Pressemitteilung – Offener Brief an Innenminister Friedrich
Berlin, 22.5.2013
Datenschutz: Einfach. Stark. Offener Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen.
Es besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entsteht, das seinen Namen nicht mehr verdient. Denn seit langem bedrängen Lobbyisten die Vertreter von Parlament und Regierungen massiv, auf allgemein verbindliche Vorgaben zu verzichten und stattdessen auf eine unverbindliche Selbstregulierung zu setzen.
„Grundrechte lassen sich nun mal nicht durch das Hoffen auf den guten Willen von Interessensgruppen garantieren. Sie zu schützen, ist Aufgabe des Gesetzgebers – des nationalen und des europäischen gleichermaßen," betont Karin Schuler von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
Das Bündnis appelliert daher an den Bundesinnenminister, sich entsprechend seinen jüngsten Äußerungen in den Medien für einen einfachen aber starken Datenschutz einzusetzen und insbesondere im Ministerrat klare, eindeutige Regeln zu fordern. Dazu gehören: Einhaltung der Zweckbindung, Vermeidung von Schlupflöchern, Integration des Beschäftigtendatenschutzes und die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen. „Eine Absenkung des Datenschutzniveaus wäre eine Bankrotterklärung für den europäischen Gesetzgeber und würde besonders in Deutschland zu einem fühlbaren Einsturz führen,“ befürchtet Rena Tangens vom Verein Digitalcourage.
Erstunterzeichner des offenen Briefes sind der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten, Campact, Chaos Computer Club, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Deutscher Journalisten-Verband Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, European Digital Rights, Forum InformatikerInnen für gesellschaftliche Verantwortung, Humanistische Union.
Das Bündnis bittet noch bis zum 2. Juni 2013 um Unterstützungs-Unterschriften auf der Seite http://digitalcourage.de/im-briefen. Die bis dahin eingegangenen Unterschriften werden dem Innenminister am 4. Juni 2013 in Berlin übergeben.
"Noch ist es nicht zu spät, die vollständige Erosion des Datenschutzes aufzuhalten," animiert Max Schrems von Europe versus Facebook alle Bürgerinnen und Bürger, das Anliegen mit ihrer Unterschrift zu stützen.
Erstunterzeichnende:
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD)
Campact .e.V.
Chaos Computer Club e.V. (CCC):
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Digitalcourage e.V. (vormals FoeBuD)
Digitale Gesellschaft e.V.
Dreigroschen e.V.
European Digital Rights (EDRi)
Europe versus Facebook
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
Franz Künstler e.V.
Humanistische Union (HU)