>b's weblog

Canal 3 Digital – CCC CH

(Quelle)

Bradley Manning – Alibijustiz für den guten Ruf

Das Urteil ist politisch und unrecht. Der Freispruch vom Vorwurf der „Hilfe für den Feind“ ist nur ein billiges Zugeständnis, um den Schein der Demokratie zu wahren.

Den Kommentaar hat die TAZ.

Manning-Urteil schafft besorgniserregenden Präzedenzfall für US-Informantenschutz

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über das Urteil eines US-Militärgerichts gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Der Soldat hatte sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Das Urteil vom Dienstag (30. Juli) folgt jedoch zum Teil den erheblich weiter gehenden Vorwürfen der Anklage, auch wenn er vom schwersten Vorwurf, der „Unterstützung des Feindes“ freigesprochen wurde.

Den Kommentar gibt's hier.

Der Guardian enthüllt: Ein NSA-Programm sammelt “nahezu gar alles, was ein Nutzer im Internet unternimmt”

• XKeyscore gives 'widest-reaching' collection of online data

• NSA analysts require no prior authorization for searches

• Sweeps up emails, social media activity and browsing history

• NSA's XKeyscore program – read one of the presentations

• XKeyscore bietet eine 'breiteste' Sammlung von Online-Daten

• NSA-Analysten benötigen keine Genehmigung für Suchanfragen

• Gesammelt werden alle E-Mails, alle Aktivitäten in Sozialen Medien und die Browser-Chronik

• NSAs XKeyscore-Programm – lesen Sie hier eine der Präsentationen

Den vollständigen Bericht gibt's hier.

Prekäre Beschäftigung – ein Dauerzustand?

(Quelle)

“Raten” oder Raten? – Das (un)heimliche Treiben der Ratingagenturen

(Quelle)

'markt intern' – Tag des Mittelstandes

Banken, Brecht und Bundestag

Das Landratsamt des Main-Tauber-Kreis' erklärt die Asylbewerberheime dort zum “Sperrgebiet”

Die Asylbewerberheime im Main-Tauber-Kreis sind Sperrgebiet. Dazu hat sie zumindest das dortige Landratsamt erklärt. Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wurde schon mehrfach eine Besichtigung verwehrt, sagt er.

Den Bericht hat Kontext Wochenzeitung.

Nazijägerin kaltgestellt

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelbeger (SPD) und die ihm unterstellten Behörden kommen erneut wegen unzureichender Aufarbeitung von Naziverbrechen ins Gerede. Sie haben die angesehene NS-Ermittlerin Kirstin Goetze versetzt.

Den Bericht hat Kontext Wochenzeitung.

„Ihr seid Experten des Schreckens“

Der Internetaktivist Jacob Appelbaum zieht Vergleiche zwischen der NSA und der Stasi, lobt das deutsche Verständnis von Datenschutz und fordert mehr Widerstand.

Das Interview hat die TAZ.

Das Beherrschen von Sexualität ist pure Macht

Auf Telepolis interviewt Reinhard Jellen Shereen El Feki über den Zusammenhang von Sexualität und Politik. Dem möchte ich hinzufügen:

Es ist kein Zufall, dass alle Religionen sich intensiv mit Sexualnormen befassen. Man schaue sich nur die Demonstrationen in Paris an dieses Jahr. Dort demonstrierten Millionen angeblich gegen etwas, was sie nach eigenen Aussagen gar nicht betrifft.

Weiterlesen…

Passend zur neuen Folge vom Störsender: Georg Schramm

Isaias Gil

Tony Royster auf dem elektrischen

Cyber-Außenpolitik

Fremdwörter sind immer gut, wenn es um Sachen geht, die sowieso niemand versteht. Wer sie benutzt, demonstriert Kompetenz und Weltgewandheit. Das englische Cyber- bietet sich daher geradezu an, um über dieses vertrackte Internet zu fabulieren.

Weiter geht's bei neusprech.org.

Hiermit verurteile ich Bradley Manning

Er ist schuldig in allen Anklagepunkten:

• Bradley ist schuldig, ein Gewissen zu besitzen.

• Er besitzt nicht nur eines, sondern handelt danach.

• Bradley wirft seine Karriere weg.

• Er deckt schwere Verbrechen bis zum Mord auf.

• Bradley verdient damit kein Geld, verfolgt keinerlei finanzielle Absichten.

• Er deckt die Missstände nicht nur gegenüber seinen Vorgesetzten auf, sondern sorgt dafür, dass sie an die Öffentlichkeit kommen.

• Dabei geht er mit genausowenig Rücksicht auf die Interessen seiner Befehlshaber vor, wie auf seine eigenen.

• Bradley fügt sich auch als Untertan nicht ein, sondern handelt wie ein verantwortungsvoller Staatsbürger.

• Bradley ist schuldig, als Soldat sein Gehirn genutzt zu haben.

• Darüber hinaus hat er sogar Herz gezeigt.

• Bradley stellt sich gegen den vom Präsidenten befohlenen Mord.

• Obwohl ihm das Risiko klar ist, erwirkt er, dass seine Vorgesetzten ihn foltern lassen.

• Bradley verstösst auch während des Verfahrens gegen alle Sitten, und gibt seine Taten unumwunden zu.

• Bradley verheimlicht nichts.

• Bradley lässt das Gericht wie den Volksgerichtshof aussehen durch seine Offenheit.

Für all diese Verbrechen muss Bradley so hart bestraft werden, wie es die US-Gesellschaft dafür vorsieht. Aber am schlimmsten ist sein grösstes Verbrechen:

• Bradley zeigt der ganzen Welt, was die USA in Wirklichkeit für ein Staat sind.

stoersender.tv - exklusiv: neuer HVB-Skandal - Rudolf Schmenger im Interview - Episode9

Schaut Euch diese Folge auf jeden Fall an. Hier werden die Verbrechen in der HypoVereinsBank aufgedeckt, und zwar im Klartext:

„Uns geht’s gut“

So lautet das Motto über einem mehrseitigen Abschnitt im Tchibo-Bestell-Magazin vom Juli 2013. „Uns geht’s gut“ ist die die Basisbotschaft des Wahlkampfs von Angela Merkel. Nicht nur Tchibo hilft bei der Indoktrination. „Satt, sorglos, Deutschland“ lautete die Überschrift eines Artikels von Matthias Geis in der „Zeit“. Unter dem Eindruck eines Gesprächs mit guten und überaus intelligenten Freunden komme ich auf diesen am 11.7.2013 erschienenen Artikel zurück. Sie fanden diesen Beitrag gut, der Realität entsprechend und sogar kritisch. Mir ist an dieser positiven Wertung noch einmal klar geworden, wie dünn bei uns die Schicht jener Zeitgenossen geworden ist, die wirklich noch kritisch hinterfragen und deshalb die manipulativen Elemente eines Beitrags wie jenes von Matthias Geis und vor allem seine Funktion als Träger von Merkels wichtigsten Kampagnenelementen durchschauen.

Auf den NachDenkSeiten nimmt Albrecht Müller den Manipulativen Artikel auseinander.

Ganz schön zynisch

Das Urteil gegen Manning gelte als “wegweisend”, schreibt der Tagesspiegel.

Ein Urteil, nicht von einem rechtsstaatlichen Gericht, in einem Prozess, der nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien abläuft, gegen einen Beschuldigten, der vorher monatelang der weissen Folter unterworfen wurde.

Ein Prozess gegen die Mörder, die der Whistleblower Manning aufgedeckt hat, findet dagegen erst gar nicht statt.

“Wegweisend im Internetzeitalter”.

What goes on when you're not there

Gute Jobs in schweren Zeiten

Am Tisch mit Jutta Ditfurth

Es ist kompliziert

Ach Du liebes Bisschen: im Kanton Waadt sind zwei SBB-Züge frontal aufeinander gekracht

35 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Man muss davon ausgehen, dass einer der Lokführer tödlich verletzt wurde.

Es berichtet der Tagi.

Neues von der Kinderfickerfront: FBI rettet 105 Kindersexsklaven

A three-day, nationwide crackdown on child prostitution has resulted in scores of arrests on charges that include pimping

«Eine dreitägige, landesweite Razzia gegen Kinderprostitution endete mit Massenverhaftungen wegen unterschiedlicher Anschuldigungen einschliesslich Zuhälterei»

Den Bericht hat der Guardian.

Pleiten, Pech und Pannen

(Quelle: Stuttmann)

Vivaldi Tribute

Eine beinahe perverse Konstruktion

Steuerpolitisch waren es vier verlorene Jahre: Die Koalition betreibt kraftvolles Nichtstun - und nimmt noch immer die falschen Steuern ein. Mit fiesen Kniffen belastet das deutsche System ausgerechnet die viel hofierte Mittelschicht am stärksten. Wer arbeitet, muss hohe Steuern zahlen, wer erbt oder beschenkt wird, kommt dagegen günstig davon. Das ist wahrhaft zynisch.

Den Kommentar hat die Süddeutsche.

Vor dem Auslandseinsatz geht es künftig zur Probe in die Altmark

Ein Gefechtsübungszentrum wird durch Proteste von Antimilitaristen in der Öffentlichkeit bekannter

Den Bericht hat Telepolis. Daraus:

In einer Kleinen Anfrage wollten Bundestagsabgeordnete der Linken gar wissen, ob in der Altmark auch für den möglichen Einsatz im Innern geprobt wird. In der Antwort verweist der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey auf die Aufgaben der Bundeswehr, zu denen neben der Landesverteidigung auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehöre. Daraus leite sich "die Notwendigkeit eines breiten Fähigkeitsspektrums mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum ab. Dies schließt auch den Kampf in urbanen Räumen ein."

Was macht Schily jetzt eigentlich beruflich?

(Quelle: Ahoi Polloi)

Data Dealer – Legal, Illegal, Scheissegal

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“Ich wär so gerne Drohnenpilot, dann könnte ich von zuhause aus arbeiten”

Das bekannte Zitat von Hagen Rether trifft wohl im Wortsinne zu. Das jedenfalls legt ein Bericht im Guardian über einen Drohnenpiloten nahe:

"It is a lot like playing a video game," admits a former Predator drone operator matter-of-factly to the artist Omer Fast. "But playing the same video game four years straight on the same level." His bombs kill real people though and, he admits, often not the people he is aiming at.

«“Es ist ziemlich genau wie ein Videospiel zu spielen”, gibt ein ehemaliger Predator-Drohnenpilot gegenüber dem Künstler Omer Fast zu. “Aber es ist wie immer dasselbe Videospiel über vier Jahre zu spielen, und immer auf demselben Level.” Seine Bomben töten allerdings wirkliche Menschen und, so gibt er zu, häufig nicht die Menschen, auf die er gezielt hatte.»

Man müsse pervers sein um in der Haasenburg zu arbeiten, sagt eine Ex-Mitarbeiterin des Heims. Die Kinder würden regelmäßig schikaniert.

Seit Wochen steht der Jugendhilfeträger Haasenburg GmbH, der drei Heime für Kinder und Jugendliche betreibt, wegen Misshandlungsvorwürfen in der Kritik. Eine ehemalige Mitarbeiterin, deren Vertrag Ende 2012 nicht verlängert wurde, äußert sich aus Angst vor Repressalien anonym.

Das Interview hat die TAZ.

Unser Netz soll schöner werden

Der britische Premierminister möchte Pornographie im Netz gerne ausfiltern. Ist es wirklich nur ein Zufall, dass die dafür vorgesehene technische Infrastruktur zum Missbrauch einlädt?

Wie üblich bringt Conz die Dinge genau auf den Punkt.

Zensur in UK: VW beantragt, dass Berichte über Sicherheitslöcher in ihren Autos zensiert werden, und dem wird stattgegeben

Von China lernen heisst siegen lernen:

Flavio Garcia, a security researcher from the University of Birmingham has been ordered not to deliver an important paper at the Usenix Security conference by an English court. Garcia, along with colleagues from a Dutch university, had authored a paper showing the security failings of the keyless entry systems used by a variety of luxury cars. Volkswagon asked an English court for an injunction censoring his work – which demonstrated their incompetence and the risk they'd exposed their customers to – and Mr Justice Birss agreed.

«Flavio Garcia, ein Sicherheitsforscher der Universität Birmingham, wurde gerichtlich angewiesen, ein wissenschaftliches Paper nicht auf der Usenix-Konferenz einzureichen. In dem Paper, das Garcia zusammen mit Wissenschaftlern einer niederländischen Universität erstellt hat, wird beschrieben, wie das Funkschlüssel-System einiger Luxuskarossen ausgetrickst werden kann. Volkswagen beantragte bei einem englischen Gericht die Zensur dieser Forschungsergebnisse – was wohl höchstens deren Inkompetenz und das Risiko unterstreicht, dem sie ihre Kunden aussetzen – und Richter Birss entschied dem Antrag entsprechend.»

Den Bericht hat BoingBoing.

Ein schönes Übersichtsbild, mit wieviel Knete die Abgeordneten im US-Senat geschmiert sind, die gegen die Beschränkung der NSA-Überwachung gestimmt, und mit wieviel die, die dafür gestimmt haben

Man sieht sehr deutlich, dass diejenigen, die mit der Überwachung kein Problem haben, mehr als doppelt so viel (122% mehr) eingesackt haben, als die anderen.

(Quelle: BoingBoing)

Neues von der Kinderfickerfront: Priester in Schottland wirft einem älteren Kollegen vor, er habe ihn missbraucht, und die Kirche unterdrückt und vertuscht

As a seminarian, a priest known as "Father Michael", who wishes to remain anonymous while an appeal to Rome is made, said he was sexually assaulted by a parish priest, Father Paul Moore. Father Michael said the church failed to deal appropriately with his complaint over a 17-year period, and that he is now being ousted from the church while, he feels, his abuser is being protected.

«Als er noch Seminarist war, sei er von seinem Pfarrer sexuell missbraucht worden. Das berichtet ein Priester, der sich “Vater Michael” nennt, und anonym bleiben möchte, während seine Eingabe in Rom läuft. Vater Michael sagt, dass die Kirche bisher schon 17 Jahre lang gescheitert sei, angemessen auf seine Beschwerde zu reagieren, und dass er aufgrund dessen intern abgesägt, sein Peiniger dagegen geschützt wurde.»

Den Bericht hat der Guardian.

Der große, unbekannte Bruder? – Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?

Den Überblick zu behalten fällt schwer. Durch welche Dienste werden wir mit welchen technischen Mitteln wie überwacht? An welchen Stellen haben Hardware, Software und Onlinedienste Sollbruchstellen oder eklatante Mängel im Sicherheitskonzept? Welche Möglichkeiten der Überwachung gibt es also und was sind deren Ergebnisse?

(Quelle)

Siehe auch die Homepage zur Sendung.

Ukrainische Polizei nimmt vor Putin-Besuch Femen-Aktivistinnen fest

Aktivist zusammengeschlagen, Hund gestohlen, Frauen in Auto gezerrt: Vor einem Besuch des russischen Präsidenten in Kiew haben Polizei und Unbekannte die Frauenrechtsgruppe drangsaliert.

Das berichtet der Tagi.

Nun, klar. Wie sagte die Kanzlerin so schön? “Demokratie muss auch marktkonform sein!” Die Ukraine ist hier leuchtendes Vorbild für solche alternativlosen Aktionen.

Deutsche Wikipedia kämpft gegen Autorenschwund? Nun, selbstverständlich. Und das wird noch schlimmer werden.

Es gibt ja keine objektiven Quellen. Wenn man einen Text verfasst, verfasst man den aus einer Sichtweise. Das geht gar nicht anders.

Das Problem bei der Wikipedia ist demnach nicht, dass sie gesellschaftlich anerkannte Sichtweisen präferiert (was sie selbstverständlich tut, das sieht man schon daran, dass die Pseudowissenschaft “Theologie” im Wissenschaftsportal geführt wird).

Ein grosses Problem bei der deutschen Wikipedia ist die Konstruktion der “Relevanz”, die zu den entsprechenden Löschorgien führt. Psychologisch ist das eine Katastrophe: wer einmal als Autor davon betroffen war, dass der eigene Artikel als “irrelevant” gelöscht wurde, ist für alle Zukunft davon abgeschreckt, einen weiteren Artikel auch nur in Erwägung zu ziehen.

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Überwachungsstaat – was ist das?

(via Netzpolitik.org)

“Wie kann man den Islamisten intellektuell Paroli bieten?”

… fragt Arnd Zickgraf auf Telepolis. Die Antwort lautet: Gar nicht, da braucht es wieder Bildungsvermittlung in den Schulen.

Man kann ideologisch verdrehten Spinnern nicht mit Argumenten kommen. Das gilt für alle Ideologien, einschliesslich den Religionen.

Deshalb muss man wieder Bildung vermitteln, und eben nicht nur Ausbildung. Wenn die Leute nicht gebildet sind, sind sie um so anfälliger für Ideologien. Dabei ist es nicht etwa so, dass man durch die vorherrschende Ideologie alle anderen Ideologien weg bekommt. Sondern wenn die Leute keine Bildung haben, fallen sie auf den marktradikalen Neoliberalismus genauso leicht rein wie auf eine der gesellschaftlich anerkannten Religionen, und genauso leicht auf eine der gesellschaftlich nicht anerkannten Religionen.

Dass wir in einer Zeit leben, in der eine (im übrigen rechtsextreme) Ideologie vorherrschend ist, nämlich die des Marktradikalismus (“marktkonforme Demokratie”, “alles muss funktionieren wie ein Unternehmen”, “der Markt regelt alles”, “alternativlose Sachzwänge”, …), dass wir Ausbildung statt Bildung fördern, erwirkt eben auch, dass andere Ideologien auf diesem Nährboden genauso gedeihen.

Einschliesslich die des extremen Islams.

Menschenverachtung im großen Stil

Heidi Steffen über die Benachteiligung Hörgeschädigter durch Hartz IV.

• Teil 1 des Interviews: "Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde"

• In Teil 2 des Gesprächs schildert Frau Steffen ihre Erfahrungen mit dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit und Suizidfälle bei Hartz IV-Beziehern

Kampfdrohnen in der Hand von Militärs, Agenten, Terroristen und Familienvätern – Eine Übersicht über den weltweiten Stand der Dinge

Seit Jahren setzen die USA Drohnen im Rahmen ihrer so genannten Terrorismusbekämpfung ein. Völkerrechtler sehen in der extra-legalen Tötung von Einzelpersonen im Ausland einen staatlich sanktionierten Mord. In Deutschland wird z. Zt. darüber diskutiert, ob die Amerikaner ihre Basen in Deutschland zur Drohnenkriegführung einsetzen. Im Zusammenhang mit dem Prism-Skandal stellt sich die Frage, ob deutsche Nachrichtendienste die Handynummern von deutschen Islamisten an die amerikanische NSA weitergaben, die diese Informationen für ihre Drohnen-Zielplanung nutzten. Außerdem planen Terroristen hierzulande offenbar Anschläge mit Drohnen. Nicht zuletzt will auch die Bundeswehr nun Kampfdrohnen kaufen. Gegen diese aggressive Politik verwehrt sich die Friedensbewegung, die eine "Drohnen-Kampagne" gestartet hat.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Krieg gegen den Error

Über der US-Hauptstadt gehen Luftschiffe voller Überwachungstechnik in Stellung – angeblich, um nach Cruise Missiles Ausschau zu halten

(Symbolfoto)

Within a year, a pair of souped-up $2.7 billion blimps (price includes R&D) will be floated 10,000 feet above the District of Columbia and act as a 340-mile-wide eye in the sky, detecting incoming missiles and the like.

The design and testing phase for JLENS—the (deep breath) Joint Land Attack Cruise Missile Defense Elevated Netted Sensor System, produced by Raytheon, a major weapons manufactuer—is over, relays Program Director Doug Burgess to Popular Mechanics. Now, it is time for implementation. Or, as he puts it, "[We're] getting away from the Ph.D. engineer types running the system to the 20- or 25-year-old soldier running the system."

«Innerhalb eines Jahres werden zwei High-Tech-Luftschiffe für 2.7 Milliarden Dollar (Preis incl. Entwicklungskosten) 3000m über dem District of Columbia schweben und als “Himmelsauge” fungieren, das 500km weit sehen kann, um anfliegende Raketen u.ä. zu entdecken.

Entwicklungs- wie Testphase für JLENS – das (tiefes Luftholen) Joint Land Attack Cruise Missile Defense Elevated Netted Sensor System, hergestellt von der führenden Waffenschmiede Raytheon – sind vorbei, berichtet Programmdirektor Doug Burgess [der Zeitung] Popular Mechanics. Jetzt ist Zeit für die Implementierung. Oder, wie er sich ausdrückt, “[Wir] verlassen den Bereich der promovierten Ingenieure, die das System betreiben, und übergeben es an die 20 bis 25-jährigen Soldaten.”»

Update: aus einer Produktbeschreibung des Herstellers:

The system is also designed to defend against tactical ballistic missiles, large caliber rockets and moving vehicles that could be used for attacks, including boats, cars and trucks.

«Das System ist auch dazu konstruiert, gegen taktische ballistische Raketen, Raketen grossen Kalibers sowie gegen sich bewegende Fahrzeuge, die für Angriffe bnutzt werden könnten, einschliesslich Boote, Autos und Lastwagen, eingesetzt zu werden.»

(Quelle: The Lighter Than Air Society)

Proteste gegen Überwachung: Deutschland nicht vergessen

Über 10.000 Menschen demonstrieren bundesweit. Parteien nutzen die Gelegenheit für Wahlwerbung. Weitere Aktionen sind bereits angekündigt.

Den Bericht hat die TAZ

The Baby

A bit of news for you...

Russia declares war on homosexuality, Britain blocks porn from their internet, US drops bombs over the great barrier reef (de-activated), New Zealand is about to legalise spying on it's citizens, 500 convicted Al-Qaeda members escape from a jail in Iraq, and deforestation in the Amazon has increased by 437% THIS YEAR.

HEHE I WONDER WHAT THE BABY IS GOING TO BE CALLED.

