Wegen des grossen Erfolges: Verfassungsschutz erhält mehr Macht – Anonymous befreit 1,7GB an E-Mail-Verkehr aus dem US-Justizministerium
Weitere Entmachtung des Bundestags: zukünftige NATO-Einsätze sollen Regierungssache sein
Die TAZ kommentiert den Beschluss auf dem NATO-Gipfel:
Eine konsequente Umsetzung dieser Beschlüsse würde möglicherweise tatsächlich zu Kostensenkungen führen, aus der Nato zugleich aber eine Zwangshandlungsgemeinschaft machen, in der Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten gegen einen gemeinsamen Kriegseinsatz nicht mehr möglich wären.
Wer braucht schon Demokratie, wenn er die Kosten senken kann? Ist das nicht “marktkonform”?
Die Bundesregierung habe bereits Zustimmung signalisiert.
publiziert Mon, 21 May 2012 23:35:45 +0200 #militarismus