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Was macht ein Kerl wie Steinbrück im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp?30 Days Is Too Long: Animated Rant About Windows 8

Höchste Zeit, Merkel das soziale Mäntelchen vom Leib zu reißen

[…] Drittens lernen wir, dass die Sparpolitik auf Kosten des Sozialstaats uns weiterhin als Seifenoper mit lustig verteilten Rollen präsentiert werden wird. In Wirklichkeit hat nämlich Wolfgang Schäuble etwas abgelehnt, was der CDU-Parteitag überhaupt nicht beschlossen hatte, auch wenn es so aussehen sollte: die sofortige Besserstellung der Mütter bei der Rente. Der Finanzierungsvorbehalt war auch im Parteibeschluss schon enthalten. Aber es nützt Angela Merkel mehr, wenn es so aussieht, als hätte die Partei sich bedingungslos für Rentnerinnen eingesetzt (soziale Kompetenz) und der Finanzminister (finanzielle Kompetenz) dann plötzlich warnend den Zeigefinger erhoben. Das ist zwar reines Polit-Theater, verfehlt aber in der schnelllebigen Mediendemokratie seine Wirkung trotzdem nicht. Am Ende stehen alle als Gewinner da, die Kanzlerin und ihre Partei, weil sie sich so gut kümmern – und die Kanzlerin und ihre Partei, weil sie so gut sparen. Und keiner beschwert sich. Im Ernst. So funktioniert Politik unter Angela Merkel. […]

Damit ist die Strategie, mit der Angela Merkel in diesem Jahr die Bundestagswahl gewinnen will, bereits weitgehend beschrieben. Die CDU-Vorsitzende wird ihren gefährlichen Kurs des deutschen und europäischen Spardiktats unbeirrt fortsetzen. Sie wird weiter daran mitwirken, dass Länder wie Griechenland finanziell auf Jahre nicht gesunden. Und sie wird dabei sogar in Kauf nehmen, dass sie damit das bisherige Modell der wirtschaftlichen Vorherrschaft Deutschlands in Europa gefährdet: Wir exportieren, was das Zeug hält, und die anderen verschulden sich bis zum Tode, um unsere Waren zu kaufen. […]

Stephan Hebel im Freitag.

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