(Quelle: Tristan Barker)

Ohne Worte

Demos heute in Deutschland

Hamburg

Frankfurt

Leipzig

Köln

Berlin

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“Die Verfassungsschutzbehörden machen trotz des nun hinreichend dokumentierten Versagens einfach so weiter, und das Thüringer Innenministerium schaut dabei zu”

Das sagt Matthias Machnig von der SPD. Nun, er muss es ja wissen, ist er doch Minister in der thüringischen Landesregierung.

Ein Vorschlag, Herr Machnig: lassen Sie uns den sogenannten “Verfassungsschutz” doch einfach schliessen, wenn er unreformierbar ist. Bisher hat ja auch nie jemand vermisst, dass diese Geheimdienste gar nicht funktionieren – im Gegenteil, auf die Organisation und das Finanzieren von Nazi-Netzwerken und das darauf folgende “Aktenschreddern” können wir alle in Zukunft gut und gern verzichten, nicht wahr?

Westerwelle will Cyper-Interessen effektiver vertreten

So steht es jedenfalls im Handelsblatt zu lesen ;-)

Wieder ernst: unser lieber Aussenminister plant Dirk Brengelmann als “Beauftragten für Cyber-Außenpolitik”. Den könnt Ihr hier sehen, wie er der Industrie-Lobby ein Interview gibt:

Bei einer solchen Person ist zu vermuten, dass das Neuland aus militärischer Sicht gehandhabt werden wird.

Update: der nette Schreibfehler ist dem Handelsblatt leider aufgefallen ;-)

Pech gehabt: Kameras eines Ladenbesitzers filmen, wie ein Polizei-Spitzel Drogen plaziert, die dann bei der Razzia “gefunden” werden

There is a smoke shop in Scotia NY, owned by a young black man. There are many, many smoke shops in the capital region, but the rest are owned by white people. Undercover police decided to send an 'undercover agent' (an informant facing his own jail time) to investigate. Shortly after, the owner was charged with possession of crack cocaine. He was facing almost a decade in prison. Just one hitch though: the owner had video cameras set up in his shop. The videos captured the informant dropped a bag of crack on the counter; planting the drugs. The charges were dismissed, the informant has suddenly "disappeared" and the owner is now considering a law suit.

«Es gibt einen Tabakladen in Scotia (New York), den ein junger, schwarzer Mann besitzt. Es gibt viele Tabakläden in der Region der Hauptstadt, aber alle anderen gehören Weissen. Verdeckte Ermittler der Polizei entschieden sich dafür, einen “V-Mann” zu schicken (einen Spitzel, der eine Gefängnisstrafe zu erwarten hat), um hier zu ermitteln. Kurz danach wurde der Ladenbesitzer beschuldigt, man habe Crack bei ihm gefunden. Dem Ladenbesitzer drohten knapp zehn Jahre Gefängnis. Dabei gibt es aber nun ein Problem: der Ladenbesitzer hatte Kameras in seinem Laden installiert. Die aufgezeichneten Filme zeigen, wie der Polizeispitzel eine Tasche mit Crack hinter der Ladentheke plaziert, offensichtlich als fingierten Beweis. Die Anklage wurde daraufhin fallen gelassen, der V-Mann verschwand plötzlich, und der Ladenbesitzer überlegt sich nun selbst zu klagen.»

Den Bericht hat BoingBoing. Obama, Du hättest in Deinem Land so viel zu tun, und was baust Du stattdessen für einen Mist!

RHex

Irgendwie zuckt es mich ständig in den Fingern zu schreiben, was ich hier alles nicht schreiben möchte

Z.B. über diesen Pofalla. Ich meine, was soll man da noch sagen? Ich würde ja sagen, dass der eine Witzfigur darstellt, wenn er nicht in seiner unglaublichen Arroganz in einem Punkt völlig recht hätte: die Leute wählen ja ihn zusammen mit Merkel wieder.

Was Pofalla eigentlich in Anspruch nimmt, ist das Narrenrecht. Er ist sich offensichtlich sicher, dass er flunkern und abwiegeln kann wie er lustig ist (wenn er sich mal bequemt überhaupt etwas zu sagen). Das muss auch gar nichts mit der Realität zu tun haben, was er äussert. Und, ich denke das ist klar geworden, es hat auch mit der Realität nicht das Geringste zu tun – ähnlich wie bei seinem Kollegen, dem Verteidigungsminister.

Letzterer ist ja auch kein Selbstverteidigungsminister wie sein Vorgänger. Auch er hält es nicht für nötig, den Versuch zu machen, Geschichten zu seiner Verteidigung zu erfinden. Alles was wir von der CDU noch bekommen ist ein mit einem Grinsen vorgetragenes “Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!”

Wenn der Wähler das so möchte, bitte. Dann wählt die CDU wieder. Die Umfragewerte Merkels müssten sich gerade im freien Fall befinden. Das ist aber nicht der Fall. Sie bleiben konstant. Gut, dann soll es wohl so sein. Wer braucht schon eine freie Gesellschaft? Der Bundespräsident wohl nicht. Der ist ganz zufrieden, und hat nur etwas rhetorischen Balsam für diejenigen, welche “Angst verspüren”.

Wer Pack wählt, bekommt Pack.

Adaptive Morphology

Da haben ein paar wieder das System nicht kapiert

Nazis, die anderen Menschen schaden oder sie gar ermorden, gehören vor ein Gericht. Und vor einem Strafgericht in einem Rechtsstaat hat jeder Beschuldigte das Recht auf eine Verteidigung. Strafverteidiger müssen gerade auch bereit sein, Leute zu verteidigen, die Schweres ausgefressen haben (sollen), und sei es den Massenmord wie im Falle NSU und Beate Zschäpe.

Strafverteidigerinnen wie Anja Sturm sind deshalb keine Nazi-Kollaborateure, sondern sie erfüllen ganz im Gegenteil eine wichtige Funktion in einem sinnvollen System, ganz anders als Nazis (nämlich rechtsstaatlich) mit solchen Verbrechen umzugehen. Sturm verdient deshalb unsere Anerkennung, wenn sie sich das nun wirklich wenig erfreuliche Mandat Zschäpes antut, bei dem sie sicher keinen Blumentopf gewinnen wird in unserer Gesellschaft. Und selbstverständlich ist Sturm gehalten, sich voll dafür einzusetzen, Zschäpe nach allen Regeln der Kunst zu verteidigen. Wer das nicht kapiert, hat den Rechtsstaat nicht verstanden, und erst recht nicht den Grund, weshalb man einen Rechtsstaat möchte.

Ich denke, ich schreibe das hier mal in aller Deutlichkeit, weil ich als Person vermutlich überhaupt nicht im Verdacht stehe, mit Nazis zu sympathisieren. Wer mich kennt, weiss, dass ich mich Nazis immer entgegen stelle, egal wo ich ihnen auch begegne: ich bin überzeugter Antifaschist. Genau deshalb jedoch spreche ich Frau Sturm meinen Respekt und meine Anerkennung ihrer professionellen Haltung aus. Ohne Verteidigerinnen wie sie wäre es gar nicht möglich, Subjekte wie Zschäpe genau so zu beurteilen, wie es angemessen ist. Wir sind nämlich keine Nazis, und die Taten Zschäpes werden nicht nach Nazi-Kriterien, sondern nach unseren bewertet, nach denen der Zivilgesellschaft: Mord ist ein schweres Verbrechen. Was Zschäpe gemacht hat, ist abscheulich! Und nein, ich muss hier keine Unschuldsvermutung hegen, wenn die Schuld Zschäpes so deutlich zutage liegt: das müssen die Juristen und alle staatlichen Stellen so halten, bis diese Person verurteilt ist – und von einem Urteil und einer schweren Strafe für ihre Untaten gehe ich fest aus.

Es wäre noch schöner, wenn wir uns jetzt auch schon wie Nazis verhalten. Und Danke, Frau Sturm, dass Sie ein rechtsstaatliches Verfahren möglich machen! Ich weiss nicht, ob meine Professionalität reichen würde, müsste ich eine solche Mandantin ertragen.

Niedriglohnspitzenreiter Deutschland

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Der Anteil der Geringverdiener ist hierzulande größer als in anderen westlichen EU-Ländern

Den Bericht hat Telepolis.

Oberleutnant Philip Klever hat den Befehl nach Afghanistan zu gehen verweigert

Das Interview ist insofern interessant, weil Klever das gemacht hat, was m.E. alle Soldaten der Bundeswehr tun müssten. Deutschland wird eben nicht “am Hindukusch verteidigt”, das ist völliger Blödsinn. Die Bundeswehr wirkt hier aber bei einem Angriffskrieg mit, und das dürfen deutsche Soldaten eben nicht.

Wie geht die Bundeswehr nun damit um, dass sie wirklich einen Staatsbürger in ihren Reihen hat? So viele sind es ja nicht, sonst wären Einsätze wie der genannte gar nicht möglich. Seht selbst:

Zur Erläuterung: der Eurofighter ist in der Ausführung, wie ihn die Bundeswehr ursprünglich bekommen hat, ein reiner Abfangjäger. Das heisst, man kann mit ihm nicht bombardieren. Die Bundeswehr besitzt auch Flugzeuge wie beispielsweise den Panavia Tornado, der als Jagdbomber eingesetzt werden kann. Inzwischen scheint die Regierung diese Eigenschaft der Eurofighter jedoch als Manko zu betrachten; es sollen Eurofighter ebenfalls zu Jagdbombern umgerüstet werden.

Austerität (“Sparkurs”) tötet: Kindersterblichkeit in Griechenland seit 2009 um 40% (!) gestiegen

Die unter deutscher Federführung realisierte Umgestaltung des griechischen Gesundheitssystems schreitet voran. "Ein finaler Fahrplan soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorliegen", teilt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Anfrage mit. Defizite macht die Bundesregierung unter anderem im Fehlen einer "effektive(n) Kostensteuerung" sowie vor allem "wettbewerbliche(r) Elemente" aus. In einem "Memorandum of Understanding" (MoU) haben sich das BMG und die Task Force für Griechenland (TFGR) mit der griechischen Regierung unter anderem auf die Einführung sogenannter Fall-Pauschalen nach deutschem Modell geeinigt, die heftig kritisiert werden, weil sie die Behandlung von Kranken nicht am Bedarf, sondern an der Wirtschaftlichkeit ausrichten. Unterdessen zeigen sich die massiven Folgen des Spardiktats für die öffentliche Gesundheit in Griechenland immer deutlicher. Eine steigende Zahl von Griechen verlieren infolge von Arbeitslosigkeit ihren Krankenversicherungsschutz und müssen anfallende Behandlungskosten selbst tragen. Die medizinische Unterversorgung hat beispielsweise die Kindersterblichkeit seit 2009 um 40 Prozent steigen lassen. Auch Krankheiten wie Malaria und Aids breiten sich immer stärker aus. Die Bundesregierung hält dessen ungeachtet an ihrem Austeritäts-Kurs fest.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Überwachungsskandal: PIRATEN fordern in Offenem Brief Aufklärung von Merkel

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. 16 Listenplatz-1-Kandidaten, 16 Landesvorsitzende, vier Fraktionsvorsitzende sowie vier Bundesvorstandsmitglieder fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb jetzt in einem offenen Brief auf, die Vorgänge vollständig aufzuklären und die Öffentlichkeit nicht länger hinzuhalten.

Den Brief gibt's hier.

Das Spiel des Lebens – Frank Schirrmacher und Ranga Yogeshwar im Gespräch bei der Philcologne

Eigentlich wollten Ranga Yogeshwar und Frank Schirrmacher ja über ihre aktuellen Bücher diskutieren. “Das Spiel des Lebens – unsere Zukunft zwischen Ego und Nachhaltigkeit”, so hieß die Veranstaltung, die im Rahmen der ersten Philcologne stattfand. Aber die aktuellen Ereignisse rund um die NSA-Abhöraffäre warfen den geplanten Ablauf des Gesprächs gehörig durcheinander. Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist einer der pointiertesten Beobachter der Folgen der Digitalisierung der Gesellschaft. In seinem Ärger über den – wie er sagte – “Hausfriedensbruch”, den der amerikanische Geheimdienst begeht, war er sich mit dem WDR-Wissenschaftsexperten Ranga Yogeshwar einig. Das Ergebnis war eine politische Diskussion, die letztlich auch grundlegende philosophische Fragen aufwarf: Wer bestimmt, was wir wünschen, fühlen und denken?

(Quelle)

(via NachDenkSeiten)

Was eine dem Grundgesetz verpflichtete Regierung tun müsste

• Das Mindeste wäre die Aufkündigung aller Geheimvereinbarungen, jedenfalls soweit sie das Grundgesetz verletzen und die Gewaltenteilung (also die Kontrolle durch die Gerichte) verhindern. Die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten müsste untersagt werden, sofern nur der Verdacht besteht, dass diese das auf deutschem Boden geltende Recht missachten.

• Es brauchte endlich eine effektive demokratische Kontrolle der deutschen Geheimdienste und nicht nur eine Geheimniskrämerei in parlamentarischen Kontrollkommissionen. Nach dem was erst jetzt durch die Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, besteht ein dringender Handlungsbedarf, dass sich die Kontrollorgane nicht mehr nur durch nicht überprüfbare Auskünfte zufrieden geben müssen.

• Die Softwareanbieter wie Facebook, Microsoft, Apple und andere müssten sich rechtlich verbindlich verpflichten Daten jedenfalls ihrer deutschen Kunden nicht länger an die Geheimdienste abzugeben. Verstöße müssten mit massiven Sanktionen verfolgt werden können.

• Angesichts der technologischen Möglichkeiten der Ausspähung und der Speicherung von Daten und angesichts der globalen „Verkehrswege“ der Internet- und Mobilfunkkommunikation müsste die Regierung – wie etwa beim gleichfalls nicht national zu regelnden Klimaschutz – auf europaweite, besser noch auf global wirksame völkerrechtliche Regelungen zum Schutz des Menschenrechts auf informationelle Selbstbestimmung und zur Abwehr vor staatlicher Ausspähung gedrängt werden. Und es müsste auf einen wirksamen Rechtsschutz vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hingearbeitet werden.

Wolfgang Lieb analysiert auf den NachDenkSeiten die Lage.

Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney: “Ich fürchte um das Wohl der Demokratie.”

[…] warum ist es gefährlich für die Demokratie?

Der neue Geldadel ist so reich geworden, dass er Medien kaufen kann wie unsereiner ein Stück Brot. Politiker stehen unter dem Einfluss von starken Lobbys. Die Konzentration von Reichtum und Macht in der Finanzindustrie ist gefährlich geworden.

Normalerweise liest man solche Thesen in der «Wochenzeitung» mit Bezug auf Karl Marx. Sie verbreiten diese These in der NZZ und beziehen sich dabei auf Ludwig von Mises, den konservativsten aller konservativen Ökonomen. Irgendwie erstaunlich.

Nein, nicht besonders. Wir leben in einer Zeit, in der Staatsfinanzen, Schulden und Umweltverschmutzung riesige Probleme geworden sind und alle interessieren müssen. Deshalb dürfen wir diese Fragen nicht mehr mit ideologischen Scheuklappen angehen. Es geht um Aufklärung.

Das Interview gibt's im Tagi.

Doku: Verkaufte Kinderseelen – Zwangsprostitution in unserer Nachbarschaft

(via monstropolis)

stoersender.tv, Episode 8: NSA-Spione & Große Brüder

Juli Zeh: NSA wie Einbrecher im eigenen Haus

Jochim Gauck: Präsident im Blindflug

Gauck sorgt sich um die Wahlbeteiligung und ist über den NSA-Skandal beunruhigt. Den Zusammenhang zwischen beidem will er aber nicht sehen.

Den Kommentar hat die TAZ. Siehe dazu auch das Interview in der Passauer Neuen Presse.

Raus aus der Troika!

Die Eurozone hat sich in eine scheinbar ausweglose Lage manövriert. Was tun? Der IWF scheint es zu wissen: Schluss mit der ökonomischen Voodoopolitik.

Den Artikel hat die TAZ.

Ideologie des Datenkonsums: Der Preis der Heuchelei

Auch mit noch so guten Gesetzen kann man das Internet nicht „sicherer“ machen. Nur wenn wir den Verlockungen des Datenkonsums widerstehen, können wir die Katastrophe doch noch verhindern.

Den Artikel von Evgeny Morozov hat die FAZ.

Deutschland ist ein Überwachungsstaat

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern 32 Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.

Den Brief hat die FAZ.

Wie kann man eigentlich sicher sein, dass die NSA von der gesamten Kommunikation ein Backup macht, und nicht versehentlich etwas übersieht?

Nun, man kauft die Kommunikations- und Verschlüsselungskomponenten für den Euro Hawk direkt dort ein.

1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr

Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist bald um eine Touristenattraktion reicher. Höchste Zeit die zweitgrößte Überwachungsbaustelle der Welt bei einem gemütlichen Abendspaziergang zu besuchen.

Die Einladung gibt's bei der Digitalen Gesellschaft.

Das Supergrundrecht heißt Menschenwürde

Wenn unser Grundgesetz überhaupt ein Supergrundrecht kennt, dann ist es die in Art. 1 Abs. 1 festgelegt Menschenwürde.

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Die rechtsdogmatische Diskussion darüber, ob es sich bei der Menschenwürde überhaupt um ein Grundrecht handelt, möchte ich an dieser Stelle nicht führen. Unstrittig ist jedenfalls, dass die Menschenwürde in der Werteordnung des Grundgesetzes den oberste Wert darstellt, wie das Bundesverfassungsgericht ausführt.

Den Kommentar bringt Stadler.

Stoppt die Überwachung: Breites Bündnis fordert konkrete Konsequenzen aus Abhörskandal

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat einen Forderungskatalog mit zwolf konkreten politihschen Schritten formuliert, wie die Politik auf nationaler und internationaler Ebene unsere Grundrechte vor einer ausufernden, anlasslosen und umfassenden Überwachung sichern muss. Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen fordern wir in einem offenen Brief “Stoppt die Überwachung!” Hier ist die pressemitteilung: Breites Bündnis fordert konkrete Konsequenzen aus Abhörskandal. Und das ist der offene Brief, der auf stopsurveillance.org mitgezeichnet werden kann.

Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:

• Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.

• Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.

• In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.

• Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden, nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder Organisationen in Drittländern übermittelt werden.

• Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.

• Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.

• Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.

• Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen, Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.

• Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.

• Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.

• Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen.

• Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.

Erstunterzeichnende Organisationen und Verbände in alphabetischer Reihenfolge:

Organisationen:

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Neues von der Kinderfickerfront: diesmal die Evangelen

Die Opferzahl im Volketswiler Missbrauchsfall ist höher als zuerst angenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Kleinkinderzieher «mehrfache Vergewaltigung» und «mehrfache Schändung» vor.

Die widerlichen Details gibt's hier.

“Ich freue mich, dass der Friedensnobelpreis unkaputtbar ist. Ich glaube, der würde sogar einen Atomkrieg überstehen.”

Der Nutzer “DeHahn” im Kommentar auf tagesschau.de.

Das ging knapp aus für die NSA in den USA

… nämlich mit 217 zu 205 Stimmen. Aber auch knapp gewonnen bleibt gewonnen. Auch in den USA bleibt es dabei, die Bevölkerung wird totalüberwacht.

Interessant an der Abstimmung finde ich, dass der Riss quer durch die beiden grossen Parteien geht. So stimmten 94 der republikanischen Abgeordneten dafür, die NSA an die Kette zu legen, und 134 dagegen.

US-Abhöraffäre: BND nutzte bislang unbekanntes NSA-Spähprogramm

Im stern packen drei Ex-NSA-Mitarbeiter aus: Der BND nutzte seit Anfang der 90er Jahre ein bislang unbekanntes Spähprogramm. Für die Kanzlerin könnte der Begriff "Ragtime" wichtig werden.

Den Bericht von Katja Gloger gibt's hier. Daraus:

Prism ist nur die Spitze des Eisbergs", so Drake zum stern. "Ihre Kanzlerin könnte sich einmal für das Programm "Ragtime" interessieren. Es dient unter anderem der Abschöpfung von Regierungskommunikation durch die NSA".

Paul Craig Roberts: Wie die USA zur UdSSR wurden

In Washington politicians of both parties demand that Snowden be captured and executed. […] The Obama Regime has destroyed press freedom. […] Snowden harmed no one except the liars and traitors in the US government.

In Washington rufen Politiker beider [grosser] Parteien dazu auf, Snowden zu fangen und hinzurichten. […] Das Obama-Regime hat die Pressefreiheit zerstört. […] Snowden schadete niemandem, ausgenommen den Lügnern und Verrätern in der US-Regierung.

Der Ex-Mitherausgeber des Wallstreet Journal und ehemalige Staatssekretär im US-Finanzministerium Paul Craig Roberts in seinem Blog.

Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden

Der US-Amerikaner Edward Snowden erhält den zweijährlich vergebenen deutschen Whistleblowerpreis 2013. Dies gaben die deutschen Sektionen von Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) und Transparancy International sowie die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) bekannt. Snowden bekommt den mit 3000 Euro dotierten Preis für seine Enthüllungen über die Praktiken US-amerikanischer Geheimdienste am 30. August überreicht. Er soll ihm über einen Anwalt oder eine in Russland agierende Menschenrechtsorganisation ausgehändigt werden.

Den Bericht hat Heise.

Update: Interview mit Hartmut Grassel auf WDR5

(Quelle)

Woran Syrien wirklich zerbricht

Sechsmal war ich in den letzten zwei Jahren in Syrien, einem völlig verzweifelten Land. Vieles erinnerte mich an meine Reisen Anfang 2002 und 2003 durch den Vorkriegsirak. Auch damals war ich erschüttert über die Unwahrheiten, die westliche Politiker über das Land verbreiteten. Und über die Hoffnungslosigkeit der Menschen.

Den Artikel hat der Tagesspiegel.

(via NachDenkSeiten)

Schönreden

Das journalistische Totalversagen des Herrn Deppendorf

Es ist wirklich nicht zu fassen, in welch grotesk inhaltsleerem Geplapper sich “Deppendorfs Woche” erschöpft. Augenscheinlich um unterwürfigste Hofberichterstattung bemüht, schaffen es Hertel und Deppendorf tatsächlich, aber auch jeder kritischen Frage von vorherein aus dem Wege zu gehen.

