SPD-regierte Länder stellten sich hinter das EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien, das von von Menschenrechtsgruppen und Sozialorganisationen kritisiert wird – Eine Logik des Niedergangs – Auswüchse formaler Denkkultur
NSU: Wer nicht vor Gericht steht
Wie viele im Verfahren gegen die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müßten, führte Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf einer Demonstration in München am 13. April aus: »Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten (…) Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen.«
Den Artikel hat die Junge Welt.