Stoppt die Überwachung: Breites Bündnis fordert konkrete Konsequenzen aus Abhörskandal – 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr
Das Supergrundrecht heißt Menschenwürde
Wenn unser Grundgesetz überhaupt ein Supergrundrecht kennt, dann ist es die in Art. 1 Abs. 1 festgelegt Menschenwürde.
“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”
Die rechtsdogmatische Diskussion darüber, ob es sich bei der Menschenwürde überhaupt um ein Grundrecht handelt, möchte ich an dieser Stelle nicht führen. Unstrittig ist jedenfalls, dass die Menschenwürde in der Werteordnung des Grundgesetzes den oberste Wert darstellt, wie das Bundesverfassungsgericht ausführt.
publiziert Thu, 25 Jul 2013 22:48:42 +0200 #bürgerrechte #demokratie #freiheit #grundrechte #menschenwürde