Twister kommentiert die Arroganz von Bundesinnenministerium und Behörden in Sachen Vorratsdatenspeicherung
Mit ähnlicher Arroganz agitiert derzeit das Bundesinnenministerium, wenn dessen Sprecher Teschke verlautbaren lässt, dass die Studie, die das Max-Planck-Institut im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte, "für das Bundesinnenministerium nicht von Relevanz ist". Die Studie ergab, dass sich durch den Wegfall der VDS keine Schutzlücken ergeben würden, was allem Anschein nach nicht das ist, was sich die Auftraggeber erhofften. Anders lässt sich kaum erklären, dass diese Studie, die seit immerhin einem halben Jahr bereits vorliegt, von den Bundesministerien weder veröffentlicht noch kommentiert wurde. Es liegt nahe anzunehmen, dass bei einem anderslautenden Ergebnis wie "Große Schutzlücken durch fehlende Vorratsdaten" die Studie gerade auch von den Ministerien und der Strafverfolgung in epischer Breite vor den Kameras zitiert, analysiert und kommentiert worden wäre. So aber blieb sie ein halbes Jahr lang den Augen der immerhin dafür zahlenden Bevölkerung verborgen, bis sie über Umwege den Chaos Computer Club erreichte, welcher letztendlich der Aufgabe nachkam, die von den beteiligten Ministerien zu erwarten gewesen wäre: Veröffentlichung. […] Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf die Studienvergabepraxis bzw. den Umgang mit Studien durch Ministerien. Wird das gewünschte Ergebnis nicht erzielt, so wird nicht etwa innegehalten und das Ganze überdacht, nein, vielmehr wird mit stoischem (Tunnel)blick nach vorne das, was der eigenen Ansicht widerspricht, ausgeblendet und für irrelevant erklärt.
Den Kommentar gibt's auf Telepolis.