Wie “schwierig” doch der “Job” des Kanzleramtsministers sei, wird hervorgehoben. Und die Abwiegelungsstrategien Deppendorfs strotzen nur so vor Widersprüchen: Pofalla könne doch gar nichts dafür, schliesslich sei er im Urlaub gewesen. Und ausserdem, ein Kanzleramtsminister könne auch im Urlaub arbeiten. Der Minister sei bestens informiert, sei aber vollständig auf “Zuträger” angewiesen.

Wozu bezahlt die ARD eigentlich diesen Kommentator? Er ist von einem Regierungssprecher nicht zu unterscheiden, und das beim grössten Bürgerrechtsskandal in der bundesdeutschen Geschichte.

Wiederaufnahme von Mollaths Verfahren abgelehnt

Begründung:

Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen. Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Gesetz erlaubt nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach am 08.August 2006 Herrn Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei und ordnete gleichzeitig seine Unterbringung an. Die hiergegen eingelegte Revision vor dem BGH blieb erfolglos. Das Urteil wurde damit rechtskräftig. Ausschließlich die im Gesetz genannten Gründe können einen zugunsten eines rechtskräftig Verurteilten gestellten Wiederaufnahmeantrag rechtfertigen. Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.

(Quelle: Presseerklärung des Landgerichts Regensburg)

Brief an Merkel und EU-Kommission: Datenschutzkonferenz fordert Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens

Die EU-Kommission soll das Safe-Harbor-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA suspendieren. Das fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten als Konsequenz der “umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste”. Bis die Bundesregierung nachweist, dass die Überwachung effektiv begrenzt wird, wollen sie keine neuen Datenübermittlungen erlauben.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben einen Brief an Kanzlerin Merkel geschickt und mit einer Pressemitteilung begleitet: Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten.

Weiter geht es auf Netzpolitik.org.

Piraten profitieren vom Prism-Skandal

Die Spähaffäre wird zum Thema im Wahlkampf, dennoch bleibt Schwarz-Gelb laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst stabil. Um zwei Prozentpunkte zulegen konnte die Piratenpartei.

Den Artikel gibt's im Tagesspiegel.

Die Mensch-Maschine: Mein Weg zum Ekel

Auch Wochen nach den Enthüllungen über die Überwachung des Internets durch Geheimdienste verhält sich die Bundesregierung weitgehend passiv. Wut reicht da nicht mehr aus, um die Gefühle eines Netzbewohners zu beschreiben.

Hier weiterlesen…

Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf

Gegen Massenüberwachung

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.

Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.

In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm unterstellten Geheimdienste sind offensichtlich so stark abhängig von den illegal beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Geheimdienste, daß er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich zu entrüsten.

Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.

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Mails (auf Windows) verschlüsseln leicht gemacht

Das “Bundesamt für Verfassungsschutz” lässt abhören und foltern

Aktuelle Medienberichte bestätigen die Einbindung auch des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Internetspionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Demnach verfügt nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch das für die Spionage im Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über eine spezielle NSA-Software namens XKeyscore, die umfassende Ausspäh-Maßnahmen erlaubt; die Rede ist von annähernder "Totalüberwachung". Das BfV war bereits zuvor eng in die transatlantische Geheimdienstkooperation eingebunden. Die Behörde beteiligte sich mehrfach an Verhören deutscher oder in Deutschland ansässiger Opfer von CIA-Verschleppungen; Klagen von Gefangenen etwa in syrischer Haft über dort erlittene Folter wurden ignoriert. Verhöre eines deutschen Staatsbürgers durch einen BfV-Mitarbeiter in einem - für Folter berüchtigten - Gefängnis in Afghanistan sind zumindest für das Jahr 2010 noch belegt. Der frühere Schweizer Sonderermittler des Europarats Dick Marty bekräftigt seine Ansicht, die zur Zeit scharf kritisierte NSA-Internetspionage gehe - wie die CIA-Verschleppungspraktiken - auf die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls am 4. Oktober 2001 zurück. Dass der Bündnisfall bis heute in Kraft ist, hat der Deutsche Bundestag zuletzt im Dezember 2012 bestätigt.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Deutsche Geheimdienste liefern selbst Daten

Die deutschen Geheimdienste nutzen wohl nicht nur US-Software, sondern liefern selbst Daten – Satellitenforschung inklusive. Dem Kanzleramt kann das schwerlich verborgen geblieben sein. Dennoch bemühen sich die Verantwortlichen um Vertuschung.

Den Artikel gibt's beim Tagesspiegel. Daraus:

In dem Botschafterschreiben, das Wikileaks enthüllte, stellt sich der Sachverhalt ganz anders dar. Die Depesche dokumentiert: „BND-Beamte werden Kanzlerin Merkel am 8. und 9. Februar unterrichten und dann am 10./11. (2011) nach Washington reisen, um die NSA und NGA zu besuchen.“ ◊Der Draht der NSA und NGA – die NGA ist eine Art Weltraumgeheimdienst – reichte bis ins Kanzleramt.

Griechenland: Schäuble was here – Holzfäller am Werk

Der Ausnahmezustand, der am Donnerstag letzter Woche im Zentrum von Athen herrschte, hat einen Namen: Wolfgang Schäuble. Wie schon beim Besuch von Angela Merkel im Oktober letzten Jahres wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert, sobald jemand aus der EU-Chefetage in Berlin die griechische Hauptstadt aufsucht. Es herrschte nicht nur absolutes Demonstrationsverbot, die Polizei legt auch vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum still. Kein Normalbürger sollte auch nur in die Nähe von Schäuble gelangen können. Dass der deutsche Finanzminister ein demonstratives „Geschenk“ mitbrachte – 100 Millionen Euro als Hilfskredit zur Gründung einer griechischen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – hat die griechische Bevölkerung kaum zur Kenntnis genommen. Kredite sind ja ohnehin nichts anderes als neue Schulden. Aufmerksam registriert wurde hingegen, neben dem Ausnahmezustand, der Zeitpunkt des Besuchs: nur wenige Stunden nachdem die griechische Regierung im Parlament jenes „Holzfäller“-Gesetz für den Öffentlichen Dienst durchgepeitscht hat, das die Troika – und somit auch Schäuble – zur Vorbedingung für die Auszahlung ihrer nächsten Kreditrate erklärt hatte.

Niels Kadritzke kommentiert auf den NachDenkSeiten.

Wenn Ihr der “Verfassungsschutz” wärt, wen würdet Ihr als Nazi-Jäger beauftragen?

Der sächsische “Verfassungsschutz” jedenfalls hatte sich für einen Kukluxklan-Chef entschieden m(

Kann man diesen unsäglichen sogenannten “Verfassungsschutz” bitte nun endlich schliessen? Was denn noch alles?!

(Bild: Wikimedia)

Die Bulgaren setzen ihre Politiker im Parlament fest

… berichtet das Handelsblatt. Nun, irgendwann reichts natürlich auch einfach mal. Und was in Bulgarien an Korruption vorhanden ist, hat schon spanische Ausmasse.

40 Tage lang hat es in Bulgarien friedliche Demonstrationen gegen die Regierung gegeben. Am Dienstag eskalierte der Protest: Hunderte blockierten das Parlament und setzten die Politiker fest. Die Lage spitzt sich zu.

Bin ja gespannt, wie die Spanier damit umgehen werden. Die Bulgaren jedenfalls wollen nun die jetzige Regierung loswerden, nachdem sie schon die vorherige aus dem Amt protestiert haben.

Regierungsdokument: 94 durch US-Drohnen ermordete Kinder in Pakistan

Ein geleaktes Regierungsdokument über zivile Todesopfer bei Drohnenangriffen widerspricht amerikanischen Beschwichtigungen

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

Der Pornithologe

Töten per Joystick

Tausende Opfer hat der US-Drohnenkrieg bislang gefordert. Über hundert zivile Drohnenopfer vertritt Menschenrechtsanwalt Shahzad Akbar, darunter das erste weibliche Opfer. Der Film erzählt ihre Geschichte ebenso wie die eines verzweifelten Täters - eines amerikanischen Drohnenpiloten.

Zum Film geht's hierlang.

Der Tag, an dem Bünyamin starb

Bünyamin Erdogan sei ein islamistischer Terrorist und damit ein legitimes Ziel gewesen, behauptet die Bundesanwaltschaft und lehnt Ermittlungen wegen Mordes ab. Das Opfer sei unschuldig hingerichtet worden, sagt der Bruder. Er hat die Tötung miterlebt.

Es berichtet Telepolis.

Die Nazi-Regierung von Ungarn organisiert die Unterdrückung der Roma dort, währenddessen schieben wir Asylanten aus dem Iran nach Ungarn ab

So z.B. im Falle Ehsan Abri und in dem der 70 Flüchtlinge in Karlsruhe. Prost, Mahlzeit.

Die US-Drohnenmorde in Jemen werfen dunkle Schatten über das Leben am Boden

Unmanned aircraft create refugees and resentment among civilians as remote provinces become a battleground

«Unbemannte Flugkörper bewirken Flüchtlinge und Wut unter Zivilisten, während entferntere Provinzen langsam zum Schlachtfeld werden»

Den Artikel hat der Guardian.

Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T-Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung

Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T-Mobile USA verpflichten sich, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Vertrag aus dem Januar 2001 hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Die Telekom kommentiert, dass man selbstverständlich mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, auch in anderen Staaten.

Vor zwei Wochen war Telekom-Chef René Obermann noch total überrascht von der Netzüberwachung westlicher Geheimdienste. Gestern berichtete David Schraven auf WAZ.de über einen “Abhör-Vertrag der Telekom mit US-Behörden”.

Wir veröffentlichen diesen Vertrag an dieser Stelle exklusiv: PDF, Text (schlechtes OCR).

Den Artikel hat Netzpolitik.org.

Update: siehe zum Thema auch die Bewertung Stadlers.

“Was mach ich, damit Herren wie De Maizière in die Kloake fallen?”

Also.. je mehr wir über die Zukunft von De Maizière lamentieren, um so weniger denken wir an des Pudels Kern! Hey! Es geht um Drohnen! Stimmt. Wir sollten alle wählen, damit solche Herren in die Kloake fallen. Aber was?

… fragt Grischda im Nutzerkommentar…

Ich glaub, ich führ ein Bewertungssystem für Kommentare ein. Gleich der erste hat's in sich, und kriegt von mir fünf Sterne ;-)

Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens

Merkels NSA-Rede: Taka-Tuka-Land

Die Bundesregierung verkauft die Bürger im NSA-Skandal für dumm. Kanzlerin Merkel schrumpft den Rechtsstaat und kapituliert, um nicht besiegt zu werden.

Den Kommentar von Nils Minkmar hat die FAZ.

Die Erde vom Saturn aus gesehen

Armee entschärft Sprengsatz vor Papstbesuch

Nahe einem Schrein, den der Papst am Mittwoch besuchen will, entdeckte die Armee einen Sprengsatz.

Es berichtet der Tagesspiegel. Das Handelsblatt fügt hinzu:

Die brasilianische Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Hunderte Demonstranten seien in der Nähe des Gouverneurssitzes in Rio de Janeiro, wo sich Papst Franziskus mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff traf, von der Polizei vertrieben worden, berichteten AFP-Korrespondenten. […] Während des Papst-Besuches sind nach Medienberichten von Montag fast 30.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter über 10.000 Soldaten aller Waffengattungen.

Da kann man ja nur hoffen, dass die Hungerleider in den Favelas, die aber durchaus gut bewaffnet sind, nicht ihrem Hass nachgeben, wenn der Multimilliardär “Franziskus” mit schönen Worten (und sonst nichts) zu ihnen kommt. Nun, die verzückten Gläubigen werden davon nicht viel mitbekommen. Und die Polizei Brasiliens ist es ja auch sonst gewohnt, den (üblicherweise mit Schusswaffen) ausgetragenen Krieg gegen die Favelas zu gewinnen. Da müsste “Franziskus” schon grosses Pech haben, wenn sein Sicherheitssystem komplett versagen würde. Noch ist Brasilien ja nicht Mexiko!

Insofern bleibt in Brasilien vermutlich alles beim Alten: ein paar Familien haben das Sagen (und das ganze Geld), Korruption und Schwarzgeld grassieren. Auf der Strasse ist man in den grossen Städten besser nicht, oder man ist eben auch bewaffnet. Wenn von den Armen jemand zu sehr aufmuckt, wird er abgeknallt. Ansonsten hat man sich an die Unsicherheit der Strasse gewöhnt. Die Bürgerproteste gegen die Korruption, teilweise mit Hundertausenden von Teilnehmern, gehen unverändert weiter. Fröhlichen erzkatholischen “Weltjugendtag”!

Ich bin ja mal gespannt, ob De Maizière zurücktritt oder bei der NATO einsteigt

Damit wir uns nicht falsch verstehen: klar hat er alles gewusst und abgesegnet. Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, wie es mit der öffentlichen Diskussion um den Untersuchungsausschuss laufen wird. Sprich: macht die Opposition jetzt ihren Job, machen ihn die Journalisten?

Erstmal schreibt die Rundschau:

De Maizière schwer belastet

19 Zeugen an 6 Tagen innerhalb von 2 Wochen: Der Vernehmungsmarathon im Drohnen-Untersuchungsausschuss hat begonnen. Die erste Runde läuft ungünstig für Verteidigungsminister de Maizière.

Nunja, ist ein Anfang. Schaun mer mal. Und noch ein Missverständnis möchte ich ausräumen: solange Merkels Gruselkabinett mit den Kabinett-Knalltüten von Dirk Niebel bis Kristina Köhlerschröder gewählt wird, macht vor allem der Wähler seinen Job nicht. Und NEIN, es ist nicht egal, was man wählt. Es gibt nicht nur Steinbrück und Merkel, sondern auch die Linkspartei, es gibt die Piraten, und bevor ihr solche Knalltüten wählt, wählt von mir aus noch die PARTEI! Und geht gefälligst wählen! Wie kann man nur so dumm sein, und die Chance etwas zu beeinflussen ungenutzt verstreichen lassen?!

«Dass Angela Merkel „rumeiert“ und Innenminister Friedrich sich windet, kann ich verstehen. Sie tun das aus falsch verstandener Staatsräson.»

Heute muss ich Merkel und Friedrich verteidigen; das fällt wirklich schwer. Aber manche ihrer Kritiker in Sachen US Spionage und Überwachung regen sich über das Falsche auf. Die US Spionage in Deutschland schneide die Wurzeln der Grundrechte ab, meint Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung und er beklagt die „Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes“. Ja mei, das ist durch die fortbestehenden Sonderrechte der Alliierten schon lange geschehen. Und der gute Michael Spreng meint im „Sprengsatz“, Merkel ist und bleibe gegenüber den USA eine Kanzlerin der Ohnmacht. Das galt auch für ihre Vorgänger. Vielleicht haben diese den belassenen Spielraum besser genutzt als Merkel. O.k., das kann man kritisieren. Aber jetzt so massiv drauf zu hauen, ohne den Hintergrund nämlich die mangelnde Souveränität Deutschlands zu beschreiben, ist irreführend.

Den Kommentar von Albrecht Müller gibt's auf den NachDenkSeiten.

NSA und PRISM: der Wandel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat

(Quelle)

Man kann von Innenminister Hans-Peter Friedrich halten, was man will, aber er beschreibt mit seinem Supergrundrecht den Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Genau der wird mit aller Macht vorangetrieben. Prism, das Überwachungsprogramm der NSA ist dafür nur die geheimdienstliche Ausprägung. Kryptopartys sind da fast schon niedlich - sie nehmen diesen Wechsel hin und bieten technische Lösungen für ein politisches Problem.

Warum werden wir abgehört?

Paul Schreyer versucht sich auf Telepolis mit einer Antwort. Ergänzend analysiert Markus Kompa den fragwürdigen Fall der “Sauerland-Bomber”.

Apple Dev-Center wurde aufgemacht

… berichtet Techcrunch.

Das ist deshalb interessant, weil man über die Entwickleraccounts dort an Zertifikate kommen kann, mit denen man Apps signieren und damit Code auf den Apple-Geräten manipulieren kann. Wie gross die Katastrophe ist, darüber schweigt Apple noch.

GSM wurde gehackt – und zwar schon 2009 auf dem 26C3 von Karsten Nohl und Chris Paget

Siehe die Seite zum Vortrag. Daraus:

Cloning, spoofing, man-in-the-middle, decrypting, sniffing, crashing, DoS'ing, or just plain having fun. If you can work a BitTorrent client and a standard GNU build process then you can do it all, too. Prepare to change the way you look at your cell phone, forever.

Offensichtlich haben da ein paar Journalisten gepennt.

Ohne Kommentar

(Quelle: Stuttmann)

Irgendwie habe ich das Gefühl…

… manche US-Amerikaner wollen es sich nicht mehr bieten lassen, dass man den Neger auch einfach abknallen kann.

Sehr erfreulich, die Proteste. Zumal wir über ein 17-jähriges unbewaffnetes Kind reden, das gerade mit der Freundin auf dem Mobiltelefon gequasselt hat, als es angeblich bedrohlich wirkte.

Überraschung: nicht nur NSA und BND arbeiten zusammen, sondern auch NSA und der liebe, gute “Verfassungsschutz” – und Merkel hat frech in die Kamera gelogen

Das berichtet Heise:

Demnach setzen BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine NSA-Spähsoftware mit dem Namen "XKeyscore" ein. […] Den internen Dokumenten zufolge lobten die USA immer wieder die Zusammenarbeit mit dem BND, dessen Mitarbeiter die Amerikaner als "Schlüsselpartner" bezeichneten. Der Partner habe insbesondere im Jahr 2012 einen großen "Eifer" an den Tag gelegt und für die Zusammenarbeit sogar Risiken in Kauf genommen, heißt es in den Papieren. Weiter verbuche die NSA darin als Erfolgsgeschichte, dass die Bundesregierung ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert hätte, um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Geheimdienste zu ermöglichen.

Soviel mal zu Merkels “wir wissen von nichts”. Sie hat die Öffentlichkeit genauso belogen wie das Parlament. Im Lexikon ist über X-Keyscore zu lesen:

X-Keyscore is a secret mass surveillance programme run jointly by the United States' National Security Agency, Australia's Defence Signals Directorate, and New Zealand's Government Communications Security Bureau. It is aimed at surveillance of foreign nationals across the world, and is done with the help of over 700 servers based in "US and allied military and other facilities as well as US embassies and consulates" in several dozen countries.

X-Keyscore ist ein geheimes Massenüberwachungsprogramm, das gemeinsam von der US National Security Agency, dem australischen Geheimdienst Defence Signals Directorate und dem neuseeländischen Government Communications Security Bureau betrieben wird. Es zielt auf die Überwachung von Ausländern [aus der Sicht der Amerikaner, also auch Deutsche] auf der ganzen Welt, und wird mittels 700 Servern umgesetzt, die an den weltweiten Standorten der US-Armee sowie anderen Einrichtungen plaziert sind, und darüber hinaus noch in US-Botschaften und Konsulaten in mehreren Dutzend Ländern.

Pro und contra in einer Person

(via Netzpolitik.org)

Der falsche Feind meines Feindes: Alexej Navalny ist ein Rechtsextremer

[…] was in all den Berichten schmerzlich zu kurz kommt, ist eine Einordnung der politischen Gedankenwelt des attraktiven, kämpferischen jungen Mannes. Jedenfalls eine Einordnung, die über ein dumpfes irgendwie gegen Putin sein hinausgeht. Doch seine Gedankenwelt hat es durchaus in sich...

Den Bericht hat Die Wahrheit über die Wahrheit.

Ex-NSA-Chef Hayden: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden“

Im Spionageskandal geben sich Merkel und Co. ahnungslos. Alles nur gespielt, meint der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden. Nach 9/11 hätten die Geheimdienste eng zusammengearbeitet und Informationen ausgetauscht.

Den Artikel hat das Handelsblatt.

“Es geht um mehr Macht für die USA”

Steinbrück hatte nie eine Chance, aber die Analyse teile ich nicht

Merkel, von der alles abzuperlen scheint, macht nach dem DeutschlandTrend das Rennen, weil die Deutschen das Bekannte lieben und das Risiko und das Neue meiden

… schreibt Florian Rötzer auf Telepolis. Hier irrt er, der Grund ist ein anderer:

Diejenigen (und das sind nicht wenige), die die neoliberale Agenda wollen, die mit dem Abschaffen des Rechtsstaates keine grossen Probleme haben, die keinen Sozialstaat wollen, die die Feudalgesellschaft wollen, die zur Obrigkeit aufschauen und nach unten treten wollen, die an den “Wettbewerb der Staaten” und das “Sparen” für den Staat glauben, diejenigen haben mit Merkel ihre Traumkandidatin gefunden. Merkel wird denjenigen mit Geld sicher nie im Wege, sie wird immer für die “marktkonforme” Demokratie stehen. Das zu verletzten wäre jedoch das einzige, was sie in dieser Klientel kippen könnte.

Alle anderen haben ein Problem.

Denn Steinbrück steht als Person für die neoliberale Agenda, für das Abschaffen des Sozialstaates, für den “Wettbewerb der Staaten” und das “Sparen”. Dafür ist Merkel jedoch bereits da.

Weiterlesen…

Ohne Kommentar

(via me gusta)

Ein Tipp für Linux-, BSD- und Windows-Nutzer: Verschlüsseln von Mails mit Enigmail

Man kann GPG4Win einsetzen. Aber das Ding sieht mir etwas kompliziert aus. Einfacher geht es, wenn Ihr Eure Mails mit Mozilla Thunderbird verschickt. Denn dafür gibt es Enigmail. Das installiert Ihr ganz einfach, indem Ihr Thunderbird startet und dann Extras, Addons anwählt. Hier gebt Ihr im Suchen-Fenster “Enigmail” ein, und könnt das ganze mit einem Mausklick installieren.

Wie man damit verschlüsselt mailt, das hat Jan Häussler sehr gut und prägnant auf seinem Blog erklärt. Versucht's einfach, das ist nicht schwer! ;-)

Übrigens kann man Thunderbird auch auf dem Mac nutzen, wenn einem Apple Mail nicht gefällt.

Hier wird erklärt, wie das mit dem E-Mail-Verschlüsseln funktioniert

Der Hintergrund, was hier abläuft, wenn Ihr Verschlüsselungsprogramme nutzt: GPG4Win hat eine bebilderte Erläuterung.

