Das Zypern-Rettungspaket ist unrechtmäßig
Der Druck auf die Abgeordneten, heute der Zypern-Rettung zuzustimmen, ist groß. Doch die offizielle Begründung dafür reicht nicht aus: Der ESM-Vertrag fordert eine "Gefährdung des gesamten Währungsgebiets". Da dies nicht gegeben ist, sollte sich der Bundestag diese Provokation der Regierung nicht gefallen lassen und mit "Nein" stimmen.
Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kommentiert in der Süddeutschen. Passend dazu auch der Kommentar von Heribert Prantl:
Bei der Euro-Rettung entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag über die Zypern-Hilfe ab. Weil die Folgen eines Neins unabsehbar wären, können die Parlamentarier das Rettungspaket nur noch abnicken. Das ist nicht recht.