Privatisierung beenden! Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die neuen Bundestagsabgeordneten!
Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil. Sie verkauft unter dem wohl klingenden Namen PPP (Public-Private-Partnership, deutsch: ÖPP – Öffentlich-private Partnerschaften) die öffentliche Daseinsvorsorge an Private. Aus unserem Wasser, unseren Schulen, Krankenhäusern und weiteren Gemeingütern werden für 25 bis 30 Jahre Objekte der Gewinnmaximierung. PPP-Verträge sind immer geheim und damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Leistungskürzungen, steigende Kosten und Intransparenz sind für uns die Folgen. Zukünftige PolitikerInnen werden aufgrund der hohen Vertragslaufzeiten zusätzlich ihrer Handlungsspielräume beraubt.
Das ist ein Skandal! Das muss dringend geändert werden!
Deshalb laden wir alle, die die Privatisierung unserer Gemeingüter nicht weiter hinnehmen wollen, ein: Unterzeichnen Sie mit uns einen offenen Brief an die zukünftigen Abgeordneten des Bundestages! Der Text kann hier angesehen und ausgedruckt werden.
Nutzen Sie den heißen Endspurt der Bundestagswahl, um Privatisierung zu stoppen! Ja, ich will den Brief unterzeichnen!
Forderungen an die künftigen Abgeordneten des 18. Bundestages
In unserem Schreiben fordern wir:
Die Privatisierung der Gemeingüter zu beenden,
neue PPP-Vorhaben zu verhindern und
laufende PPP- Projekte zu stoppen.
Der Brief wird gleich nach der Wahl den etwa 700 neu gewählten Bundestagsabgeordneten überreicht, damit sie unsere Forderungen in Politik umsetzen. Im Herbst wird dann mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion die Übergabe erfolgen. Den genauen Termin werden wir rechtzeitig bekanntgeben.
Je mehr Personen den Brief unterschreiben, umso weniger werden die künftigen Abgeordneten sich über unseren Willen hinwegsetzen können!
Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand.
(via TAZ)
publiziert Sat, 13 Jul 2013 14:22:46 +0200 #gemeingut #korruption