Wie geht E-Mail-Verschlüsseln auf dem Mac?

… werd ich grade gefragt. Deshalb hier eine Kurzanleitung:

Erstens, sorgt bitte dafür, dass Ihr FileVault aktiviert habt. Das gibt's in den Systemeinstellungen unter Sicherheit:

Dann ladet Euch hier die GPGTools runter. Keine Angst, die Seite ist zwar englisch, aber die Software dann zum grossen Teil deutsch. Installiert das Zeug.

Dann startet unter Programme den GPG Schlüsselbund:

Weiterlesen…

NSA-Chef Alexander: “Jetzt wissen die Deutschen Bescheid”

NSA-Chef Keith Alexander lässt die Aufregung in Deutschland über das Ausmaß der amerikanischen Spionage kalt. Alles wüssten die Deutschen ohnehin nicht, erklärt er öffentlich.

Den Artikel hat die Rundschau.

Just the Wind – Der lange Lauf dieses Tages

Siehe auch die Rezension im Feuilleton der FAZ.

The Beauty of Space Photography

(via BoingBoing)

Warum wir ein echtes Trennbanken-System brauchen

(Quelle)

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

Nächste Woche Samstag, den 27.07., kann man in verschiedenen Städten in Deutschland gegen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte demonstrieren gehen. Die Proteste sind dezentral organisiert und mehr Informationen zu einzelnen Städten findet man auf der Plattform demonstrare.de: #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA.

In diesen Städten gibt es wohl schon Initiativen:

Augsburg – Berlin – Frankfurt – Göttingen – Hamburg – Heidelberg – Ingolstadt – Kassel – Köln – Leipzig – Magdeburg – Mannheim – München – Münster – Regensburg – Saarbrücken – Stralsund – Trier – Ulm – Würzburg.

Wie immer gilt: Ein eigenes Transparent oder Schild sagt (oft) mehr aus und ist tausendmal cooler als eine langweilige Parteifahne und motiviert vor allem Nicht-Wahlkämpfer, ebenfalls auf die Straße zu gehen.

(Quelle: Netzpolitik.org)

Was machbar ist, wird gemacht – Der NSA Spionage-Club

Wir sind empört über das, was nun seit gut einem Monat über den geheimsten Geheimdienst der USA tagtäglich die Schlagzeilen bestimmt: Die Datensammelwut der NSA. In den USA witzeln die Amerikaner über die NSA, ihre Anfangsbuchstaben könnten für ?No Such Agency? stehen, für nicht-existenter Nachrichtendienst. Doch die NSA existiert ? ganz offiziell seit mehr als 60 Jahren. Und auch wenn die Bundesregierung bislang weiterhin darauf beharrt, von nichts gewusst zu haben: In all diesen Jahren gab es immer wieder Hinweise darauf, dass die NSA ihre Arbeit macht. Und zwar richtig gut. So gut, dass auch der Bundesnachrichtendienst offenbar immer wieder auf ihre Daten zurückgegriffen hat. Das lässt vermuten, dass in Berlin doch zumindest jemand eine Ahnung hätte haben müssen, was die Amerikaner hierzulande an Daten sammeln. Fazit: Wer jetzt also überrascht tut, der hat jahrzehntelang die Augen verschlossen ? denn so geheim ist der geheimste Nachrichtendienst der USA nun wirklich nicht.

(Quelle)

Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?

Siehe auch die Homepage zur Sendung.

Tagesschaum, Folge 18

Nur zur Info, weshalb ich das “Neue Deutschland” hier (so gut wie) nie verlinke

Das war nicht nur das SED-Zentralorgan, sondern ich halte dieses Blatt immer noch für dubios. Vor kurzem habe ich zu diesem Artikel einen kirchenkritischen Kommentar verfasst – und der wird einfach unterschlagen.

Nun ist ja nichts besonderes, dass Zeitungen mit ihren Kommentarfunktionen eine öffentliche Diskussion nur heucheln. Ich habe, um das sicher sagen zu können, mehrfach kritische Kommentare in unterschiedlichen Blättern verfasst, schon um zu testen, wer die Diskussion komplett und wer sie fast komplett durch die Zensur (“Moderation”) lässt, und wer eine klare Agenda durch Auswahl der “zulässigen” Kommentare fährt. Es überrascht mich hier nicht, dass die Betonköpfe des “Neuen Deutschlands” in etwa so dick zensieren wie die beispielsweise der “Neuen Züricher Zeitung”. Letztere nimmt auch das weg, was zu kritisch ist. Bei der Süddeutschen geht's gerade so, auch die Tagesschau ist noch relativ seriös, da verschwinden nur Kommentare im Orkus, wenn man sowieso grade selbst einen Artikel zum Thema vorbereitet ;-) (obwohl auch die Tagesschau Kommentare schon nicht gebracht hat, aber die waren dann wirklich auf der Kippe, war ihnen wohl zu heiss).

Bei diesen Tests vermeide ich übrigens grundsätzlich ausfällig zu werden, schon damit die Zensoren keinen wirklichen Grund haben. Ich schreibe nur über Dinge, die sie nicht wahrhaben wollen, und belege die mit Quellen.

Im “Spiegel” schreib ich nicht mehr, dieses Blatt benötigt zuerst wieder einen Verleger, vorher hat das doch keinen Sinn mehr. Den Axel-Springer-Verlag meide ich grundsätzlich. Was mich betrübt ist, dass die FAZ sich herausnimmt, die Kommentare ihrer Nutzer abzuändern und unter deren Namen veröffentlicht zu lassen. Sorry, das geht nun einmal gar nicht. Seit sie das mit einem meiner Kommentare gemacht haben, und auf meine Beschwerde hin erklärt, laut ihren Nutzungsbedingungen dürfen sie das, hab ich meinen Account dort gelöscht. Das geht ja wohl gar nicht, dass Texte, die nicht von mir sind, unter meinem Namen veröffentlicht werden. Letztlich kenne ich bisher nur einen Verlag, der mit Nutzerkommentaren korrekt umgehen kann: es ist der Heise-Verlag. Schon bei der TAZ verschwinden Kommentare, wobei ich bei der Bearbeitungszeit des Zensors dort eher vermute, dass das Schlamperei ist. Eine politische Agenda konnte ich dort noch keine ausmachen.

Für die Leute, die hier in der Kommentarfunktion einen Account haben wollen, ich plane hier drei Spielregeln: keine juristisch sanktionierbaren Beleidigungen von egal wem, sonst lösch ich den Kommentar weg. Und kein reines Getrolle, sonst schmeiss ich den Kommentator raus. Die dritte Regel ist nicht die unwichtigste: keine Nazi-Sprüche, sonst schmeiss ich raus und lösche alle Kommentare. Darüber hinaus plane ich, inhaltlich rein gar nichts zu zensieren, egal was man schreibt. Übrigens wird auch nachmoderiert – erst einmal erscheint alles sofort, ohne Kontrolle. Erst wenn etwas sehr anstössig ist nach obigen Spielregeln, handle ich im Nachhinein. Es bekommt auch jeder einen Account, der möchte, es gibt keine Ablehnungen, wenn man bisher noch nicht als Nazi oder Obertroll aufgefallen ist. Mir wäre es sehr recht, wenn hier auch Leute schreiben möchten, die eine andere als meine eigene politische Position haben, gerne auch eine gegensätzliche, so dass sich eine Diskussion entwickeln kann. Selbstverständlich freue ich mich aber auch über Zuspruch.

Software für OpenPGP

Auf den meisten freien Betriebssystemen gibt es GnuPG ab Werk. Falls Ihr einen Mac habt, empfehlen sich die GPGTools. Für Windows ist GPG4Win verfügbar.

Mit den genannten Programmen kann man nicht nur E-Mails verschlüsseln, sondern auch Dateien.

Ich hab mal eine kleine Kommentarfunktion gehackt

Mit Nutzerkommentaren bin ich bisher vorsichtig. Der Grund ist, dass ich die Verantwortung übernehmen muss, wenn hier jemand etwas Beleidigendes schreibt. Aber keine Kommentarfunktion ist auf Dauer auch keine Lösung. ;-)

Also hab ich mal eine gehackt. Es wäre schön, jemand von Euch hat Lust, hier den Beta-Tester zu geben. Während des Tests möchte ich noch keine anonymen Nutzer haben, sondern Leute, die Lust haben zu kommentieren, aber auch mir meine Bugs und Verbesserungsvorschläge zu schicken, und zwar an diese Mailadresse hier.

Wer da mitmachen möchte, schickt mir bitte hierher eine Mail mit Name und OpenPGP-Key. Ich schicke dann Zugangsdaten ;-)

Als Policy nach dem Betatest dachte ich, dass man entweder einen Account zum Schreiben bekommt, wenn man sich bei mir meldet, oder wenn man eine OpenID hat. Ob ich wirklich den ganzen Quatsch mit Spam und Getrolle möchte, den man auf dem Hals hat, wenn man Schreiben ohne Account zulässt, weiss ich noch nicht. In jedem Falle wird jemand, der sich bei mir anonym meldet sowie einen OpenPGP-Key für diesen Zweck benennt, einen Account bekommen. Ach ja, das ist ein Self-signed Certificate. Und das soll so.

Mal sehen, ob Ihr überhaupt Lust habt ;-) Falls sich niemand melden sollte, schalte ich die Kommentarfunktion halt wieder ab, auch kein Problem.

»›Kamera aus oder ich schieß’‹, hieß es«

Russland? China? Nordkorea? Oder gar die USA? Nein, Bundesrepublik Deutschland, so wie sie leibt und lebt!

Occupy-Aktivisten haben sicht entsetzt gezeigt und daran erinnert, daß die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die deutsche Polizei kürzlich erst im Zusammenhang mit der Blockupy-Demo kritisiert hatte, die Pressefreiheit mit Füßen zu treten. Haben sich die Beamten bei Ihnen für ihr Verhalten entschuldigt?

Nein, sie haben gesagt, das sei ihre Arbeit. Sie hätten gedacht, mein Ausweis von der litauischen Journalisten-Union würde hierzulande nicht gelten. Ich war erstaunt, daß mich Polizisten in Deutschland mit der Waffe bedrohen und mir meine Kamera wegnehmen. Das ist mir in meinem Leben als Kameramann noch nicht passiert. Daß die deutsche Polizei Bilder zu sehen verlangt, ist mir neu; ich gehe davon aus, daß sie mit der amerikanischen Seite zusammenarbeitet.

(via Fefe)

Wer ein wenig Spass will…

… kann mal den Bericht in der FAZ über den Prozess gegen Meese lesen. Popcorn! ;-)

Du irrst Dich, Roberto, …

…wenn Du glaubst, der Papst spreche etwa beim “göttliche Gebot der Nächstenliebe” und bei der “Bewahrung der Schöpfung” von der sozialen und der ökologischen Frage.

Mit “Nächstenliebe” meinen die Päpste klassischerweise Wohltätigkeit, nicht Soziale Gerechtigkeit. Den Unterschied kann man sehr gut im kirchlichen Engagement für den Abfallverkauf der “Tafelbewegung” sehen, im Gegensatz zu den Rechtsansprüchen, die jeder Mensch in Not an den Sozialstaat hat.

Pestalozzi lag mit seiner Bewertung ganz richtig, dass die “Wohltätigkeit […] das Versenken des Rechts im Mistloch der Gnade” bedeutet.

So sieht es auch mit der “Bewahrung der Schöpfung” aus. Sehr schön wäre es, daraus resultierte die Haltung Roms, die Umweltbewegung zu fördern. Tatsächlich steht dem aber etwas Entscheidendes entgegen, nämlich die Idee, der Mensch solle sich die “Erde untertan” machen, der Mensch sei das “Ebenbild Gottes”.

Wir Menschen sind eine Trockennasenaffenart, die sich auf diesem kleinen, blauen Planeten entwickelt hat. Es gibt keinen Gegensatz Mensch↔Natur. Wir sind Teil der Natur, Teil des Ökosystems, so wie alle anderen Affen, so wie alle anderen Tiere und alle anderen Lebewesen auf diesem Planeten auch.

Weiterlesen…

Ohne Kommentar

V-Mann des BKA Tino Brandt hat die Gewalt in der NSU geschürt

… sagt ein Beamter des BKA als Zeuge beim NSU-Prozess. Dieses V-Mann-System, früher nannte man die Leute “IM” für “Informeller Mitarbeiter”, funktioniert ja wirklich ganz hervorragend, das muss ich schon sagen!

Diesen Sonntag 18:00 Uhr im Hackerfunk: Totalrevision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Hernani, Marc und Erwin vom ERFA Zürich diskutieren die Vorlage und die zu erwartenden Folgen. Die Sendung gibt's im Hackerfunk auf Radio LoRa.

Deutschland: Autobahn wächst, Schiene schrumpft

Europas Schienennetz ist in den Jahren von 2000 bis 2011 geschrumpft, während zur gleichen Zeit das Autobahnnetz gewachsen ist. Das geht aus kürzlich veröffentlichten Zahlen der EU-Kommission hervor. Den Abbau seiner Bundesschienenwege (minus 8 Prozent) trieb Deutschland weit schneller voran als der EU-Durchschnitt (minus 2 Prozent).

Den Artikel hat Allianz pro Schiene.

Auf dem Weg zur totalen Überwachung: Wir müssen jetzt handeln

„Prism“ ist nur der Auftakt: Das Sammeln großer Datenmengen erlaubt Algorithmen, jede Person zu klassifizieren, ihr Verhalten vorauszuberechnen und auf Basis spieltheoretischer Modelle schlimmstenfalls sogar zu steuern.

Den Artikel gibt's in der FAZ.

Whistleblower über US-Geheimdienste: “Sie sind besessen”

taz: Herr Drake, Sie haben 18 Jahre beim US-Geheimdienst NSA gearbeitet. Wie können wir uns die Stimmung dort nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vorstellen?

Thomas Drake: Insbesondere die Spitze ist rasend vor Wut. Das waren die Geheimnisse der NSA. Sie will nicht, dass die Öffentlichkeit weiß, dass der Staat Informationen über seine eigenen Bürger sammelt.

Das Interview gibt's hier.

Den Newsletter vom “Verfassungsschutz” kriegt man auch anonym

… und zwar auf http://verfassungsschmutz.mailinator.com/.

(via Stadler)

Wie man Pulsare nutzt, um wie bei GPS Koordinaten im Weltraum zuzuordnen

Fully relativistic coordinates have been proposed for (relativistically) running a "GPS" system. These coordinates are the arrival times of the light signals emitted by four "satellites" (clocks). Replacing the signals emitted by four controlled clocks by the signals emitted by four pulsars defines a coordinate system with lower accuracy, but valid across the whole Solar System. We here precisely define this new coordinate system, by choosing four particular pulsars and a particular event as the origin of the coordinates.

«Vollständig relativistische Koordinaten werden heute benutzt, um das relativistische “GPS”-System zu betreiben. Diese Koordinaten leiten sich aus den Signallaufzeiten von Lichtsignalen der vier “Satelliten” ab. Indem man nun die Signale von vier gesteuerten Uhren durch die Signale ersetzt, die von vier Pulsaren ausgessandt werden, wird ein Koordinatensystem definiert, das zwar keine besonders grosse Genauigkeit aufweist, aber im gesamten Sonnensystem Gültigkeit besitzt. Wir legen hier dieses neue Koordinatensystem präzise fest, indem wir vier konkrete Pulsare und ein bestimmtes Ereignis als den Koordinatenursprung festlegen.»

Das Paper gibt's hier.

Die Gemeinde Deer Trail, Colorado, setzt $100 als Preis aus für jeden, der eine Drohne abschiesst

The measure was crafted by resident Phillip Steel, a 48-year-old army veteran with a master's degree in business administration, who acknowledges the whimsical nature of his proposal. But the expansion of drones for commercial and government use was alarming, he said.

"We don't want to become a surveillance society," he told Reuters in a telephone interview.

«Die Massnahme wurde von Phillip Steel, einem 48jährigen US-Army-Veteranen mit MBA aufgelegt, der bestätigt, dass sein Vorschlag provozieren soll. Allerdings sei die Zunahme von Drohnenüberwachungen von kommerzieller und Regierungsseite alarmierend, meinte er.

“Wir wollen keine Überwachungsgesellschaft werden”, erklärte er [der Nachrichtenagentur] Reuters in einem Telefoninterview.»

Den Bericht hat der Guardian.

Volker Beck über Wladimir Putin: “In Panik vor der Zivilgesellschaft”

“Mir scheint der ganze Tatvorwurf konstruiert zu sein, um jemanden, der gegen Korruption vorgeht, massiv zu diskreditieren und ihn auch mit einer möglichen strafrechtlichen Sanktion innenpolitisch aus dem Verkehr zu ziehen. Der Westen macht einen Riesenfehler, dass er jetzt Edward Snowden nicht aufnimmt. Damit gibt er Putin die Möglichkeit, in internationalen Medien von dem Prozess gegen Nawalny abzulenken.”

Das Interview mit Volker Beck hat die Rundschau.

Die Drohne, die meinen Enkel tötete

In der New York Times schreibt Ex-Minister Nasser al-Awlaki, der Gründer Ibb University und vormaliger Rektor der Sana'a University:

I LEARNED that my 16-year-old grandson, Abdulrahman — a United States citizen — had been killed by an American drone strike from news reports the morning after he died.

The missile killed him, his teenage cousin and at least five other civilians on Oct. 14, 2011, while the boys were eating dinner at an open-air restaurant in southern Yemen.

I visited the site later, once I was able to bear the pain of seeing where he sat in his final moments. Local residents told me his body was blown to pieces. They showed me the grave where they buried his remains. I stood over it, asking why my grandchild was dead.

Nearly two years later, I still have no answers. The United States government has refused to explain why Abdulrahman was killed. It was not until May of this year that the Obama administration, in a supposed effort to be more transparent, publicly acknowledged what the world already knew — that it was responsible for his death. […]

The government has killed a 16-year-old American boy. Shouldn’t it at least have to explain why?

«Ich erfuhr am Morgen nach seinem Tode aus den Nachrichten, dass mein 16jähriger Enkel, Abdulrahman – ein Bürger der USA – durch einen amerikanischen Drohnenschlag getötet wurde.

Die Rakete tötete ihn, seinen Cousin im Teenager-Alter, und mindestens weitere fünf Zivilisten am 14. Oktober 2011, als die Jungs das Abendessen draussen in einem Restaurant im südlichen Jemen einnahmen.

Ich besuchte den Ort des Geschehens später, sobald ich mit dem Schmerz umgehen konnte, den Ort ihres finalen Augenblicks zu sehen. Anwohner erzählten mir, sein Körper sei in Stücke zerissen worden. Sie zeigten mir das Grab, in dem sie seine Überreste beerdigt hatten. Ich stand an ihm, und fragte mich, weshalb mein Enkel sterben musste.

Zwei Jahre später nun habe ich immer noch keine Antworten. Die US-Regierung weigert sich zu erklären, weshalb Abdulrahman getötet wurde. Bis Mai diesen Jahres hat die Obama-Regierung in der vermeintlichen Anstrengung, für mehr Transparenz zu sorgen, nur öffentlich bestätigt, was die Welt bereits wusste – dass sie nämlich für seinen Tod verantwortlich ist. […]

Die Regierung hat einen 16jährigen amerikanischen Jungen getötet. Muss sie nicht wenigstens erklären, weshalb?»

NSA und BND: Die deutsche Geheimdienstkontrolle ist wie ein Wachhund ohne Gebiss

Die Geheimdienste müssen dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichten. Was, bleibt allerdings ihnen überlassen. Zeit für eine Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments

Wolfgang Nešković bringt im Tagesspiegel die Sache auf den Punkt:

Während die Bundesregierung vorgibt, ahnungslos zu sein, ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) tatsächlich ahnungslos.

Nešković ist ehemaliger Bundesrichter, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im PKGr.

Lorenz-Löblein nimmt im Mollath-Fall Gutachter, Polizei und die liebe Ex-Frau auseinander

Sie weist allen dreien Lügen nach, berichtet Marcus Klöckner auf Telepolis:

In einem Schriftsatz an das Landgericht in Regensburg greift Mollaths Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein weitere Gründe für einen Wiederaufnahmeantrag auf. Im Schriftsatz werden gleich drei Personen Falschaussagen vorgeworfen. Lorenz-Löbleins Ansicht nach sollen sowohl der Chefarzt der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, Klaus Leipziger, Mollaths Ex-Frau, Petra [Mollath-Maske], und ein Polizeiobermeister, in der Hauptverhandlung gegen Mollath uneidliche Falschaussagen geleistet haben. Die Anwältin will Leipziger nachgewiesen haben, gleich fünfmal unrichtige Tatsachen in Ausübung seines Berufs behauptet zu haben.

War noch was? Ach ja…

Der “lupenreine Demokrat” Putin lässt den politischen Gegner wegsperren. Und sonst: das Wetter ist gut, der Sommer da. Ein Eis? schlotz

Apropos Putin: was ist denn eigentlich aus der W-Frage geworden, die Putin den Amerikanern gestellt hat? Zunächst sahs ja gut für ihn aus. Nein, ich mein nicht Snowden, der ist ja nur der Chip auf dem Spieltisch.

Taliban und USA: Das ist das Gefährliche am Glauben

Sind Menschen einmal in einer Ideologie festgefahren, so erscheinen sie allen anderen als geistesgestört. Sie selbst jedoch fühlen sich völlig im Recht.
Das sollte man nicht vergessen, wenn man (um des lieben Friedens willen) “Achtung vor dem Glauben anderer” einfordert. Man sollte wohl besser “Gelassenheit gegenüber den Spinnereien anderer” einfodern – und, wenn es zu extrem wird, gegenhalten.

Das einzige, was hier hilft, ist Bildung. Vor allem auch bei den Taliban täte Bildung not. Die “Koranschüler” haben nämlich ganz offensichtlich keine: ich meine damit das Herausführen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, hin zum kritischen Denken. Ihr Glaube hat sie schon so verdreht, dass auch sie kein Herz mehr haben.

