Traut der SPD nicht!
Die SPD wird jetzt alles daran setzen, Peer Steinbrück als den Heilsbringer gegen die Banken zu positionieren. Aber dabei macht sie den Bock zum Gärtner.
Steinbrück hat nicht nur als Finanzminister die Deregulierung des Finanzmarktes fortgeführt, die sein SPD-Genosse Eichel vorgelegt hatte. Steinbrück selbst ist als Finanzminister persönlich für das Hypo-Real-Estate-Debakel verantwortlich. Er war es, der dort 100 Milliarden Euro versenkt hat, und er hat das in widerwärtiger Weise genau einen Tag nach dem Ablauf der Haftung der privaten Eigentümer getan, um die Vermögenden vor dem Schaden zu retten und ihre Spielschulden dem Staat aufzubürden.
Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet dem Bundestagsabgeordneten mit dem höchsten Nebenverdienst, Peer Steinbrück, “Wirtschaftskompetenz” zugesprochen wird. Die hat er bisher ausschliesslich für die eigene Tasche gezeigt. Die Bundesrepublik wurde durch kaum eine Person derart geschädigt wie durch den Vizekanzler-Kandidaten der SPD.
Neben dem ökonomischen Totalversagen ist Steinbrück bisher vor allem durch seine soziale Kälte aufgefallen. So hat er sich mehrfach zur Rente mit 67 geäussert, dass auch diese nicht garantiert werden solle, und durch einen “flexiblen Renteneintritt” ersetzt. Damit machte der SPD-Dauerwahlverlierer unmissversändlich klar, was er mit der Rente machen wird:
Abschaffen.