In Deutschland werden Freikorps aufgestellt
Das berichtet Telepolis. Die Freikorps werden Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) genannt.
Schon in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion präzisierte ein Sprecher der Bundesregierung 2009 das Interesse der Bundeswehr an den neuen Einheiten: "Es besteht das Interesse der Bundeswehr an funktionierenden und erprobten Kooperationsbeziehungen zu zivilen Stellen und mit Akteuren auf allen Ebenen." Dabei wurde ein Einsatz der neuen Einheiten bei der Unterdrückung von Streiks im Transport- und Sanitätssektor ausdrücklich nicht ausgeschlossen. In der Antwort auf die entsprechende Frage hat die Bundesregierung ausgeführt:
"Die Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten."
publiziert Mon, 01 Jul 2013 03:22:20 +0200 #demokratie #militarismus #rechtsstaat