Schade, dass das o.g. “Gegenhalten” aus Drohnenmorden besteht. Denn das festigt den Glauben dieser Spinner. Rakete für Rakete ist es doch selbst Ausdruck eines festen Glaubens: man selbst sei im Recht, und habe deshalb sogar die moralische Pflicht zu morden.

So ist es nämlich immer, wenn zwei Glaubenskonzepte, zwei Ideologien zusammentreffen: die eine stärkt die andere. Es gibt nichts, was einen Gläubigen in seiner Ideologie derart stärkt wie ein äusserer Feind, der dann auch noch verwerflich handelt. Der Splitter im Auge des Gegners ist übergross zu sehen, am Balken im eigenen vorbei.

Und so morden Taliban und die “westliche Welt” munter Teenager und Kinder. Sie sind ja beide im Recht!

Backflip Robot

opencorporates hat eine nette Übersichtsgrafik über die Firmengeflechte gemacht

Sie starten die Übersicht mit Goldman Sachs.

(via BoingBoing)

Wenn Du einen Friseur hast, der einem Paketausfahrer die Haare schneidet, der einen Verdächtigen beliefert, bist Du verdächtig

Unglaublich? Nun, so hat's gerade NSA Vizedirektor John C. Inglis dem US-Congress erklärt. Sie nennen das “Three-Hop-Query” (Drei-Verbindungsschritt-Abfrage).

Bankrotterklärung, Teil 2 – Hans-Peter Uhl (CSU): „Die Regierung kann deine Daten nicht schützen“

“Wir haben heute vom Bundesnachrichtendienst erfahren, wie Kommunikation durch Glasfaserkabel verläuft, wie die E-Mails geleitet werden. Es geht nicht um den kürzesten Weg, sondern allein nach finanziellen Gesichtspunkten. Wenn Sie innerhalb Deutschlands eine E-Mail verschicken, ist es durchaus denkbar, dass diese über die Vereinigten Staaten und wieder zurück läuft.”

Ach, nee! ;-) Diese und noch viel mehr interessante Weisheiten jenes ausgemachten Experten für's Neuland erfahrt Ihr im Interview in der FAZ. Eine kleine Frage, Herr Uhl: wenn Sie so rein gar keine Ahnung hatten all die Jahre, warum haben Sie dann denn nicht einfach die Klappe gehalten, wenn sich erwachsene Leute unterhalten haben?

Google macht ein Backup von Euren WLAN-Passwörtern

Das berichtet die Süddeutsche:

Sie haben ein sicheres Wlan-Passwort? Google kennt es wahrscheinlich trotzdem. Als Backup sendet Android die Zugangsdaten an die Google-Server - unverschlüsselt. Betroffen ist potentiell jedes Netzwerk, in dem einmal ein Android-Smartphone angemeldet war.

Der BND und die Technologie namens Polygon

Die öffentlich bekannte Geschichte hinter Polygon rückt den BND einmal mehr ins Zwielicht. Ein leitender BND-Mitarbeiter hatte einen Vertrag mit der Firma Polygenesys, der Herstellerin von Polygon verfälscht. Deswegen ist der BND-Mitarbeiter rechtskräftig wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs verurteilt worden. Das Ziel dieser Urkundenfälschung war es, dem “Amt für Auslandsfragen”, einer Tarnbehörde des BND, ausschließliche Nutzungsrechte an Polygon einzuräumen. Der BND-Mitarbeiter hatte also durch Fälschung eines Vertrages versucht, die Schutzrechte an dem Produkt widerrechtlich auf den BND zu übertragen. Offiziell war das natürlich nur eine eigenmächtige Dummheit des Geheimdienstmitarbeiters, den man anschließend in Pullach interessanterweise aber nicht entlassen hat.

Stadler berichtet. Siehe dazu auch diesen Heise-Artikel von 2001.

Ablass für's Twitter-Followen

Ein vatikanisches Dekret ermöglicht auch virtuellen Verfolgern des Weltjugendtags in Rio de Janeiro jetzt Ablass auf die eigenen Sünden

Ist wohl nicht als Scherz gemeint. Das mit dem Fegefeuer scheint aber falsch zu sein – zumindest dachte ich, das sei von einem der Vorgängerpäpste abgeschafft worden? Zwischenfrage: gibt's eigentlich schon eine Teufelsaustreibungs-App?

Update: Habs grad nachgelesen: abgeschafft hat Papa Ratzi die Vorhölle, das Fegefeuer halten die in Rom noch am köcheln ;-)

Kunstflug

(via ecos blog)

US-Expräsident Jimmy Carter: “Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie”

Es ist ein bemerkenswerter Satz für einen Ex-Präsidenten: "Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie", sagt Jimmy Carter - und verteidigt die Enthüllungen von Edward Snowden. Zuspruch für den Prism-Enthüller kommt auch von einem ehemaligen republikanischen Senator. Der schrieb Snowden sogar persönlich eine E-Mail.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Update: haben wir eigentlich eine?

Schweiz: “Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken”

Der Bundesrat hat am 27. Juni 2012 die «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken» gutgeheissen. Mit der Strategie will der Bundesrat in Zusammenarbeit mit Behörden, Wirtschaft und den Betreibern kritischer Infrastrukturen die Cyber-Risiken minimieren, welchen sie täglich ausgesetzt sind.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Zusammenarbeit im Cyber-Bereich weiter gestärkt werden. Dabei setzt der Bundesrat auf bestehende Strukturen und verzichtet auf ein zentrales Steuerungs- und Koordinationsorgan, wie es in anderen Ländern, mit teils weniger ausgeprägter Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren, nun aufgebaut wird. Er hat entschieden, dass zu diesem Zweck die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI gestärkt werden soll.

Das Strategiepapier gibt's ISB.

Zur Person: Felix Juhl

Felix Juhl ist Gründer und Vorstand der Silentrunner AG und arbeitet seit über 18 Jahren in Führungspositionen in der Privatwirtschaft.

Nach mehrjähriger Tätigkeit für eine Sondereinheit der deutschen Bundeswehr war Felix Juhl in leitender Funktion für verschiedene internationale Technologie- und Beratungsunternehmen tätig. Zwischen 2006 und 2009 führte er ein eigenes Beratungsunternehmen, das international für Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden tätig war. Vor der Gründung der Silentrunner AG war er Senior Partner einer Politikberatungsunternehmens in der Schweiz. Davor verantwortete er als Head Outreach and External Affairs im International Relations and Security Network bei der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich u.a. den Forschungsbereich Open Source Intelligence und Partnership for Peace und betreute Kooperationsprojekte mit nationalen und internationalen Partnern.

Felix Juhl ist Referent bei Fachkonferenzen im In- und Ausland und hat selbst mehrere Sicherheitskonferenzen organisiert. Er publiziert regelmässig in seinen Fachgebieten und hat unter einem Pseudonym, Bücher über Wirkungs- und Arbeitsweisen von Nachrichtendiensten veröffentlicht.

Weitere Tätigkeiten

Externer Fachdozent bei internationalen Streitkräften

Vortragender Referent Militärisches Nachrichtenwesen

Beirat des Research Institute for European and American Studies, Athens

Vorstandsmitglied ASIS International

(Quelle: Deutscher Präventionstag)

Die Firma Juhls wird im Impressum der Freimaurerloge “Badenia zum Fortschritt” in Baden-Baden genannt.

Bill Black: “Die Banken haben Blut an ihren Händen”

We invited Bill Black to return to explain whether the level of systemic risk due to fraud in our financial markets has improved or worsened since the dire situation he painted for us in early 2012. Sadly, it looks like abuse by the big players has only flourished since then.

In the U.S., our regulators have publicly embraced a “too big to prosecute” doctrine. We are restraining, underfunding, and dismantling regulatory oversight in the interest of short-term stability for the status quo. Which, as a criminologist, Black knows with certainty creates an environment where bad actors will act in their self-interest with assumed (and likely real, at this point) impunity.

«Wir haben Bill Black für die Erklärung noch einmal eingeladen, ob die Grössenordnung des Systemrisikos durch Betrug in unseren Finanzmärkten sich verbessert oder verschlimmert hat seit der ernsten Situation, die er uns Anfang 2012 dargestellt hat. Traurigerweise sieht es so aus, dass der Missbrauch durch die Big Player weiter gedeiht.

Unsere Regulatoren in den Vereinigten Staaten haben die Doktrin “zu gross um bestraft zu werden” gesetzt. Wir beschränken die Aufsichtsbehörden, halten sie finanziell kurz, demontieren sie – alles im Interesse des kurzfristigen Erhalts des Status Quo. Als ein Kriminologe weiss Black, dass das eine Umgebung schafft, in der Schwere Jungs ihre Interessen mit der anzunehmenden (und sehr wahrscheinlich bereits auch tatsächlichen) Straflosigkeit verfolgen.»

(Quelle)

Siehe auch den Podcast von PeakProsperity.

(via NachDenkSeiten)

Europas zweite Kränkung

Wer versucht, die flächendeckende Überwachungstätigkeit der NSA politisch einzuordnen, gelangt schnell ans Ende des üblichen Vokabulars. Es ist ein Skandal, aber einer bei dem wir die Täter mit den uns üblicherweise zu Gebote stehenden Mitteln nicht unschädlich machen können, weder durch Öffentlichkeit noch juristisch.

Was wir erleben, ist ein Putsch. Man wacht auf und die Welt ist nicht mehr wie vorher. Eine Camarilla (wir kennen ihr Bild aus dem situation room) hat die Macht übernommen und erklärt uns der üblichen Menschenrechte für verlustig. Den unbegrenzten technischen Mitteln der Camarilla hat der einzelne nichts entgegenzusetzen. Mitten im Rechtsstaat und der „atlantischen Wertegemeinschaft“ herrscht das Recht des Stärkeren, vornehm: Die normative Kraft des Faktischen.

Freilich ist dieses Gefühl nicht neu in Europa. Der Einbruch der Supermacht in unser Leben ähnelt fatal dem Einbruch der Superstruktur der Troika bestehend aus Europäischer Kommission, der EZB und des IWF in den Alltag unserer südlichen Nachbarn, die sich ebenfalls über Nacht von als wohlerworben geglaubten Rechten, ihrem Arbeitsplatz, ihren Rentenansprüchen und anderen sozialen Errungenschaften verabschieden mussten. Auch hier herrscht das durch angeblichen Sachzwang kaum verbrämte Recht des Stärkeren.

Weiterlesen…

Fassen wir mal zusammen

Seit Jahren spioniert die NSA in Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst sämtlichen E-Mail-, Telefon- und Internetverkehr aus. Dabei findet eine Totalüberwachung auch in Deutschland statt.

Darauf angesprochen, erklärt die Bundeskanzlerin, von nichts zu wissen. Der Innenminister erklärt, es sei alles in Ordnung so. Und der zuständige Mann der Regierungsfraktion im Innenausschuss und in der Parlamentarischen Kontrollkommission für Geheimdienstaufsicht erklärt, wir sollen halt verschlüsseln, wenn wir nicht abgehört werden wollen.

Muss es noch deutlicher werden? Könnte es das überhaupt?

Merkel sollte zurücktreten.

Hans-Peter Uhl (CSU), Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Marion Theis

Die Bankrotterklärung im Wortlaut:

(Quelle)

Global map of protests: 2013 so far

(via John Beieler)

Friedrich, Uhl, Metternich und andere Schrecken des Biedermeier

Die Idylle des Biedermeier sollten wir verlassen, meint Hans-Peter Uhl im NSA-Skandal. Dabei war das Biedermeier eine Epoche der totalitären Regimes, die einem nicht Bildungslosen erstaunlich modern und fortschrittlich erscheinen.

Ein leckeres Häppchen von Don Alphonso ;-)

MC Supergrundrecht veröffentlicht erste Single

(Quelle)

(via Metronaut)

Bundeswehr soll seit 2011 von PRISM gewusst und mitgemacht haben

Das schreibt das Handelsblatt über einen Bericht der Bildzeitung:

Die "Bild"-Zeitung verwies in einem Vorabbericht (Mittwochausgabe) auf ein vertrauliches Nato-Dokument. Dieses deute darauf hin, dass das Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über Prism in Kenntnis gesetzt worden sei. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass Prism eindeutig ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten sei.
Konkret handelt es sich dem Bericht zufolge bei dem Dokument um einen Befehl, der am 1. September 2011 vom gemeinsamen Hauptquartier der Nato in Kabul an alle Regionalkommandos in Afghanistan erteilt worden sei. Diese seien angewiesen worden, wie sie vom 15. September 2011 an die Überwachung von Telefonverbindungen und E-Mails beantragen sollten. Dazu heiße es, alle Anträge zur Überwachung müssten in Prism eingegeben werden.

Das Netzwerk der NSA: Horchposten - auch in Deutschland

BND selbst im Besitz von Prism-Technik

Der Bundesnachrichtendienst BND kennt seit mehreren Jahren die Technik, auf der das US-Spähprogramm PRISM beruht und ist ist in ihrem Besitz. Das haben Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergeben. Demnach soll der BND Komponenten der Technik, die von der US-amerikanischen Boeing-Tochter Narus stammt, über Felix Juhl, den Geschäftsführer einer Firma mit Namen "Gesellschaft für technische Sonderlösungen" GTS erhalten haben. Die GTS aus Frankfurt am Main war ab 2007 für wenige Jahre exklusiver Vertriebspartner für den US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus in Deutschland […]. Das Unternehmen steht seit geraumer Zeit in Verdacht, eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes zu sein. Juhl weist allerdings in einem Interview mit FAKT den Vorwurf weit von sich. 2010 hatte die GTS ihren Geschäftsbetrieb eingestellt.

Den Bericht hat der MDR.

Pussy Riot – Like a Red Prison

Vom Nutzen der Geheimdienste für unsere Sicherheit

Von westlichen Geheimdiensten wurden gerade in den letzten Jahren sicherlich mehr Menschenleben zerstört als gerettet.

Stadler bringt die Dinge auf den Punkt.

PrivacyDongle – Anonymes Surfen im Internet

In den letzten Wochen erreichten uns so viele Anfragen, dass wir uns entschlossen hat, unseren PrivacyDongle neu aufzusetzen. Damit wollen wir es allen Menschen einfach möglich machen, ohne Spuren im Netz zu surfen. Der PrivacyDongle ist ein USB-Stick, auf dem ein spezieller Firefox-Browser installiert ist. Jede Verbindung zu einer Webseite wird damit verschlüsselt und über das TOR-Netzwerk hergestellt. Dies ermöglicht unbeobachtetes Surfen, denn damit weiß weder der Internetprovider, welche Webseiten ich aufgerufen habe, noch der Webseitenbetreiber, wer ich bin.

Die Software hinterlässt auch keine Spuren auf dem heimischen Rechner, denn sie wird direkt vom USB-Stick gestartet. Anonymes Surfen und sich unbeobachtet informieren können ist wichtig und ein Grundrecht. Gerade weil wir nichts Verwerfliches tun, wollen wir nicht ständig überwacht werden. Beim Brötchen kaufen oder Spazieren gehen hinterlässt man schließlich auch keine Spuren. Der PrivacyDongle schützt vor dem Datenhunger von Providern, Webseitenbetreibern und Geheimdiensten. Sie können den PrivacyDongle ab sofort in unserem Shop bestellen.

(Quelle: digitalcourage)

Tagesschaum, Folge 17

Asteroiden im Browser

hier klicken (3D im Browser benötigt).

NSA-Spionage: Merkel lässt die Deutschen im Stich

Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.

Es kommentiert Jakob Augstein.

Banken ausser Kontrolle – wie die Politik uns in die Krise führte

Initiative „Make it in Germany“ – mach’s uns billig!

Es scheint wirklich übel zuzugehen in Deutschland. Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften, finden sie aber nicht. Dabei haben die sich nicht versteckt, sondern werden bei Bewerbungen einfach nicht berücksichtigt. Monatelanges Warten auf eine Bewerbung mit der finalen Absage ist keine Seltenheit. Die Testbewerbung einer Ingenieurin mit anschließendem Anruf nach fünf Wochen Funkstille und der dezenten Nachfrage, wie es denn um ihre Bewerbung stände, hatte beispielsweise zur Folge, dass die Personalchefin die Bewerbung gleich in den „Rundordner“ verschob. Wegen der dreisten Ungeduld, so etwas brauche man nicht. Andere Fachkräfte haben sich schon vor langer Zeit aus Deutschland verabschiedet. Weil die Arbeitsbedingungen woanders einfach besser sind. Aber wenn es einen Mangel gibt, müsste dann nicht der Wert der Ware (bzw. Fachkräfte) steigen? Und müssten dann nicht nach Bewerbungen qualifizierten Kräften die Einladungen zum Vorstellungsgespräch mit einer Postkarte und einem Blumenstrauß geschickt werden? Theoretisch schon, praktisch aber fährt die Bundesregierung einen anderen Kurs. „Make it in Germany“ beweist das eindrucksvoll und frech.

Den Artikel gibt's beim Spiegelfechter.

Tagesschaum, Folge 16

GEMA-Konkurrenz in Gründung

Für die Cultural Commons Collecting Society wurde hier ein Crowdfunding gestartet.

Wem die GEMA also auf den Keks geht, wer findet, da brauchts eine Alternative, bitte, it's your game now ;-)

Zur Erinnerung: das NSA-Inlands-Abhörprogramm wurde im Februar 2001 gestartet, sieben Monate vor 9/11

Das berichtete Bloomberg schon vor sieben Jahren:

The U.S. National Security Agency asked AT&T Inc. to help it set up a domestic call monitoring site seven months before the Sept. 11, 2001 attacks, lawyers claimed June 23 in court papers filed in New York federal court.

«Die US-Behörde NSA bat [die Telefongesellschaft] AT&T um Unterstützung, eine Abhörstelle für Inlandsgespräche einzurichten, und zwar sieben Monate vor den Angriffen am 11. September 2001. Das besagen Gerichtsunterlagen, die von Anwälten am 23. Juni [2006] am Bundesgericht in New York eingereicht wurden.»

Jung und Naiv: Jacob Applebaum

(via Netzpolitik.org)

Wem nützt der freie Handel?

(Quelle)

Ohne Kommentar

(via NachDenkSeiten)

NSA-Datenskandal: Wirtschaftsspionage nicht ausgeschlossen

(Quelle: Tagesschau)

BND nutzte offenbar NSA-Daten

NSA: Schnüffeln in Deutschland

Hier gibt es Fotos vom Spaziergang zum Dagger Complex.

Tacheles

(via Stuttmann)

Seid mir nicht böse, aber was die deutschen Politiker zu PRISM labern, ist mir völlig gleichgültig

Mich interessieren weder Merkelsche “Sommerinterviews” noch Steinbrückiaden. Was mich bei PRISM allenfalls interessieren könnte, wäre, wenn ein Politiker endlich handelt, und hier einen Riegel vorschiebt.

Genau das passiert aber nicht. Stattdessen hören wir von der agierenden CDU grosse Sprüche, und von der mitmachenden SPD noch grössere. Nur: was bringt das? Ist doch völlig wurscht, was die labern, solange sie nicht JETZT etwas ändern.

Falls Euch die Ausführungen dieser grossen Helden für das Deutsche Volk interessieren, sucht Euch's selbst zusammen. Mir ist das zu blöd. Falls nicht: lasst uns wieder den wichtigen Dingen zuwenden!

P.S.: Nein, den Innenminister von der CSU hab ich nicht vergessen. Dessen Blabla ist nur nicht einmal eine Erwähnung wert.

Explaining the Difference

Ohne Kommentar

NSA in Deutschland: Staatsschutz schüchtert präventiv Spaziergänger ein

Der Naturfreund Daniel Bangert (28) staunte nicht schlecht, als er unerwarteten wie konspirativen Besuch des Staatsschutzes erhielt. Diesen Mittwoch fielen bei ihm gegen 7 Uhr Polizei und Staatsschutz auf Geheiß der US-Militärpolizei ein und verlangten von Bangert, einen geplanten Spaziergang als Demonstration anmelden.

Weiter geht es auf Telepolis. Die Facebook-Seite zum Spaziergang findet Ihr hier.

Container-Schiff “MOL Comfort” bricht auseinander

gCaptain hat eine Fotoserie. Das scheint einer der Fälle zu sein, bei dem das Schiff längs zum Seegang lag, und ein Kaventsmann dann zuviel Spannung aufs Schiff brachte. Der Besatzung ist glücklicherweise nichts passiert, sie konnte sich in die Boote retten.

(via BoingBoing)

Der Schnüffeljet der Bundesregierung

Fefe weist gerade auf einen Artikel in der Welt hin, der es in sich hat; darin wird beschrieben, wie Merkels Airbus A340 mit Schnüffeltechnik aufgerüstet wird – in den USA von den Amerikanern:

Verteidigungspolitiker sehen in der heimlichen Nachrüstung ein Problem. Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses, das dem schwarz-gelben Lager angehört und nicht genannt werden will, sagte dieser Zeitung: "Ich vermute, dass das Flugzeug nicht nur mit Abwehrtechnik, sondern mit neuester Überwachungs- und Spionagetechnik ausgerüstet wird. Damit würde die 'Konrad Adenauer' nicht nur in der Lage sein, den eigenen Luftraum zu überwachen, sondern beim Überflug die Kommunikation am Boden aufzuklären."

Der Airbus werde damit zum fliegenden Auge und Ohr. So eine Technik solle bestimmt nicht nur der Sicherheit des Flugzeugs dienen, sondern ganz andere Zwecke erfüllen.

Der Verteidigungspolitiker sagte auch, es mache einen stutzig, dass das Ministerium den Ausschuss über solche Maßnahmen an dieser und anderen Regierungsmaschinen nicht informiere. "Mindestens die Mitglieder des Verteidigungsausschusses müssten unter der Rubrik 'Geheim' in Kenntnis gesetzt werden."

Muss man das noch kommentieren?

SkeptisCH – Folge 21: Über die NSA-Überwachungsaffäre

In Folge 21 von SkeptisCH gibt uns Volker Birk, langjähriges Mitglied des «Chaos Computer Club», vertiefende Einblicke in die technischen und politischen Realitäten rund um den Überwachungsskandal.

(Quelle)

Das DARPA Atlas-Projekt

So ähnlich wird der Terminator dann aussehen:

(via ExtremeTech)

Wie man mit der Amazon-1-Button-App als Angreifer im Drive By HTTPS aushebelt

… erklärt dieser Artikel. Besser, man installiert solchen Unsinn erst gar nicht.

