Sachsen ist jetzt besser überwacht als zu Stasi-Zeiten
Davon konnte die “Staatssicherheit der DDR” nur träumen: mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr. Also in etwa alle drei Tage eine. Übrigens wurden auch wieder Leute überwacht, die gegen die Umtriebe von Neonazis demonstrieren wollten.
Allein in Dresden landeten 40.732 Personen mit Name und Adresse in der Rasterfahndungs-Datenbank der Polizei. Und in wievielen Fällen wurden (wie im Gesetz vorgesehen) die Betroffenen von der Überwachungsmassnahme benachrichtigt? In sage und schreibe einem Fall wurden drei (!) Leute benachrichtigt. Zum Vergleich: in Berlin waren's pro Überwachung knapp 22'000 Datensätze.