Tagesschaum, Folge 15 – PRISM: Neue Snowden-Enthüllungen zeigen Details der Kollaboration von NSA und Microsoft
US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU
Im Polizei- und Zollbereich […] unterhält vor allem Deutschland beste Beziehungen zu den USA. Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble nutzte die EU-Präsidentschaft Deutschlands 2007, um einen “transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” einzufädeln.
Den detaillierten Bericht gibt's bei Netzpolitik.org.
publiziert Fri, 12 Jul 2013 01:24:37 +0200 #deutschland #eu #militarismus #netzpolitik #rechtsstaat #usa #überwachungswahn