CDU-Politiker fordern eine Erhöhung des Flaschenpfandes

Der Grund: Hartz-4-Empfänger sollen sich beim Leergutsammeln mehr dazu verdienen können:

Für die Kleinunternehmer soll sich Leistung wieder lohnen, findet deshalb der Vize-Chef der CDU-Senioren-Union, Leonhard Kuckart:

“Wenn Menschen bedürftig sind und zur Aufstockung ihrer Stütze schon früh morgens Leergut einsammeln, dann sollten sie davon auch finanziell etwas haben.”

Das Märchen der Deutschen

Der 82-minütige Dokumentarfilm befasst sich mit den Gründen für die Staatsverschuldung, die zu Schuldenbremse und Sozialkürzungen führt und geht hier insbesondere der Frage nach, wie sich diese auf Altersarmut und Pflege auswirken.

Ohne Kommentar

Ne' Bombennummer

Immer wieder taucht diese Zahl unkommentiert auf, heute unter einem Interview mit Innenminister Friedrich im ZDF: Durch die Überwachungsarbeit der NSA seien 45 Terroranschläge weltweit verhindert worden […] Wieviele terroristische Anschläge sind aber […] nicht verhindert worden? […] Weltweit 81 419 ausgeführten Terrorakten (im Zeitraum 2005 bis 2011) stehen 45 vereitelte Terrorakte gegenüber.
Können wir jetzt bitte alle aufhören, uns dumm zu stellen und so zu tun, als ob es bei der globalen Überwachung um Terrorismus ginge?

Die Zahlen liefert Die Wahrheit über die Wahrheit.

Privatisierung beenden! Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die neuen Bundestagsabgeordneten!

Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil. Sie verkauft unter dem wohl klingenden Namen PPP (Public-Private-Partnership, deutsch: ÖPP – Öffentlich-private Partnerschaften) die öffentliche Daseinsvorsorge an Private. Aus unserem Wasser, unseren Schulen, Krankenhäusern und weiteren Gemeingütern werden für 25 bis 30 Jahre Objekte der Gewinnmaximierung. PPP-Verträge sind immer geheim und damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Leistungskürzungen, steigende Kosten und Intransparenz sind für uns die Folgen. Zukünftige PolitikerInnen werden aufgrund der hohen Vertragslaufzeiten zusätzlich ihrer Handlungsspielräume beraubt.

Das ist ein Skandal! Das muss dringend geändert werden!

Deshalb laden wir alle, die die Privatisierung unserer Gemeingüter nicht weiter hinnehmen wollen, ein: Unterzeichnen Sie mit uns einen offenen Brief an die zukünftigen Abgeordneten des Bundestages! Der Text kann hier angesehen und ausgedruckt werden.

Nutzen Sie den heißen Endspurt der Bundestagswahl, um Privatisierung zu stoppen! Ja, ich will den Brief unterzeichnen!

Forderungen an die künftigen Abgeordneten des 18. Bundestages

Weiterlesen…

Lovesong on a uke

Drei tote Mädchen bisher beim Crash am Flughafen San Francisco – verantwortlich waren angeblich die Flugkapitäne “Sum Ting Wron” und “Ho Lee Fuk”

Das berichtete jedenfalls der US-Sender KTVU:

Was sich zunächst wie ein zynischer Scherz anhört (engl. “Something wrong” “etwas läuft schief” und “Holy fuck” in etwa “heilige Scheisse”), wächst sich jetzt zum Skandal aus, denn das National Transportation Safety Board, die US-Verkehrsbehörde, hatte die Namen dem Sender so bestätigt…

(via BoingBoing)

“Sie kapieren nicht, um was es geht”

… schreibt Johannes Kuhn in der Süddeutschen. Und weiter:

Das Fehlen von Initiativen, Regeln für die digitale Überwachung auf eine internationale Agenda zu setzen: All dies zeugt von einer Politik, die sich nur mäßig für ein Thema interessiert und allenfalls darum bemüht ist, bemüht zu wirken.

Seit fast zwei Dekaden kämpfe ich nun schon im CCC mit gegen den Überwachungswahn. Der Autor hält der Bundesregierung vor, sie hätte kein Interesse am Überwachen. Unsere Erfahrung zeigt aber: das Gegenteil ist der Fall.

Auch die Bundesregierung hat höchstes Interesse daran zu überwachen. Auch in Europa gibt es (und nicht nur im von Le Monde aufgedeckten Fall) massive Überwachungs- und Kontrollprojekte. Jeder, der das noch nicht weiss, sei beispielhaft auf das mit EU-Millionen geförderte INDECT-Projekt hingewiesen.

In Zeiten, in denen die Demokratie “marktkonform” sein soll, ist der Bürger Untertan. Er ist Störfaktor, zu kontrollieren, zu manipulieren. Da sind sich übrigens alle Parteien einig, die sich der Ideologie der marktradikalen Variante des Neoliberalismus hingegeben haben – darum geht es dort ja gerade.

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Die Skeptiker Schweiz haben sich mit dem Basler Psi-Verein unterhalten

Darüber gibt's einen Blog-Eintrag mit Podcast.

Sie hätten das vermutlich lassen können, hätten sie sich vorher die Homepage dieses Clubs angeschaut – bei dem Bullshit, den der “Basler Psi-Verein” auf seiner Homepage hat, fällt es mir etwas schwer, den Sinn in einem solchen Gespräch zu sehen. Allenfalls eine humoristische Aufarbeitung des Themas könnte ich nachvollziehen ;-) Beispielkritik gefällig?

Aus http://www.bpv.ch/content/texte/rasinnachweistelepathieimexperiment.html:

Andere Schwierigkeiten haben damit zu tun, dass bei der Bearbeitung der Signale, die die Nutzinformation tragen, mit Folgendem gerechnet werden muss:

1. Sehr geringer Umfang der apriorischen Information; Art der nützlichen Signale und Störungen sind nicht bekannt.

2. Die Stärke der Nutzsignale (wenn man überhaupt über diese sachlich reden kann) ist minimal.

3. Wie die praktische Arbeit mit den Phänomenen zeigt, erfolgt die Übertragung der Informationen über Formen, nicht etwa durch Ziffern oder Symbole. Deshalb ist es auch mit grösstem mathematischen Apparateaufwand nicht möglich, derartige Signale zu ermitteln.

Mal abgesehen davon, dass in diesem Geschwafel Fremdwörter wie “a priori” falsch verwendet sind:

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Katta und Jutta bei log in

Hab eben eine für mich überraschend interessante Sendung gesehen, die vor einiger Zeit lief, nämlich die hier:

Dort diskutieren Jutta Ditfurth und Katharina Nocun. Die beiden werden, das ist die Fehlkonstruktion der Sendung, als Kontrahentinnen positioniert, jeweils als Vertreterin einer Generation. Beide haben aber gar kein Generationenkonflikt-Denken. Deshalb funktioniert die Sendung auch nicht, und die Moderatoren haben Mühe, den gewollten Konflikt aufrecht zu erhalten. Aber das ist nicht der Punkt, weswegen ich die Sendung anspreche.

Interessant ist für mich, wie Jutta und Katta aneinander vorbei reden. Das ist jetzt wenig überraschend, wenn man (wie ich) Jutta gerne im Fernsehen anschaut. Jutta ist ein Mensch, den ich so einschätze, dass sie recht haben möchte, und auch einverstanden ist, wenn sie dafür die Diskussion verliert – eine Eigenschaft von ihr, die Markus Lanz gerne nutzt, um Jutta als Vernichterin ihrer eigenen Positionen im Fernsehen zu lanzieren (Schreibfehler beabsichtigt).

Jutta ist aber auch ein Mensch, der fast immer recht hat. Sie ist nicht nur intelligent und gebildet, sondern auch klug – in der Analyse. Und dort hat sie auch noch die notwendige Erfahrung. Auf ihr Urteil, auf ihre Analysen kann man sich (fast, mit dem Internet hat sie natürlich so nicht recht, und zwar weil sie die wesentliche Verbesserung der Gegenöffentlichkeit durch das Netz nicht versteht) immer verlassen. Sie macht jedoch nicht einmal den Versuch, ihre Positionen zu verkaufen. Taktisch ist sie nicht nur unklug, sie ist eine wahre Katastrophe ;-) Aber hier in dieser speziellen Diskussion macht sie zwei Fehler, und die haben mit dem aneinander Vorbeireden der beiden zu tun.

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Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg

Weiter bei Netzpolitik.org. Auch eine Form der Prävention^WPauschalüberwachung, übrigens.

maybrit illner “US Allmächtig - Kalter Krieg um unsere Daten?”

Fefe hat übrigens recht. Jake bezieht sich nicht auf die GEMA, sondern auf den Hersteller von Unterdrückungssoftware, Gamma International. Der Dolmetscher hat hier versagt, und keine Sau fragt in der Runde nach, obowhl ein Hinweis auf die GEMA hier völlig sinnlos ist (dagegen der auf Gamma sehr sinnvoll).

Das Neusprech der Überwachungsfreunde

Man kann es schon nicht mehr hören. Aber der Hinweis ist vielleicht deshalb wichtig, um es einmal klar herausgearbeitet zu haben:

“Prävention”

Unter Prävention versteht man, durch Massnahmen im Vorfeld dafür zu sorgen, dass weniger Verbrechen geschehen. Dazu zählen z.B. Streetworking, Armutsbekämpfung, Aufklärung, oder im Bereich der Korruption und des Machtmissbrauchs auch die Herstellung von Transparenz.

Stattdessen wird der Begriff umgedeutet in die Anwendung von gesetzswidrigen, verfassungswidrigen und illegitimen Massnahmen wie der Totalüberwachung der Bevölkerung, also der faktischen Aufhebung des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses.

Verbrechensprävention meint hier also plötzlich das Begehen schwerer Verbrechen, denn das sind solche Gesetzes- und Verfassungsverstösse.

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Verräter und Helden kann man ganz leicht auseinander halten

Edward Snowden hat auf Hawaii gewohnt. Er hatte einen Job mit $200'000 Jahreseinkommen. Jetzt ist er auf der Flucht und hat wohl keine Zukunft.

Bradley Manning hat jetzt monatelange Folter (Erniedrigung, Isolationshaft, Schlafentzug, etc.) hinter sich.

Verräter werden bezahlt. Helden bezahlen.

Manche haben echt nen Knall ;-)

Das Zeug wird wohl immer krasser.

Eruption

Antoine Dufour Live in Berlin

Fall Mollath: Das Millionenerbe und ein erhängter Kunde

Warum hinterlässt ein Bankkunde seiner Bankerin nahezu seinen gesamten Nachlass? Petra M., die Ex-Frau des in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath, erhielt aus dem Nachlass eines ihrer ehemaligen Kunden 800.000 Mark.

Wie die Nürnberger Zeitung berichtet, hat der Kunde Werner S. 1996 Selbstmord begangen. Werner S., der laut NZ bei Siemens als Ingenieur gearbeitet und sich dann selbstständig gemacht hat, wurde erhängt im Keller seines Hauses im Südwesten von Nürnberg aufgefunden. Das Blatt berichtet weiter, Werner S. habe Mollaths Ex-Frau als Alleinerbin bedacht. Seine Ehefrau habe von dem sich auf 1,2 Millionen Mark belaufenden Vermögen nur den Pflichtteil erhalten.

Petra M. wurde in der Erbschaftsangelegenheit von dem Nürnberger Rechtsanwalt Wolfgang Spachmüller betreut. Wie die NZ erwähnt, tauchte Spachmüllers Name auch im Zusammenhang mit der gestohlenen Leiche des schwerreichen Karl Friedrich Flick auf.

Das wird immer wilder. Den Bericht gibt's auf Telepolis.

Tom Thum

Ich würde sagen, Tom kann bestehen ;-)

Erster mit Muskelkraft betriebener Helikopter gewinnt den Sikorsky-Preis

Siehe auch den Bericht auf Popular Mechanics.

PRISM: Neue Snowden-Enthüllungen zeigen Details der Kollaboration von NSA und Microsoft

• Microsoft hat der NSA geholfen, die Verschlüsselung bei Outlook.com – Chats und eMails lange vor Launch zu umgehen. Anscheinend greift man die Inhalte noch vor einer Verschlüsselung ab.

• Der Microsoft Cloud-Dienst SkyDrive mit 250 Millionen Nutzern weltweit hat auch die passende Schnittstelle zur NSA.

• Skype arbeitet eng mit der NSA zusammen, um das Mitschneiden von Audio und Videogesprächen zu ermöglichen.

• Alles, was durch PRISM gesammelt wird, wird im Rahmen des Programm “Team Sport” mit CIA und FBI geteilt.

Das fasst Netzpolitik.org zusammen. Hier gibt's den Originalartikel vom Guardian.

Übrigens: das zeigt erneut, dass man keiner Implementierung in Sachen Kryptographie vertrauen darf, von der man nicht den Quelltext hat, und die man auch selbstständig betreibt.

US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU

Im Polizei- und Zollbereich […] unterhält vor allem Deutschland beste Beziehungen zu den USA. Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble nutzte die EU-Präsidentschaft Deutschlands 2007, um einen “transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” einzufädeln.

Den detaillierten Bericht gibt's bei Netzpolitik.org.

Tagesschaum, Folge 15

“Kostenneutral” geht immer

(via Lothar Boos' Facebook-Seite)

Türkei verhaftet kurzerhand die Opposition

Die türkische Polizei hat in Istanbul fast alle führenden Leute der Taksim-Plattform festgenommen. Insgesamt 30 Mitglieder von verschiedenen Bürgerinitiativen und Berufsverbänden, die zusammen die Taksim-Plattform bilden und von denen die Besetzung des Geziparks Ende Mai ausging, waren am Dienstagmittag noch in Polizeigewahrsam.

Den Artikel hat die TAZ.

(via NachDenkSeiten)

NSA-Spionage: Erinnerungen an die Stasi

Der Skandal um das Ausspähen deutscher Bürger durch US-Geheimdienste weckt Erinnerungen an die Stasi. Opfer der SED-Diktatur fordern Kanzlerin Merkel auf, dem Enthüller Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren.

Den Artikel hat die Rundschau.

Warum die Wirtschaft sich über Prism empören muss

In den vergangenen Wochen war viel Verzweiflung in meiner Twitter-Timeline. Verströmt haben sie netzpolitisch Interessierte, die nicht begreifen konnten, warum dies- wie jenseits des Atlantiks die Reaktionen auf die zahlreichen Überwachungseinrichtungen der verschiedenen Staaten so gedämpft ausfielen. Einige zogen gar Ägypten als Beispiel heran und wunderten sich, warum keine Anti-Prism-Zeltstädte errichtet wurden oder tausende gegen Tempora demonstrierten. Auch Vergleiche mit der deutschen Wende wurden gezogen.

Weiterlesen bei Indiskretion Ehrensache…

Lest Euch mal diese technische Diskussion durch

Auf Hacker News diskutieren die Leute mögliche Backdoors in Eurer Hardware. Das würde Software-Backdoors überflüssig machen.

HP admits to backdoors in storage products – Usernames and passwords in the wild, factory resets possible

Den Bericht gibt's bei The Register.

Die schlimmen Erfahrungen osteuropäischer Leiharbeiter

Merkel versinkt im Geheimdienstsumpf

… bemerkt Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten sehr richtig:

Woher weiß denn die angeblich nichts ahnende Kanzlerin, dass durch die Geheimdienste nicht auch politisch unliebsame Personen erfasst und überwacht werden, wenn sie doch von der Schleppnetzüberwachung der NSA gerade auch in Deutschland und der Kooperation mit den deutschen Nachrichtendiensten erst durch die Medien erfahren hat?

Du willst Deine E-Mails verschlüsseln, weisst aber nicht wie es geht? Dann komm zur CryptoParty!

Auf CryptoParty.org gibt es das Verzeichnis der nächsten CryptoParties. Da ist sicher auch eine Stadt in Deiner Nähe dabei. Unter anderem finden welche statt in Berlin, Kaiserslautern, München, Bonn, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Heidelberg, Frankfurt, Wien, Weimar.

Das „Glasfaserspiel“: Wie wird es sein, wenn unser Verhalten „gemacht“ wird?

Die Folgen der weltweiten Überwachung von Menschen sind in den letzten Monaten fast nonchalant übergangen worden. Obwohl das Ausmaß der aufgedeckten Aktivitäten jeden überraschen, schockieren und verängstigen sollte, ging es in der allgemeinen Berichterstattung hauptsächlich um Schuldzuweisungen und Zahlenwerk. Angeregt durch einen Artikel von Patrick Breitenbach erlaube ich mir ein kleines Gedankenspiel. Eines, das mit Spaß jedoch nicht viel zu tun hat, sondern in mir das kalte Grausen auslöst.

Den Artikel gibt's beim Spiegelfechter.

Vereinigte Stasi von Amerika

Daniel Ellsberg in der Süddeutschen über PRISM:

Ich hoffe, [Edward Snoden] findet einen Zufluchtsort, an dem er vor der Entführung oder Ermordung durch US-Spezialeinsatzkräfte so sicher wie nur möglich ist, nach Möglichkeit ein Ort, an dem er frei sprechen kann. Wenn wir seinen Enthüllungen und den daraus folgenden Herausforderungen gerecht werden, hat er uns die größte Chance gegeben, dass wir uns vor einer vollkommen außer Kontrolle geratenen Überwachung retten, die alle effektive Macht an die Exekutive und ihre Geheimdienste verschiebt: an eine Vereinigte Stasi von Amerika.

Auch die USA lauschen direkt auf dem Kabel

Das berichtet die Post (siehe auch den Artikel auf Telepolis)

CIA Whistleblower John Kiriakou berichtet, was Snowden erwartet

John Kiriakou sitzt im Knast. Der Grund: er hatte als erster öffentlich gemacht, dass die CIA foltert.

Kiriakou hat sich den Finger gebrochen. Die Knastleitung verweigert medizinische Behandlung.

Der böse, böse Iran führt De-Mail ein

Oh, kleiner Schreibfehler – ich meine natürlich I-Mail.

Neues von der Kinderfickerfront: die UNO lädt den Vatikan zur Befragung vor

The Vatican is to face tough questioning by a United Nations committee over the Catholic church's record in tackling child sexual abuse by its clergy around the world.

A detailed "list of issues" has been released by the Geneva-based Committee on the Rights of the Child (CRC) before the appearance of officials from the Holy See. The session is expected early next year.

Den Bericht hat der Guardian.

Massenproteste – heute: Bulgarien

How does a transistor work?

Verzweifelte Immobilienschuldner in Spanien: Der Weg der Rettungsmilliarden für Spaniens Banken

(Quelle)

War was?

Die “Verfassungsschützer” lügen, dass sich die Balken biegen, die türkische Regierung gast Protestierende ein, das angebliche Bedauern Rupert Murdochs war doch nur gespielt, der “schwarte Filz lebt”.

Ach nee! Sagt bloss. Mannmannmann, muss Journalistik schwer sein. Jeden Tag muss genau so viel passieren, dass der Text auf jeder Zeitungsseite rechts unten aufgeht.

“Snowden müsste in den USA mit Folter rechnen”

Die US-amerikanische Juristin Marjorie Cohn im Telepolis-Interview über die rechtliche Bewertung der Vorwürfe gegen Edward Snowden

Den Artikel hat Telepolis.

28. Jahrestag des Attentats auf die Rainbow Warrior

Am 10. Juli 1985 versenkte der französische Geheimdienst das Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior", das gegen Atomtests Frankreichs protestierte. Am Jahrestag des Attentats ist es die "Rainbow Warrior III", die gegen Atomkraft protestiert. Das Greenpeace-Flagschiff ist auf einer "Nuclear Emergency Tour" gegen die atomare Unverantwortlichkeit und die Arroganz der Mächtigen.

Den Artikel gibt's bei Greenpeace.

Tagesschaum, Folge 14

Regierung zur NSA-Affäre: „Ich kann das nicht beantworten“

Die Regierung will die NSA-Affäre aufklären, gibt aber keine Infos preis. Und wenn, dann nur verschlüsselt. Ein Protokoll der Nichtinformation.

Es lohnt sich, dieses Protokoll des ausführlichen Schweigens zu lesen. Kafkaesk.

EuGH-Klage gegen Vorratsdaten: Großes Netz, kleine Fische

Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben

Den Artikel hat die TAZ.

“Die NSA darf in Deutschland alles machen”

Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben - und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.

Das Interview hat die Süddeutsche.

Nach 13 Jahren verhandelt man endlich in Sachen Mord am Blumenhändler Enver Şimşek

Die Fehler von Polizei und Staatsanwaltschaft allerdings werden nicht im Münchner Oberlandesgericht verhandelt. Die Ermittler, die jahrelang die Angehörigen der NSU-Opfer als Mörder verdächtigten, sitzen nicht auf der Anklagebank. Heute wurden Polizisten vernommen, die damals die Ermittlungen führten; auch der Streifenpolizist, der den im Sterben liegenden Simsek auf der Rückbank seines Blumentransporters auffand.

Die Tagesschau berichtet:

Der Libor wird zukünftig nicht mehr von der Camorra verwaltet

Zukünftig ist für den Libor die ’Ndrangheta zuständig. Sie soll das verlorene Vertrauen wiederherstellen.

Tag der offenen Tür in der Vatikanbank

Planet Blue Coat Redux: Amerikanische Internet-Zensur Infrastruktur auf der ganzen Welt gefunden

So genannte “Dual-Use” Hardware der amerikanischen Firma Blue Coat wird in 83 Staaten weltweit eingesetzt. Das hat eine neue Studie des kanadischen Citizen Lab aus den “Internet Census” Daten herausgefunden. Besonders pikant ist der Einsatz von Zensur- und Überwachungstechnologie in Staaten mit “fragwürdigen Menschenrechtslagen” – die diese gar nicht haben dürften.

Den Bericht gibt's bei Netzpolitik.org.

Der Draft für HTTP/2.0 ist draussen

Siehe die IETF:

The Hypertext Transfer Protocol (HTTP) is a wildly successful protocol. However, the HTTP/1.1 message format ([HTTP-p1], Section 3) is optimized for implementation simplicity and accessibility, not application performance. As such it has several characteristics that have a negative overall effect on application performance.

