Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney: “Ich fürchte um das Wohl der Demokratie.” – Das Spiel des Lebens – Frank Schirrmacher und Ranga Yogeshwar im Gespräch bei der Philcologne
Was eine dem Grundgesetz verpflichtete Regierung tun müsste
Das Mindeste wäre die Aufkündigung aller Geheimvereinbarungen, jedenfalls soweit sie das Grundgesetz verletzen und die Gewaltenteilung (also die Kontrolle durch die Gerichte) verhindern. Die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten müsste untersagt werden, sofern nur der Verdacht besteht, dass diese das auf deutschem Boden geltende Recht missachten.
Es brauchte endlich eine effektive demokratische Kontrolle der deutschen Geheimdienste und nicht nur eine Geheimniskrämerei in parlamentarischen Kontrollkommissionen. Nach dem was erst jetzt durch die Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, besteht ein dringender Handlungsbedarf, dass sich die Kontrollorgane nicht mehr nur durch nicht überprüfbare Auskünfte zufrieden geben müssen.
Die Softwareanbieter wie Facebook, Microsoft, Apple und andere müssten sich rechtlich verbindlich verpflichten Daten jedenfalls ihrer deutschen Kunden nicht länger an die Geheimdienste abzugeben. Verstöße müssten mit massiven Sanktionen verfolgt werden können.
Angesichts der technologischen Möglichkeiten der Ausspähung und der Speicherung von Daten und angesichts der globalen „Verkehrswege“ der Internet- und Mobilfunkkommunikation müsste die Regierung – wie etwa beim gleichfalls nicht national zu regelnden Klimaschutz – auf europaweite, besser noch auf global wirksame völkerrechtliche Regelungen zum Schutz des Menschenrechts auf informationelle Selbstbestimmung und zur Abwehr vor staatlicher Ausspähung gedrängt werden. Und es müsste auf einen wirksamen Rechtsschutz vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hingearbeitet werden.
Wolfgang Lieb analysiert auf den NachDenkSeiten die Lage.
publiziert Fri, 26 Jul 2013 14:30:47 +0200 #nachdenkseiten #prism #überwachungswahn