Warum werden wir abgehört? – «Dass Angela Merkel „rumeiert“ und Innenminister Friedrich sich windet, kann ich verstehen. Sie tun das aus falsch verstandener Staatsräson.»
NSA und PRISM: der Wandel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat
(Quelle)
Man kann von Innenminister Hans-Peter Friedrich halten, was man will, aber er beschreibt mit seinem Supergrundrecht den Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Genau der wird mit aller Macht vorangetrieben. Prism, das Überwachungsprogramm der NSA ist dafür nur die geheimdienstliche Ausprägung. Kryptopartys sind da fast schon niedlich - sie nehmen diesen Wechsel hin und bieten technische Lösungen für ein politisches Problem.
publiziert Mon, 22 Jul 2013 14:29:52 +0200 #prism #rechtsstaat #überwachungswahn