In particular, HTTP/1.0 only allows one request to be delivered at a time on a given connection. HTTP/1.1 pipelining only partially addressed request concurrency, and is not widely deployed. Therefore, clients that need to make many requests (as is common on the Web) typically use multiple connections to a server in order to reduce perceived latency.

Furthermore, HTTP/1.1 header fields are often repetitive and verbose, which, in addition to generating more or larger network packets, can cause the small initial TCP congestion window to quickly fill. This can result in excessive latency when multiple requests are made on a single new TCP connection.

This document addresses these issues by defining an optimized mapping of HTTP's semantics to an underlying connection. Specifically, it allows interleaving of request and response messages on the same connection and uses an efficient coding for HTTP header fields. It also allows prioritization of requests, letting more important requests complete more quickly, further improving perceived performance.

The resulting protocol is designed to have be more friendly to the network, because fewer TCP connections can be used, in comparison to HTTP/1.x. This means less competition with other flows, and longer- lived connections, which in turn leads to better utilization of available network capacity.

Finally, this encapsulation also enables more scalable processing of messages through use of binary message framing.

Big Data und NSA – Am Lügendetektor

Gefangen im digitalen Stromkreis: Die algorithmisch aufgerüstete Informationsökonomie macht aus pathologischen Verhaltensweisen Normen für die Gesellschaft. Wie lange wollen wir das noch verantworten?

Es kommentiert Frank Schirrmacher.

Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung: “Es ist ein sehr, sehr tiefer Eingriff”

Überwachtes Deutschland

Asylbewerber zwischen politischen Fronten

Überraschung: die private Rente in Österreich ist genauso ein Schwindel wie in Deutschland

Na, erinnert das nicht etwas ans Riestern? ;-) Dazu passend: Ziel Altersarmut – die Höhe der Renten sinkt und Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt Anfang 2014 voraussichtlich von 18,9 auf 18,4 Prozent.

(via NachDenkSeiten)

Whistleblower Thomas Drake im Interview

Gibt's im Ersten.

Die Demokratie – nur noch ein Spielball der Geheimdienste?

Kaum ein Verschwörungstheoretiker hätte sich das nun bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die amerikanischen, britischen und französischen sowie – in Kooperation mit ihnen – der deutschen Geheimdienste ausmalen können, doch die Verschwörungstheorie ist zum Normalfall geworden.

Die Bundesregierung verhält sich wie die drei weisen Affen: sie stellt sich blind, taub und stumm.

Angesichts des Ausmaßes der Anhaltspunkte für die Verletzung eines grundlegenden, verfassungsgeschützten Menschenrechts lässt sich die Reaktion der Politik nur damit erklären, dass jedenfalls die Verantwortlichen darüber Bescheid wussten oder sich dem schwerwiegenden Vorwurf aussetzen, nicht gewollt zu haben, darüber Bescheid zu wissen.

Wenn sich Regierung und Parlamentäre herausreden, sie hätten das alles nicht geahnt, dann wäre es umso schlimmer um die Demokratie bestellt. Das hieße nämlich, dass die demokratischen Institutionen zum Spielball der Geheimdienste geworden sind.

Wolfgang Lieb bringt auf den NachDenkSeiten die Sache auf den Punkt.

How cryptography is a key weapon in the fight against empire states

What began as a means of retaining individual freedom can now be used by smaller states to fend off the ambitions of larger ones

Den Artikel von Julian hat der Guardian.

CIA Whistleblower John Kiriakou’s Open Letter to Edward Snowden

Former CIA officer John Kiriakou, who is serving a thirty-month sentence in prison in Loretto, Pennsylvania, has written another letter. It expresses support for former NSA contractor Edward Snowden, who has exposed secret US government surveillance programs and policies, and provided a glimpse of the ever-expanding massive surveillance apparatus the government has built.

Den Brief gibt's hier.

Cryptome hat das Interview von Jacob Appelbaum mit Edward Snowden

Das Interview gibt's hier, den Artikel dazu findet man hier.

“Wir stehen kurz vor der Machtübernahme”

Frontalangriff auf die Freiheit

Wer ist hier der Feind einer offenen Gesellschaft? Dass digitale Kommunikation heute als Gefahr gilt, haben wir doch rot-grünem Denken zu verdanken. Eine Antwort auf Sigmar Gabriel.

Es kommentiert die Schnarre in der FAZ.

Der Sommerhit 2013

Störsender: Altersarmut

Tagesschaum, Folge 13

Führende CDU-Politiker haben trotz Kritik an Spähaktionen des US-Geheimdienstes die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekräftigt.

Klar, wir brauchen das alles wegen der Terroristen!!1!11einself.

Wie vertrottelt muss man eigentlich sein, um die Story noch zu glauben?

100 Millionen Euro soll der BND mehr bekommen, um das Internet besser zu überwachen. Noch Mitte Juni fand das auch die SPD ganz toll. Doch momentan mag sie darüber nicht sprechen

Das hatte sich die Bundesregierung schön ausgedacht. Im Windschatten der ersten öffentlichen Aufregung über die Abhör- und Überwachungsmaßnahmen des US-Nachrichtendienstes NSA und des britischen Geheimdienstes wurde das politische und mediale Klima für die geplante Aufrüstung des BND getestet . Politiker der Koalition signalisierten Unterstützung, die Blätter des Springer-Konzerns leisteten mediale Schützenhilfe und auch die SPD äußerte öffentlich Zustimmung.

Den Artikel hat Telepolis.

Snowdens beklemmende Enthüllungen: Die alltägliche Datenspionage

“Marktkonforme Demokratie”: Die Europäische Union will im geplanten Freihandelsvertrag mit den USA ein Sonderklagerecht für Konzerne gegen Entscheidungen von Staaten verankern.

„Das Abkommen sollte einen wirksamen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsehen“, heißt es in dem geheimen Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das der taz vorliegt.

Eine wirklich ehrenwerte Gesellschaft, die das “Freihandelsabkommen” hier vorantreibt.

Stopp BÜPF

Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie!

Unterschreiben Sie jetzt die Petition!

Edward Snowden: US surveillance 'not something I'm willing to live under'

In second part of Glenn Greenwald interview, NSA whistleblower insists he is a patriot who regards the US as fundamentally good

Hier geht's zum zweiten Teil des Interviews. Den ersten Teil findet Ihr hier.

Jake Applebaum in der c-base über die NSA, souveräne Staaten, Überwachung und die Rolle von Freier Software und Verschlüsselung

(Danke, laryllian!)

Neues von der Kinderfickerfront: Missbrauchsopfer der anglikanischen Kirche lehnen die Entschuldigung der Synode ab und fordern Ermittlungen

Bishop of Southwell and Nottingham tells colleagues church has 'reabused victims' and 'sinned through its failure to act'

Den Artikel hat der Guardian.

Den Patrioten ins Gesicht

Es könnte eine Sternstunde der Vaterländischen sein: Fremde Mächte treten Grundrechte der Bürger und die Ehre der Nation mit Füssen, spionieren und lügen. Aber wozu braucht eine Nation Ehre, wenn sie solche Freunde und Partner hat?

Ein typischer Don Alphonso ;-)

Government lawyers secretly empowered to enter US telecoms operations centers

Team Telecom is a group of lawyers from the FBI, DoJ, DHS, and DoD who were empowered to enter any US network operations center of companies like Global Crossing on 30 minutes' notice, allowing them to secretly audit and intervene in the maintenance of the Internet's biggest backbones. The employees who dealt with the team were required to be US citizens, sworn to secrecy, and unable to discuss what they did, sometimes even with their own employers.

Den Bericht hat BoingBoing.

Milliardär Stefan Quandt ruft im Tagesspiegel zum Krieg um Resourcen auf

Es wird immer unverholener. Zunächst kommt noch das Gewäsch:

Auch in dieser europäischen Diskussion muss Deutschland im Sinne der Standortsicherung und des Erhalts der eigenen Wettbewerbsfähigkeit aktiv Position beziehen.

Dann wird's deutlicher:

In einem Interview im Mai 2010 hat der damalige Bundespräsident Horst Köhler Überlegungen zu der Notwendigkeit der militärischen Absicherung von Handelswegen angestellt, gedacht als Impuls für eine sachliche Diskussion über Rohstoffe, ihre Lieferketten und deren Bedeutung für die deutsche und europäische Wirtschaft. Aber dazu kam es nicht. Vielmehr geriet der Bundespräsident für seine Äußerungen innerhalb von Tagen massiv in die Kritik und ins politische Abseits – mit den bekannten Folgen.

[Köhler wörtlich damals: “Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”]

Diese symptomatisch deutsche Reaktion ist sicherlich und mit guten Argumenten historisch begründbar. Und doch darf dies nicht dazu führen, dass vitale Interessen des Wirtschaftsstandortes Deutschland negiert oder fallen gelassen werden. Wir müssen unliebsame Realitäten in den Blick nehmen: Realitäten, die offensichtlich nicht zu unserem politischen Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung passen.

Klar, Herr Quandt, deutsche Soldaten müssen wieder für Ihren Geldbeutel morden und sterben gehen. Sie wollen schliesslich nicht nur unser Bestes!

BND toleriert geheimes NSA-Abhörzentrum in Deutschland

In Wiesbaden entsteht das "Consolidated Intelligence Center"

Es berichtet Markus Kompa auf Telepolis.

EU: Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb

Im Klartext: Über PRISM wird man nicht reden und über den Rest (den wohl größten Überwachungsskandal der Geschichte) auch nicht.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Snowden: “NSA und Bundesnachrichtendienst stecken unter einer Decke”

Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird", sagt der US-Amerikaner. Und weiter: Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise "aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert".

Den Bericht gibt's hier.

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof

Am Dienstag, dem 9. Juli, beginnt das Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die europaweite Zukunft der Vorratsdatenspeicherung und um das Verhältnis zwischen europäischen Menschenrechten und Überwachungsmaßnahmen. Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die lückenlose und anlaßlose Überwachung aller europäischen Telefon-, SMS-, und E-Mail-Verbindungsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.

Das Verfahren wurde durch vier Kläger vor Gericht gebracht, einer aus Irland und drei aus Österreich. Eine der Verfassungsbeschwerden wurde vom AK Vorrat in Österreich initiiert, ihr schlossen sich 11.139 Österreicher an. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im November 2012 wegen Bedenken bezüglich der Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung ein Ersuchen an den EuGH gerichtet. Die Fragen des EuGH an die Verfahrensbeteiligten haben deutlich gemacht, daß der sich Gerichtshof kritisch mit dem massenhaften Datensammeln und den Einschnitten bei der Privatsphäre auseinandersetzen wird.

Daß der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" irgendwie negativ belegt ist, hat jetzt selbst die CDU bemerkt. Angesichts der vielen bekanntgewordenen Spionageprogramme, beispielsweise Prism der NSA und Tempora des GCHQ, ist es an der Zeit, den Geheimdiensten nicht noch weitere Datenhalden anzudienen und den verfehlten Weg der grundlosen Speicherung von Bewegungs- und Kommunikationsdaten nicht weiter zu beschreiten. Der Vorratsdatenspeicherung gehört die europäische Rechtsgrundlage entzogen!

Finanzkrise in Europa – Wenn Sparen tötet

Prekärer Drogenkonsum, Millionen ohne Versicherungsschutz und Krankenhäuser, die an Drittewelthospitäler erinnern: Was derzeit in Griechenland zu beobachten ist, gilt auch für andere Länder und andere Zeiten. Sparprogramme kosten Menschenleben. Zwei Epidemiologen treten den Beweis an.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Microsoft verrät Windows-Bugs zuerst der NSA

Free-Software-Aktivist Richard Stallman hat über Microsofts Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA gesprochen. Er sagte in einem Interview mit Techrights: "Wir haben gerade Belege dafür bekommen, dass Microsoft dafür bekannt ist, Sicherheitslücken in Windows zuerst der NSA zu verraten, bevor sie geschlossen werden."

Den Artikel hat Golem.

The NSA/GCHQ metadata reassurances are breathtakingly cynical

The public is being told that the NSA and GCHQ have 'only' been collecting metadata, not content. That's nothing to be thankful for

Der Guardian bringt die Sache auf den Punkt. Und, noch schlimmer: das blieb natürlich nicht bei Metadaten, das ist sowieso geflunkert.

Happy as Larry

“Argumentationshilfen gegen all die Terror-Deppen da draussen”

[ich] habe […] eine Todesstatistik von D gefunden (Interessant sind die letzten 3 Zeilen):

Statistik der Auswahl an Todesursachen mit der Anzahl an Opfern in Deutschland in dem angegebenem Jahr.

In Deutschland starben 2009 insgesamt 854.544 Menschen. Zu einigen Todesarten fehlen mir noch die Daten für das Jahr 2009, daher sind teilweise ältere Jahre angegeben zu denen Daten existierten.

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Parlamentarische Kontrollkomission für Geheimdienste: Im Saal der Ahnungslosen

„Die Geheimdienste können uns erzählen, was sie wollen“, warnt Nešković. In den Sicherheitsbehörden seien die Sitzungen der Geheimdienstkontrolleure deshalb auch als „Märchenstunde“ bekannt.

Den Bericht hat die TAZ.

Amerika darf Deutsche abhören

Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist?

Den Artikel hat die FAZ.

Datenüberwachung: Deutsche Post fotografiert ohne Anlass alle Postsendungen

Auch die Deutsche Post kooperiert nach eigenen Angaben mit Geheimdiensten der USA. Im Rahmen von Pilotprojekten werden die Adressen aller Sendungen in die USA abfotografiert, gespeichert und die Daten an US-amerikanische Sicherheitsbehörden übermittelt.

Den Bericht hat Gulli. Siehe auch den Artikel der Tagesschau zum Thema.

Auch am amerikanischen Wesen wird die Welt nicht genesen

Insofern würde es den USA sehr gut anstehen, die völlig überbordenden und aufgeblähten Militär- und Geheimdienstapparate kräftig zurück zu stutzen, und sich auf ihr eigenes Land zu besinnen.

Denn dort gibt es wahrlich genügend in Ordnung zu bringen. Die US-Produktion liegt am Boden, alles kommt nur noch aus China. Entsprechend mau sieht's mit den Arbeitsplätzen und Sozialsystemen aus. Das Bildungssystem ist alles andere als das Vorbild, als das es hier in Europa fälschlicherweise immer noch gesehen wird. Und die US-Infrastruktur ist vor allem eines: marode.

Nachdem nun klar ist, dass es den USA überhaupt nicht gelingen kann, die Welt zum Besseren zu wenden (einmal unterstellt, das sei überhaupt die Absicht gewesen hinter den Kriegen der letzten Jahrzehnte), sollten sich auch die eingefleischtesten Rednecks fragen, was sie da eigentlich tun.

Was nützt es schliesslich der US-amerikanischen Mittelschicht überhaupt, wenn das US-Militär billionenschwere Fehlschläge durchführt, während Wallstreet das Staatsvermögen verzockt?

Ein Umdenken wäre ratsam, zusammen mit dem Einstellen des lächerlich absurden “War against Terror”. Letzteres ist längstens überfällig.

“Wehe, man sagt die Wahrheit”

Ist Snowden ein Held oder ein Verräter? Viele können nicht verstehen, weshalb sich der Ex-Geheimdienstmitarbeiter absetzte, statt sich an US-Politiker oder an die heimischen Medien zu wenden. Ex-Geheimdienstler können sein Verhalten nachvollziehen.

Den Bericht hat die Tagesschau.

“Ich setze auf das unmittelbare Gespräch. Und am Telefon nenne ich keine Namen, das habe ich noch nie gemacht und werde es jetzt erst recht nicht tun.”

Das sagt die Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland im Interview. Soviel also zu Artikel 10 Grundgesetz.

Naiv und ungebildet aber Katholik – das reicht wohl für einen Artikel in der Süddeutschen zum Papstthema

Schon der erste Satz des Artikels ist falsch: nein, nicht jeder glaubt etwas. Ich bin z.B. Agnostiker, und nehme zu der Frage, ob die Welt eine Schöpfung ist, nicht Stellung. Aus gutem Grunde übrigens nicht: weil man das nicht nur nicht weiss, sondern nicht wissen kann.

Man kann dazu etwas glauben oder eben auch nicht. Mit Ockhams Rasiermesser gehe ich solange davon aus, dass es keinen Gott gibt, bis die Existenz eines oder mehrer Götter belegt ist.

Aber auch der Rest des Artikels stammt aus der Feder eines nicht nur (offensichtlich) philosophisch ungebildeten, sondern auch eines politisch naiven Menschen.

Die Jesuiten sind dafür bekannt, dass sie die PR-Truppe des Papstes bilden. Wie sagte doch der Ordensgründer Ignatius von Loyola so treffend:

“Ich werde glauben, dass Weiß Schwarz ist, wenn es die Kirche so definiert.”

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3rd European Forum against unnecessary imposed mega projects

Siehe auch die Homepage des Projektes.

Fragen an den Autor – Heiner Flassbeck: Handelt jetzt!

(Quelle)

Schild II

Schild

Glenn Greenwald DESTROYS David Gregory. With Newsmen Like You…

Wer jetzt noch Nichtwähler bleibt, erfüllt seinen Verfassungsauftrag nicht

Schliesslich gibt es jetzt für jeden eine echte Wahl für den Bundestag!

Schaut mal, die beiden Papis haben sich ganz, ganz dolle lieb!

Seht Ihr? Wie jetzt, wir sollen endlich was gegen's Kinderficken tun? Ach was! Und wir finanzieren die Mafia? Na, und?

Dafür sprechen wir jetzt den Papi von vorher heilig. Weil der konnte nämlich zaubern, so ist das! Schwester Anna kanns bezeugen!

Der Verteidigungsminister und die Kampfdrohnen: Die Lüge vom Präzisionskrieg

Ausgetrickste Leiharbeiter - Das Totalversagen der Bundesagentur für Arbeit

“Freiwillige” Überstunden zum Nulltarif

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

(Gerhard Schröder auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005)

Tagesschaum, Folge 12

AT&T Invents Programming Language for Mass Surveillance

From the company that brought you the C programming language comes Hancock, a C variant developed by AT&T researchers to mine gigabytes of the company’s telephone and internet records for surveillance purposes.

Den Bericht hat Wired.

Monitor – Grenzenlose Überwachung durch die NSA

Neues von der Kinderfickerfront: Analverkehr mit dem Heimleiter

Ein ehemaliger Benediktinerpater wird zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Er hatte über Jahre Schüler seines Internats physisch und sexuell misshandelt. […] Aufmüpfige Schüler können sich noch gut an die „Stereowatschen“ erinnern: beidseitige kräftige Ohrfeigen. Traumatisiert wurden aber auch jene, die in der Gunst des Paters standen. Sie bestellte er abends in sein Schlafzimmer, wo, so ein Opferanwalt, „Oral- und Analverkehr und Masturbation“ auf dem Programm standen.

Die TAZ berichtet über's Stift Kremsmünster.

Albrecht Müller: Deutschland ist kein souveräner Staat

Jetzt wird angesichts der sichtbaren Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in unserem Land und angesichts der Überwachung von Internet und Telekommunikation empört darüber gerätselt, was sich US-Amerikaner und die Briten bei uns und in Europa erlauben. Das musste man erwarten, nachdem auch bei den Verträgen zur Deutschen Einheit nicht dafür gesorgt worden ist, dass wir ein souveränes Land werden. Ich habe die Einschränkung der Souveränität als Bundestagsabgeordneter Ende der achtziger Jahre und Anfang der Neunzigerjahre handfest erlebt. Darüber will ich kurz berichten.

Den Bericht gibt's auf den NachDenkSeiten.

Abwiegeln und Nichtwissen

Die Bundesregierung manövriert sich mit professioneller Nonchalance und Paragrafenreiterei durch den internationalen Lauschskandal - und die deutschen Nachrichtendienste geben sich ahnungslos.

Den Artikel hat die Rundschau.

Schöffe Westenrieder: Brixner hat selbst von Befangenheit gesprochen

(via Report Mainz)

Drohnen bei Demo in Hong-Kong

Auch in China gibt es Demonstrationen. Und zwar nicht mal kleine:

Organisers said they expected up to 400,000 people to take part in the march.

Mein Freund Laryllian ist gerade in Hong-Kong. Und er sagt, man kann Drohnen sehen, wie sie die Demo beobachten:

Interessant dabei war dabei, dass ab und zu ein Quadrocopter über den Bäumen auftauchte, immer nur ganz kurz. Ein Foto konnte ein Freund aus der Hüfte machen, das ist angehängt. Ich vermute, dass es eine Polizeidrohne war, es könnte natürlich auch Schlimmeres(tm) sein.
Diese Demos sind der Regierung ein Dorn im Auge, sodass sie parallel dazu Musikfestivals und Shoppingsonderevents organisieren, um Leute davon abzuhalten, zu den Protesten zu gehen.

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Klingt hilflos: Private Nachrichten müssen privat bleiben

Ist es auch:

Für private Facebook-Nachrichten gilt, was auch für E-Mails gilt: Sie dürfen nicht ohne Einverständnis des Absenders veröffentlicht werden. Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte jetzt dem Empfänger eines Schreibens, die Nachricht eines Autors an ihn zu veröffentlichen.

Tja.

Heute 17:30 Demo am Brandenburger Tor – Asyl für Edward Snowden!

Free Bradley Manning Netzwerk ruft gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Berlin, der Wau Holland Stiftung und der Piratenpartei Deutschland zu einer Demonstration auf.

Sprechen werden:
- Karin Alexandra Arlt, Basispiratin
- Diani Barreto von unserem Bradley Manning Netzwerk
- Jacob Appelbaum vom Tor-Project
- Lothar König evangelischer Stadtjugendpfarrer aus Jena
- Andy Müller Maguhn vom CCC und der Wau Holland Stiftung
- Cornelia Otto, Bundestagskandidatin, Piratin

Es geht zur Amerikanischer Botschaft, von dort zum Kanzleramt. Siehe auch den Demoaufruf.

Der Überwachung entgehen? Das macht richtig viel Arbeit!

