nicht ausreichend.
Die Unternehmen gelobten damals Besserung. Eine zweite Studie allerdings, die nur vier Jahre später erscheinen sollte, machte dem "Spiegel" zufolge deutlich: In Sachen Datenschutz hat sich die Lage in der Zwischenzeit sogar noch verschlechtert. Die Ergebnisse waren angeblich so verheerend, dass die EU das Abkommen hätte kündigen müssen. Die Studie wurde nie veröffentlich.
Den Bericht hat N-TV. Übrigens ist das auch ein erneuter Beweis, dass Merkel und Pofalla gelogen haben. Denn die EU-Kommission wird von den Regierungen eingesetzt, und deren Arbeit darf man als der Regierung bekannt voraussetzen.
(via NachDenkSeiten)
publiziert Tue, 06 Aug 2013 20:19:14 +0200 #eu #korruption #mafia #nachdenkseiten #überwachungswahn