Gut gebrüllt, SPD-Löwe!
Es lässt den Atem stocken: Die Geheimdienste und großen Internetfirmen koalieren zur permanenten Überwachung und Manipulation der Bürger. Dies ist mehr als ein Geheimdienstskandal, es ist ein Verrat unserer Grundwerte. Wir müssen uns gegen den Datenkapitalismus wehren.
… schreibt Sigmar Gabriel in der FAZ. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Hier eine der bisherigen Stellungnahmen des SPD-Chefs:
Kampf gegen Terror: SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Die SPD spricht sich für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus. Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel.
Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen. Die Befristung der einst von der rot-grünen Koalition beschlossenen Anti-Terror-Gesetze sollte verlängert werden, forderte Gabriel weiter.
publiziert Tue, 02 Jul 2013 13:14:35 +0200 #spd #vorratsdatenspeicherung #überwachungswahn