Konstruktive Ideen statt Nutzerverfolgung
Der Chaos Computer Club nimmt zum 2-Strikes-Gespräch heute im Bundestag Stellung:
Am heutigen Montag setzt sich der Unterausschuß Neue Medien des Deutschen Bundestags in einem öffentlichen Sachverständigengespräch mit derzeit heftig umstrittenen Fragen der Zukunft der Urheberverwertungsrechte auseinander.
Für den Chaos Computer Club (CCC) wird Frank Rieger am Expertengespräch teilnehmen. Gern veröffentlichen wir hier die schriftlichen Fragen des Ausschusses und die Antworten des CCC.
Im Fokus soll das Thema "Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet" stehen. Diskutiert werden jedoch ausweislich der schriftlichen Fragen an die geladenen Experten vornehmlich "Warnmodelle". Diese Modelle sehen Warnschreiben – etwa als E-Mails – vor, die vermeintliche Urheberrechtsverletzer eindringlich über drohende drastische Strafen und über die Folgen ihres Handelns informieren sollen. Die dabei erhobenen Daten sollen dann für kostenpflichtige Abmahnungen genutzt werden. Die Internetanbieter würden zu Hilfssheriff-Diensten genötigt.
Der Fragenkatalog zur Sitzung des Ausschusses klammert entscheidende Bereiche bei Vermarktungs- und Schutzfragen aus. Konstruktive Ansätze, wie moderne Verwertungs- und Bezahlmodelle, die in Zukunft einen sinnvollen Ausgleich schaffen können, waren kaum der Rede wert. Die Ausrichtung der Fragen orientiert sich einseitig an den derzeitigen Geschäftsmodellen und Paradigmen der Inhalteanbieter. Nutzer- und Künstlerinteressen werden nur beiläufig erwähnt. Auf dieser Basis ist eine zielführende Diskussion kaum möglich.
Die diversen Warn- und "vorgerichtlichen Mitwirkungs"-Modelle dienen im Kern einer Optimierung der mißbräuchlichen Filesharing-Abmahnindustrie. Ein progressiver, die festgefahrenen Schützengräben der aktuellen Urheberrechtsdebatte einreißender Ansatz kann aber nur darin liegen, privates Filesharing konsequent zu entkriminalisieren, die Abmahnungsindustrie auszutrocknen, das Angebot an legalen, benutzerfreundlichen Bezahl-Alternativen zu stärken und Wege zu suchen, wie durch moderne Vergütungsmodelle etwaige Einkommenseinbußen bei den Kreativen ausgeglichen werden können. Der CCC hat dazu mit der Kulturwertmark ein Diskussionsvorschlag auf den Tisch gelegt.
Das Beharren auf dem Status Quo bei gleichzeitiger Verschärfung des Drucks auf die Nutzer wird nicht zu einer tragbaren Lösung führen. Im Gegenteil ist bei Umsetzung der vorgeschlagenen Warnmodelle eine weitere Radikalisierung und Eskalation der derzeitigen Urheberrechtsdiskussion zu erwarten. Forderungen nach grundsätzlicher Abschaffung des Urheberrechts, die derzeit noch eine seltene Mindermeinung sind, werden durch solche immer neuen repressiven Maßnahmen nur befördert und verstärkt. Eine Diskussion im Unterausschuß Neue Medien, die sich in weiten Strecken an der Agenda der Verwerter oder Wiederverkäufer orientiert, wird daher bei vielen Nutzern und Kulturliebhabern zu Recht als wenig relevant und schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt angesehen.