Ich nenne den sogenannten “Neoliberalismus” ja eine rechtsextreme Ideologie… – Eine Kreissäge, die keine Finger durchschneiden kann
Merkel führt Europa in die Katastrophe
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich gerne feiern: Sie habe Führung gezeigt, die lotternden Südstaaten an die Kandare genommen und in Brüssel einen neuen Fiskalpakt durchgesetzt. Nun lässt sich nichts daran kritisieren, wenn eine Regierungschefin Führung zeigt; das Problem ist wie und wohin sie führt. Und Merkels Europapolitik ist eine Autobahn in die Katastrophe, wirtschaftlich ebenso wie politisch.
Deutschlands ordo-liberales Establishment flüstert der Kanzlerin ein, Europa stecke in einer Schuldenkrise. Jahrelang hätten verantwortungslose Regierungen im Süden Schulden gemacht, statt die Zinsgewinne aus dem Eurobeitritt zum Schuldenabbau zu nutzen. Leider ist das falsch. Im ersten Jahrzehnt der Währungsunion ist die Schuldenquote der Eurozone um 7,4 Prozent gefallen, in Italien um neun Prozent und in Spanien und Irland um 42 Prozent.
Nur in Deutschland (+6,6), Frankreich (+8,5), Griechenland (+11,7) und Portugal (+26,4) ist der öffentliche Schuldenberg angewachsen. Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und der folgenden Finanzkrise hat sich das Bild geändert: Von 2007 bis 2012 stieg die Schuldenquote in Deutschland um 16 Prozent, in Portugal und Griechenland um fast 50 Prozent und in Spanien und Irland um über 100 Prozent, beziehungsweise sogar 560 Prozent, weil dort die Regierungen einen Bankenzusammenbruch verhindern mussten.
Daraus zieht Merkel die Schlussfolgerung, man müsse mehr sparen. Das aber macht die Krise nur noch schlimmer.
Die Analyse von Stefan Collignon in der Zeit bringt's auf den Punkt.