Der IT-Sicherheitsexperte Felix von Leitner ist unter dem Namen Fefe einer der einflussreichsten Blogger. Er sagt, dass im Prinzip alle alles überwachen können. Was kann der einzelne Nutzer in seiner täglichen Kommunikation dagegen tun?

Den Artikel hat die FAZ.

Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus

Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

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Katharina Nocun: “Ich schäme mich für diese Regierung!”

Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge.

Was soll man auch von einer Kanzlerin erwarten, während deren Amtszeit alleine 50 Gesetze für verfassungswidrig erklärt worden sind, und deren Partei maßgeblich zum Ausbau immer weiterer Überwachungsstrukturen tatkräftig beigetragen hat. Bei Bekanntwerden der Überwachung von EU-Bürgern gab es von der Kanzlerin nur halbherzige Ermahnungen. Empörung kam erst auf, nachdem bekannt wurde, dass nicht nur Bürger sondern auch Politiker durch angelsächsische Dienste ausspioniert wurden. Im Windschatten des bürokratischen Apparats wird währenddessen durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes weiter am Ausbau der Bürgerüberwachung gefeilt. Das ist Doppelmoral.

Kattas vollständige Erklärung gibt's bei den Piraten.

“Amerika wird heute und in Zukunft alle Datenströme, die über seine Grenzen fließen, vollständig speichern.”

Schon während Gabriels Beitrag zoomte die Kamera immer wieder auf das faszinierend reglose Pokerface des amerikanischen Studiogastes. Politikberater Andrew B. Denison verteidigte das seiner Meinung nach "legale Handeln" der NSA ohne Abstriche. Gerade würde manches unangemessen übersetzt, etwa der vielzitierte Begriff "Partner dritter Klasse", meinte er zwar. Doch schien auch bei einigen seiner Sätze unklar, ob der englischsprachige Originalgedanke genauso bedrohlich klingen würde wie Aussagen auf deutsch à la "Die NSA ist dazu da, die Gesetze anderer Staaten zu brechen", und sie sei so etwas wie eine "Virenschutzorganisation für Amerika". Unmissverständlich sagte er nicht nur, es sei schon vor Snowden allgemein bekannt gewesen, dass "alle Daten, die durch Amerika gehen", abgehört würden. Sondern das bliebe auch so: "Amerika wird heute und in Zukunft alle Datenströme, die über seine Grenzen fließen, vollständig speichern".

Das Handelsblatt kommentiert die Sendung von Anne Will gestern (Link mit Video). Schaut Euch die mal selber an, das lohnt sich – schon wegen Conz' Hinweis auf das seltsame US-Rechtsstaatsverständnis von Drohnenmorden bis Guantanamo, und dem entlarvenden Auftritt der Überwacher.

Germany

Bayerischer Landtag: NSU-Ausschuss macht Behörden massive Vorwürfe

Ahnungslos, ineffizient, fragwürdig: Im Entwurf für den Abschlussbericht des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses ist die Kritik am [sogenannten] Verfassungsschutz des Freistaats vernichtend. Die bayerischen Abgeordneten sind sich einig, dass die Behörde refomiert werden muss.

Der “Verfassungsschutz” muss endlich geschlossen werden, was soll man da noch reformieren?! Den Bericht hat die Süddeutsche.

FBI Document—“[DELETED]” Plots to Kill Occupy Leaders “If Deemed Necessary”

Would you be shocked to learn that the FBI apparently knew that some organization, perhaps even a law enforcement agency or private security outfit, had contingency plans to assassinate peaceful protestors in a major American city — and did nothing to intervene?

Den Artikel hat WhoWhatWhy.

Happy Independence Day, dear American fellows!

In a time where things getting closer to fashism in the States, here a greeting from a friend: it's your turn now!
Your state wasn't built on the unlimited power of Big Money, nor was it meant to have a president who is deciding who can live and who must die without prosecution and trial.

You once had a constitution which was paragon and exemplar for constitutions all over the planet, for many countries we once called the Free World. Once.

Because today we have to call this the past. Today your president is abusing the military to kill anybody he wants to, anytime, anywhere. Today the 4th Amendment seems to be something for a museum – it has nothing to do with reality any more. Today your constitution is a piece of paper in the National Archives. Only a piece of paper?

Well, this depends on you, dear friends! It depends on how you're dealing with this state of your States. It depends on if you just will accept that, go back to dayly life, continue to subordinate and obey. Or if you stand up now and say Nay! to your new rulers – and let Freedom ring!

Happy Independence Day!

In den USA wird der gesamte Briefverkehr überwacht

Ja, wir reden über Snail-Mail. Die New York Times berichtet:

Mr. Pickering was targeted by a longtime surveillance system called mail covers, but that is only a forerunner of a vastly more expansive effort, the Mail Isolation Control and Tracking program, in which Postal Service computers photograph the exterior of every piece of paper mail that is processed in the United States — about 160 billion pieces last year. It is not known how long the government saves the images.

An der Stelle ist's vielleicht angebracht, daran zu erinnern, dass auch die Deutsche Post AG massiv den Briefverkehr überwacht. Es werden vielleicht nicht alle Briefe mitgeschnitten, aber die Post profilt Euch dadurch, dass das was auf den Briefen aussen draufsteht, als Daten über Euch gesammelt wird, und zusammen mit den Ergebnissen des Berufsdenunzianten, Eures Briefträgers, dann als Profildaten verkauft, z.B. hier:

Unsere rund 37 Millionen Adressen decken nahezu den gesamten Markt an Privathaushalten ab. […]

• Soziodemographische Daten, z.B. Alter, Kaufkraft, Familienstruktur

• Konsuminformationen: z.B. Sortiment und Distanzhandel-Affinität [kurz: was Ihr kauft und wo]

• Strukturmerkmale: z.B. Strassen- und Gebäudetyp

• Informationen zum privaten PKW-Besitz z.B. […] PKW-Leistung, PKW-Klasse

• Verhalten von Privatkunden in Versicherungs-, Banken-, Finanzmärkten

Die nennen das microdialog. Wir haben bereits in der Datenschleuder 79 darüber berichtet (Seite 8) (via Fefe).

The Washington Statement – In Support of Data Protection

June 24, 2013

Privacy advocates from the United States, Canada and Europe have gathered in Washington, DC for the conference on Computers, Freedom and Privacy (CFP). In light of recent revelations about the collection of personal data from Internet companies by the US government and other dragnet surveillance techniques that impact the rights of Internet users, the North American and European privacy advocates issued the following consensus statement.

Privacy is a basic human right set out in Articles 17 and 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and Article 12 of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR).

We, the undersigned civil society groups from North America and Europe, are outraged because:

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PsyOp im Internet: der Spion, der bloggte

Französischer Geheimdienstagent stalkt AktivistInnen mit fingierten Blogs und Wikipedia-Einträgen

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Manche sind so unschlau, einen Anwalt abzumahnen

Und dann noch Stadler ;-) Aber mei, was will man erwarten: es geht um eine Abmahnkanzlei von Presseagenturen.

Sovereignty at stake in Snowden saga

It is extraordinary, when the US has deeply offended France by being found snooping on its communications, that France should apparently accede to an American request to refuse permission for a plane to enter its airspace because that plane might be carrying the very person who revealed the snooping (Bolivian jet diverted on Snowden escape fears, 3 July). It is more remarkable still when that plane was carrying the president of a third country with which France has had good relations – up till now. France was probably within its legal rights, but it will be most interesting to see the American reaction when some country refuses overflying rights to USAF1 and compels it to make an unscheduled landing with President Obama aboard so that it can be searched for the presence of someone suspected of spying, the director of the National Security Agency perhaps.

Diesen und weitere Kommentare gibt's im Guardian.

Uncovering Android Master Key That Makes 99% of Devices Vulnerable

The Bluebox Security research team – Bluebox Labs – recently discovered a vulnerability in Android’s security model that allows a hacker to modify APK code without breaking an application’s cryptographic signature, to turn any legitimate application into a malicious Trojan, completely unnoticed by the app store, the phone, or the end user. The implications are huge! This vulnerability, around at least since the release of Android 1.6 (codename: “Donut” ), could affect any Android phone released in the last 4 years – or nearly 900 million devices – and depending on the type of application, a hacker can exploit the vulnerability for anything from data theft to creation of a mobile botnet.

Kurz: you're 0wn3d.

Militärputsch in Ägypten

Und jetzt? Jetzt wird man sehen, auf welcher Seite das Militär dort steht.

Serial Taxi

(via monstropolis)

When states monitored their citizens we used to call them authoritarian. Now we think this is what keeps us safe

The internet is being snooped on and CCTV is everywhere. How did we come to accept that this is just the way things are?

Suzanne Moore stellt im Guardian die richtigen Fragen.

Willfährige Hampelmänner

Wäre der Irrflug der bolivianischen Präsidentenmaschine der Plot eines Spionagethrillers, man würde das Buch an dieser Stelle entnervt zuklappen. Zu konstruiert erscheint die Geschichte. So mag sich Klein Fritzchen die Welt der Geheimdienste ausmalen, die Wahrheit sieht anders aus, wäre der erste Gedanke.

Die Verweigerung der Überflugrechte durch mehrere europäische Staaten aufgrund des bloßen Verdachts, dass sich der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden an Bord befinde, ist aber Realität. Es handelt sich um einen beispiellosen und unglaublichen Vorgang. Vieles spricht dafür, dass sich die Europäer aufgrund eines Hinweises aus den USA so verhielten – als willfährige Hampelmänner also, die sich dem großen Bruder in Washington ohne Nachdenken unterordnen.

Den Kommentar hat die TAZ.

Ein großer Dienst für Europas arbeitslose Jugend: Merkel abwählen

Es gehört schon gehörig viel Chuzpe dazu, sich wie Angela Merkel anlässlich des europäischen Beschäftigungsgipfels in Berlin hinzustellen, tiefe Betroffenheit über die vielen arbeitslosen Jugendlichen zu inszenieren und zu predigen, Europa könne jetzt von Deutschlands Erfahrungen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit profitieren.

Schließlich ist die Bundeskanzlerin eine derjenigen, die die rigide Spar- und Kürzungspolitik, Hauptgrund für die galoppierende Arbeitslosigkeit in Europa, mit vorantreibt.

Statt einfachsten ökonomischen Sachverstand anzuwenden – erst einmal müsste man die Stellen wieder schaffen, in die die Jugendlichen vermittelt werden sollen –, basteln die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits seit Wochen an fast wirkungslosen Paketen: hier ein bisschen mehr Geld für den Studentenaustausch, dort ein – unverbindlicher – Anspruch, dass man als Jugendlicher nach vier Monaten ohne Stelle mal einen Praktikumsplatz angeboten bekommt. Europas Jugend kann sich bei solchen Antworten in großen Teilen zu Recht veräppelt fühlen.

Den Kommentar hat die TAZ.

Verstecktes Mikro in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden

Ja, die in der Julian Assange festsitzt. Das berichtet der Guardian.

Joachim Gauck übernimmt “Neues aus der Anstalt” – Bundespräsidenten-Parodist gewinnt Casting-Show

Fans des politischen Kabaretts atmen auf: Wenn im Herbst die beiden aktuellen Gastgeber des ZDF-Formats “Neues aus der Anstalt” ihren Abschied nehmen, wird ein würdiger Nachfolger übernehmen: Der früher in der DDR höchst erfolgreiche Kabarettist Joachim Gauck gewann ein Casting, das in Form eines simulierten ZDF-Sommerinterviews durchgeführt wurde. Mit seinem ganz besonders feinen Sinn für Ironie und Groteske vermochte Gauck die Jury spielend zu überzeugen.

Den, äh, Bericht hat Telepolis ;-)

Die falschen Polizisten aus der Kölner Keupstraße

Sicherheitsbehörden aus Nordrhein-Westfalen täuschen Bundestag und Öffentlichkeit. Mit falschen Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss verschleiern NRW-Innenministerium und Polizei die wahren Hintergründe des Kölner Nagelbombenanschlags von 2004.

Es berichtet Kontext Wochenzeitung.

Der Westen scheisst auf das Recht

Da werden schon mal Präsidentenmaschinen zur Landung gezwungen, wenn's um Snowden geht. Natürlich nicht die der USA, sondern “nur” die von Bolivien (siehe auch diesen Artikel auf Telepolis).

Snowden agiert bisher einfach genial. Er entlarvt alle: nicht nur den Heuchler Obama, nicht nur das Unrechtssystem in den USA, das dort den Rechtsstaat ersetzt hat. Er führt auch die ganzen “Partner” vor, wie sie, nur um dem Grossen Bruder in den Allerwertesten zu kriechen, jegliches Mass, Recht und Gesetz fahren lassen, und willfährig vollstrecken.

Snowdens PR-Strategie, die Presse häppchenweise mit einem Kassenschlager-Scoop nach dem anderen zu füttern, um das Thema über Tage, ja Wochen in den Nachrichten zu halten, wird kongenial ergänzt durch die Inszenierung seiner Flucht. Kein Mensch weiss, wo er sich wirklich aufhält. Die hilflosen Versuche, ihn zu orten, führen jedoch zu dem klaren Bild, um was es hier geht: da plappert einer, und verletzt die Omertà, die bei den US-Rechtsbrechern und Verfassungsfeinden genauso gilt wie in der sizilianischen Mafia.

Deshalb muss er “zur Strecke gebracht werden”. Catch me if you can!

“Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen”

Grünen-Politiker Martin Runge erhebt im Fall Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk und die Staatsanwaltschaft

Den Artikel hat Telepolis.

Nach Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Neuer Job für den “Schreddermann”

Der als “Schredder-Mann” bekannt gewordene frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz arbeitet nach SWR-Recherchen nun dem Bundespräsidenten zu. Er wurde an das Bundesverwaltungsamt in Köln versetzt und ist dort auch zuständig für den Bereich “Ehrungsaufgaben des Bundespräsidenten”.

Das berichtet die Tagesschau.

“Freiheit und Wohlergehen sehen viele als Bringschuld von Staat und Demokratie. Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus. Andere sind sehr gut darin, ihre Rechte wahrzunehmen oder gegebenenfalls auch vehement einzufordern. Und vergessen dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert, Aufmerksamkeit, Mut, und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.”

(Joachim Gauck)

Tagesschaum, Folge 11

HBGary, Palantir, Prism, Facebook & The Industrial Surveillance Complex

Ein kleiner Abriss von dem, was zusammengewachsen ist aber nicht zusammen gehört.

Die Netzgemeinde

(via Ahoi Polloi)

Schöne Worte, Frau Kanzlerin, …

… die sie da in der Süddeutschen finden. Nur leider nichts als hohles Geschwätz. Dafür umso Ideologie-verblendeter.

Denn Sie, Frau Merkel, sind schuld, dass es in Europa eine verlorene Generation gibt. Es ist die von Ihnen erzwungene Austeritätspolitik, die Spanien, Italien, Portugal und andere in den Ruin treibt, und die Jugend dort flächendeckend in die Jugendarbeitslosigkeit.

Ihr Mitgefühl ist nur geheuchelt. In Wirklichkeit geht es ums “Bankenretten” und Ihren Wirtschaftskrieg gegen unsere europäischen Nachbarn. Jugendliche sind ja schliesslich nicht systemrelevant.

Westerwelle und Merkel lehnen Asylgesuch Snowdens ab

Nicht dass das überraschen würde, natürlich. Die beiden stecken ja sowieso bis zum Anschlag im Enddarm des Grossen Bruders.

Pirat Breyer über Identifizierung im Netz: „Das ist unverhältnismäßig“

Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer von den Piraten zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern.

Das Interview mit Patrick hat die TAZ.

Was in der Vatikanbank schiefläuft, fragt Ihr?

Nichts besonderes. Das ehrenwerte Haus finanziert die ehrenwerte Gesellschaft, wie immer. Die Privatbank des Papstes ist eben umtriebig:

Innerhalb von 18 Monaten nahmen sie auf einem Konto der US-Bankfiliale J. P. Morgan in Mailand von 2009 an Transaktionen im Umfang von über 1 Milliarde Euro vor. Doch sie zeigten sich sowohl gegenüber den Staatsanwälten als auch gegenüber J. P. Morgan wenig auskunftsfreudig über Herkunft und Bestimmung der Riesensummen. J. P. Morgan wollte mit den Bankern nichts mehr zu tun haben – und kündigte 2012 das Konto.

Nicht schlecht, das muss man erst einmal hinkriegen: für JPMorgan Chase zu korrupt sein ;-)

*oopsie* – da sind ja noch 200 Stunden Film…

… mag ein nicht ganz so aufmerksamer Polizist vielleicht gedacht haben (siehe auch den Kommentar von Martin Kaul).

Mein Vater sagt…

(via Webfail)

Gut gebrüllt, SPD-Löwe!

Es lässt den Atem stocken: Die Geheimdienste und großen Internetfirmen koalieren zur permanenten Überwachung und Manipulation der Bürger. Dies ist mehr als ein Geheimdienstskandal, es ist ein Verrat unserer Grundwerte. Wir müssen uns gegen den Datenkapitalismus wehren.

… schreibt Sigmar Gabriel in der FAZ. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Hier eine der bisherigen Stellungnahmen des SPD-Chefs:

Kampf gegen Terror: SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die SPD spricht sich für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus. Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel.

Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen. Die Befristung der einst von der rot-grünen Koalition beschlossenen Anti-Terror-Gesetze sollte verlängert werden, forderte Gabriel weiter.

US-Datenschutzskandal: Scheinheiliger Protest der deutschen Politik

(via Netzpolitik.org)

She

Nuthin' to hide

(via Time)

Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität

Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die internationale Kommunikation systematisch von spezialisierten Geheimdiensten abgehört. Mit dem technischen Fortschritt wuchs auch das Ausmaß der Überwachung rasant an. Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich. Der Staat, der stets so tut, als habe er einen Patent auf den Begriff „Freiheit“, hat heute ein digitales Überwachungssystem, das jeder orwellschen Totalitarismusphantasie Ehre macht. Wer glaubt, es ginge dabei nur um die „Terrorismusbekämpfung“, beleidigt dabei die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie.

Jens fasst auf den NachDenkSeiten zusammen.

Dein Motorola-Telefon telefoniert nach Hause zu Motorola

Das analysiert Beneath the Waves:

In June of 2013, I made an interesting discovery about the Android phone (a Motorola Droid X2) which I was using at the time: it was silently sending a considerable amount of sensitive information to Motorola, and to compound the problem, a great deal of it was over an unencrypted HTTP channel.

If you're in a hurry, you can skip straight to the Analysis – email, ActiveSync, and social networking section – that's where the most sensitive information (e.g. email/social network account passwords) is discussed.

Statement from Edward Snowden in Moscow

One week ago I left Hong Kong after it became clear that my freedom and safety were under threat for revealing the truth. My continued liberty has been owed to the efforts of friends new and old, family, and others who I have never met and probably never will. I trusted them with my life and they returned that trust with a faith in me for which I will always be thankful.

On Thursday, President Obama declared before the world that he would not permit any diplomatic "wheeling and dealing" over my case. Yet now it is being reported that after promising not to do so, the President ordered his Vice President to pressure the leaders of nations from which I have requested protection to deny my asylum petitions.

This kind of deception from a world leader is not justice, and neither is the extralegal penalty of exile. These are the old, bad tools of political aggression. Their purpose is to frighten, not me, but those who would come after me.

Weiterlesen…

Deutschland, Deutschland uber alles…

Die Vatikanbank steckt tief im Korruptionssumpf.

Nunzio Scarano, der ehemalige Rechnungsprüfer der vatikanischen Güterverwaltung, hatte große Summen Schwarzgeld sauber gewaschen mit Hilfe der Vatikanbank. Das geht aus den Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft hervor. Die abgehörten Telefonate des Prälaten scheinen den Schluss nahe zulegen, dass das Management der Bank die umfangreichen Transaktionen Sacaranos offenbar autorisiert hatte.

Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass die Privatbank des Papstes traditionell die Geldwäsche für die Mafia übernimmt. Den Bericht hat die Tagesschau.

Tagesschaum, Folge 10

Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn!

Am 7. September 2013 werden wir für unsere Freiheit und für unsere Bürgerrechte demonstrieren. Sei auch Du dabei: 13 Uhr, Potsdamer Platz!

Der Geheimdienstausschuss des britischen Parlamentes kann sich leider, leider nicht mit Abhörvorwürfen an das GCHQ beschäftigen

Der Grund: er ist zu beschäftigt.

Die Stunde der gespaltenen Zunge oder “aber der Staat speichert doch nichts”

Die Kritik an den us-amerikanischen und britischen Abhörsystemen wird schärfer. Warum eigentlich? Viele der Kritiker wollen doch ähnliche Zustände in Deutschland.

Twister bringt die Sache in Telepolis auf den Punkt.

Nur Verachtung

(via Stuttmann)

Hierzulande verfangen die billigsten Tricks der Meinungsmache – das erklärt den Höhenflug Angela Merkels mehr als alles andere

Wer ein bisschen aufmerksam und informiert das politische Geschehen in Deutschland verfolgt, muss sich darüber wundern, wie angesehen Merkel und die Union trotz aller Fehlleistungen und Skandale sind. Das ist möglich, weil ihnen auch einfach durchschaubare Tricks der Agitation gelingen: Angriff ist die beste Verteidigung. Zwei aktuelle Beispiele: 1. der Spott der irischen Banker über die Deutschen und 2. der Tod des nackten Menschen in Berlin und seine Wiedergabe im Netz.

Albrecht Müller weist in den NachDenkSeiten auf die Tricks der Meinungsmacher hin.

Nothing Else Matters

In Deutschland werden Freikorps aufgestellt

Das berichtet Telepolis. Die Freikorps werden Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) genannt.

Schon in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion präzisierte ein Sprecher der Bundesregierung 2009 das Interesse der Bundeswehr an den neuen Einheiten: "Es besteht das Interesse der Bundeswehr an funktionierenden und erprobten Kooperationsbeziehungen zu zivilen Stellen und mit Akteuren auf allen Ebenen." Dabei wurde ein Einsatz der neuen Einheiten bei der Unterdrückung von Streiks im Transport- und Sanitätssektor ausdrücklich nicht ausgeschlossen. In der Antwort auf die entsprechende Frage hat die Bundesregierung ausgeführt:

"Die Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten."

Creep